Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 09. August 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

dbb tarifunion legt Rechtsgutachten vor: "Tarifeinheits-Gesetz" wäre verfassungswidrig

"Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes "Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit", nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb tarifunion heute vorlegt." Pressemitteilung von DBB - Deutscher Beamtenbund - vom 05.08.10 . Siehe dazu:

• Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten "Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit"
  Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold

Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung der Gesetzesinitivative von BdA und DGB "Funktionsfähigkeit der Tarifautononie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln"

Bewertung von ver.di Kollegen aus Südhessen (Patrick Fütterer) vom 16.07.2010. Aus dem Text: ". Abschließende Bewertung: Bei näherer Betrachtung haben sich die Argumente der Befürworter des Gesetzesvorhabens auf Arbeitnehmerseite als nicht tragfähig erwiesen. Gleichzeitig werden die damit verbundenen Gefahren für das Streikrecht auch der DGB-Gewerkschaften unterschätzt bzw. schon gar nicht ins Auge gefasst. Die Gesetzesinitiative kann daher nur abgelehnt werden."

Geänderte Rechtsprechung zur Tarifeinheit - Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Brief des ver.di-Landesbezirks Bayern vom 4.8.2010 an den ver.di-Bundesvorstand. Aus dem Text: ". Alleine der Umstand, dass es sich um eine gemeinsame Initiative des DGB und der BDA handelt, kann unserer Ansicht nach nicht Ansatz der Kritik sein. Aber derart schwerwiegende Eingriffe im Tarifvertragsgesetz mit unabsehbaren Folgen für unsere Tarifpolitik ohne eine hinreichende Einbeziehung der Fachbereiche und der Landesbezirke vorzunehmen, lehnen wir ab und raten dringend, die Initiative nicht weiter zu verfolgen.."

DGB-BDA lnitiative gesetzliche Friedenspflicht "Tarifeinheit gesetzlich regeln"

Brief des Vorstandes des ver.di-Landesfachbereichs 10 Bayern (Postdienste/ Speditionen/Logistik) vom 21.7.2010 an den ver.di-Gewerkschaftsrat, den ver.di-Bundesvorstand, den ver.di-Bundesfachbereichsvorstand 10 und Koll. Frank Bsirske. Aus dem Text: ". Wir meinen, dass bei einem so wichtigen Thema eine breite Debatte in der Organisation notwendig ist. Es ist für uns unverständlich, dass diese Initiative ohne vorherige Diskussion - z.B. auf dem kurz zuvor stattgefundenen DGB-Bundeskongress - gestartet wurde. (.) Zudem kann es nicht unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit den Arbeitgebern das Streikrecht zu beschränken. Dies aber ist genau das praktische Resultat der geplanten Gesetzesinitiative."

Resolution der Bundesfachgruppe Musik über die gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit«

"Die Bundesfachgruppe Musik im Fachbereich 8 der ver.di lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit« ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten." Resolution der Bundesfachgruppe Musik vom 6.8.2010

Resolution der Bundesfachgruppe Theater und Bühnen, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungswesen, Darstellende Kunst über die gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit«

Resolution der Bundesfachgruppe Theater und Bühnen vom 6.8.2010

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Europäische Tarifpolitik

Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften

Diskussionsbeitrag von Michael Sommer, Frank Bsirske und Wolfgang Rhode vom Juni 2010 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Perspektiven des gewerkschaftlichen Kerngeschäfts: Zur Reichweite der Tarifpolitik in Europa

Artikel von Thorsten Schulten in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 13-14/2010"

Wohlstand durch Verzicht?

Deutschland drückt die Einkommen der Masse, um andere Länder niederkonkurrieren zu können. Die Gewerkschaften tragen diese nationalistische Wirtschaftspolitik mit. Artikel von Holger Marcks in Direkte Aktion vom Juli/August 2010 . Aus dem Text: ". Deutschland setzt auf Verzichtskonkurrenz, und kommt so (zumindest vorübergehend) relativ glimpflich durch die Krise - wobei die ArbeiterInnen anderer Länder gleich mit unter Druck gesetzt werden. (.) Die Bundesrepublik setzte im letzten Jahrzehnt alles auf den Export. In der internationalen Konkurrenz ging das eben nur mit der Reduzierung der Lohnstückkosten, durch Reallohnkürzung eben - verwirklicht auch durch die Gewerkschaften, die die Streiktage und Lohnforderungen so niedrig halten wie in kaum einem anderen Land. Diesen Kurs setzt man in der Krise unerbittlich fort. Dadurch wird nicht nur die deutsche Lohnarbeiterschaft weiter prekarisiert und die Binnennachfrage bzw. Kaufkraft zerstört; zahlreiche Ökonomen warnen auch, dass das deutsche Sparpaket jeden Aufschwung in Europa gefährden würde. Und letztendlich werden damit auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern dank Sachzwang zum Verzicht gebracht."

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > "Tarifpolitik in der Krise 2010"

Wirtschaftskrise mit Verzögerung bei Tarifverdiensten sichtbar

"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Gesamtentwicklung der Tarifverdienste abgeschwächt. Im April 2010 stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegenüber dem April 2009 um 1,9% und damit geringer als noch im Januar 2010 (+ 2,3%) und als im Jahresdurchschnitt 2009 (+ 2,8% gegenüber Jahresdurchschnitt 2008). Die Abschwächung der Tarifentwicklung ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die hohen und mit einer langen Laufzeit versehenen Stufenabschlüsse, die unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen wurden, nunmehr auslaufen. Zudem fielen viele der im Berichtszeitraum neu abgeschlossenen Tariferhöhungen deutlich niedriger aus als im Vorjahr..." Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 30.07.2010

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten

"Auf die Wirtschaftskrise reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Zwischen den Branchen und Beschäftigtengruppen bestehen aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Dieser WSI-Report stellt die Gesamtergebnisse vor und präsentiert darüber hinaus detaillierte Daten für die Metallindustrie, die chemische Industrie und den Finanzdienstleistungssektor..." Ergebnisse der Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel von Reinhard Bispinck, Heiner Dribbusch und Fikret Öz in WSI Report vom März 2010

WSI-Halbjahresbilanz: Deutlicher Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010

Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage im Vergleich zur ersten Hälfte 2009 deutlich zurückgegangen. Mit rund 86.000 Streikenden hat sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks beteiligten Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum auf weniger als ein Drittel verringert. Dies zeigt die Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 05.08.2010 vorlegt hat . Siehe dazu:

• Kaum Arbeitskämpfe in der Krise
  Die in Deutschland ohnehin vergleichsweise geringe Streikaktivität ist im Zuge der Krise weiter zurückgegangen. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 06.08.2010 . Aus dem Text: ".In der größten Branche der Privatwirtschaft, der Metall- und Elektronindustrie, hatten Gewerkschaft und Unternehmerverbände die diesjährige Tarifrunde wegen des Absatzeinbruchs vorgezogen und noch innerhalb der Friedenspflicht eine Vereinbarung erzielt. Der Vertrag, der geringfügige Lohnzuwächse und Regelungen zur »Beschäftigungssicherung« beinhaltet, endet erst Ende März 2012. Die 3,35 Millionen Metaller haben daher formal keine Möglichkeit, vom aktuellen Absatzboom zu profitieren."
  
• Anmerkung Orlando Pascheit
  "Im Grunde hätten die Gewerkschaften genügend Gründe um auf die Straße zu gehen, wie IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban verspricht. Leider beschränkt die Streikbereitschaft auf Tarifverhandlungen und hat sich in der Vergangenheit nie gegen die Neuausrichtung einer Politik gerichtet, die die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften systematisch untergrub. Unbegreiflich wie die Gewerkschaften die politische Förderung eines Niedriglohnsektors verschlafen konnte. Da hilft es dann wenig, wenn IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Nachhinein feststellt: "Die Agenda-2010-Politik war die Axt, mit der das historische Band zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zerschlagen wurde." Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften den politischen Streik auf ihre Agenda setzen." Anmerkung von Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 6. August 2010

Tarifpolitik der IG Metall nach der Krise: Kurswechsel heißt auch: mehr Einkommen, weniger Leiharbeit

Die Beschäftigten brauchen höhere Einkommen. Das ist gerecht und ökonomisch sinnvoll. In der kommenden Stahl-Tarifrunde bietet sich dafür die Möglichkeit. Die IG Metall wird sie nutzen. Die Regulierung der Leiharbeit wird ebenfalls Thema sein. Das machten nun Berthold Huber und Detlef Wetzel deutlich. Beitrag bei der IG Metall vom 05.08.2010

Löbliches Vorhaben: IG Metall: mehr Geld für Leiharbeiter

"Gemeinsam durch die Krise.« Das war in den vergangenen Monaten das Motto von Gewerkschaften und Unternehmern. Es sollte suggerieren, daß beide Seiten die Lasten des dramatischsten Einbruchs in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte tragen. Tatsächlich waren es aber vor allem die abhängig Beschäftigten, die durch verkürzte Arbeitszeiten inklusive Lohneinbußen für einen hierzulande bislang glimpflichen Krisenverlauf sorgten..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.08.2010

Fünf Prozent als Minimum

"Business as usual in der Metall- und Elektroindustrie: Die Branche kann vor Kraft kaum laufen - solange keine Lohnverhandlungen anstehen. Wenn aber dies der Fall ist, entdecken die Arbeitgeber regelmäßig, dass ihnen streng genommen das Wasser bis zum Halse steht, die Krise jederzeit wiederkommen könne und Tarifsteigerungen deshalb gerade jetzt absolut gar nicht gehen. Um diese Botschaft zu verbreiten, hat jüngst Gesamtmetall-Geschäftsführer Ulrich Brocker eigens bei Springers »Welt« angerufen - oder umgekehrt..." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 06.08.2010

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IG Metall: Stahl 2010

IG Metall: "Die Party findet zur nächsten Tarifrunde statt"

Am 27. August wird die IG Metall ihre Forderung für die Stahl-Tarifrunde aufstellen. Oliver Burkhard will in der Branche mit dem höchsten Organisationsgrad ein Zeichen für die Nachkrisenzeit setzen. Der Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen gab im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Botschaft aus: "Nicht die Beschäftigungssicherung ist das Top-Thema, sondern Einkommen". Ein Tarifvertrag zur Leiharbeit gehöre ebenso zur Tarifrunde. Burkhard appellierte an die Fairness der Arbeitgeber. Die Unternehmen könnten nicht ein Riesenfeuerwerk der guten Nachrichten abfackeln und von den Arbeitnehmern gleichzeitig Lohnzurückhaltung verlangen. Das Gespräch führte Henrike Rossbach in der FAZ vom 04.08.2010 . Siehe dazu auch:

• Stahl-Tarifrunde 2010: Fairness in der Lohnpolitik - Fairness darf nicht verloren gehen
  Im September startet die Stahl-Tarifrunde. Oliver Burkarhd, IG Metall-Bezirksleiter NRW, stellt klar, dass es neben der Beschäftigungssicherung auch um Fairness in der Lohnentwicklung und einen Tarifvertrag zur Leiharbeit gehen wird. Von Zurückhaltung kann keine Rede sein. Meldung der IG Metall vom 04.08.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi