Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 3. März 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• „Es gibt Alternativen! das wollen wir“. Link zum neuen Aufruf zum Europäischen Aktionstag von ver.di mit entsprechender Broschüre zum Download (pdf)
• Dortmunder Aufruf zu den europäischen Aktionstagen am 2. und 3. April. Link zum Aufruf der Dortmunder Aktionskonferenz am 27.02.04
• 3. April 2004: Aufstehen für soziale Gerechtigkeit - in Deutschland und europaweit. Aufruf vom Buendnis Soziale Bewegung NRW (pdf)
• Anfang vom Ende Schröders? Link zum Interview mit Michael Prütz in ND vom 03.03.04. Der Versicherungskaufmann ist Sprecher des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und Bildungsraub, das den bundesweiten Protesttag am 3. April mitorganisiert. Aus dem Text: „…Die Wut an der Basis ist so groß, dass sich auch Sommer eher auf uns zubewegen muss als in Richtung Schröder. Anders wird er sich nicht halten können.
  Was erwarten Sie vom 3. April?
  Dass dieser Tag der Anfang vom Ende der Regierung Schröder sein wird….“
• Schröders Hiwis. DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen. Link zum Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 03.03.2004. Aus dem Text: „Am »Reformkurs« der Bundesregierung könne es »keinen Zweifel geben«. Der dies am Dienstag im Deutschlandradio verkündete, war nicht etwa der Bundeskanzler oder einer seiner Satrapen, sondern einer der einflußreichsten Gewerkschaftsfunktionäre der Republik: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. (… ) Ob sich die unzähligen Menschen, die – anders als Sommer und Schmoldt – von den »Sozialreformen« unmittelbar materiell betroffen sind, auch weiterhin mehrheitlich von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung verschaukeln und auf eine rituelle Latsch- und Schimpfdemo am 3. April beschränken lassen, ist allerdings noch nicht ausgemacht….“

b) Nach der Demo am 1.11.03 - wie weiter?

Der Wind hat sich gedreht. Zu Bilanz und Perspektiven der sozialen Protestbewegung nach der Berliner Demonstration

Artikel von Alexander King und Sascha Kimpel (pdf) im Vorabdruck der neuen Ausgabe der Z, Zeitschrift für marxistische Erneuerung Nr. 57 vom März 2004. Wir danken der Redaktion!

c) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Braunschweig: “Das Regionale Bündnis gegen Agenda 2010, hat sich umgetauft und ist um einiges größer geworden. Der neue Name: Braunschweiger gegen Sozialabbau und Billiglöhne, zu erreichen auf ihrer Homepage
• Bochum: das Bochumer Sozialforum lädt am nächsten Samstag, 6.3.2004, zu einem NRW-weiten Treffen in den Bhf. Langendreer ein. Das Treffen beginnt um 15 Uhr. Link zur Einladung

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Das neue Arbeitslosengeld II. Link zur Informationsbroschüre von Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp (pdf-Datei) bei Tacheles. Stand: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, erstellt im Januar 2004
• Spezifische Auswirkungen des geplanten „Arbeitslosengeldes II“ und einer verkürzten Arbeitslosengeld-Bezugszeit auf Arbeitslose aus dem Baugewerbe. Studie im Auftrag der IG Bauen-Agrar-Umwelt (Stand April 2003) von Martin Künkler als pdf-Datei
• Gesetzesinitiative: Gebühren in Sozialgerichtsverfahren. Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein. Der Gesetzesentwurf geht auch auf einen Konsens zwischen den Justiz- und Finanzministern der Länder sowie dem Bundesrechnungshof zurück. Link zur Information von Harald Thomé, Tacheles Online-Redaktion. Siehe dazu auch den Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004, Stand 13. Februar 2004, pdf-Datei)
• Unser heutiges Zitat zum Thema:
  „Neue Rechtschreibreform: Eckarbeitsloser
  Während der sogenannte „Eckrentner“ in der Rentenstatistik gut erkennbar ist, weil er 45 beitragspflichtige Jahre gearbeitet hat, handelt es sich bei dem neuen Typus „Eckarbeitsloser“ eher um ein nicht sichtbares Auslaufmodell des ehemaligen Sozialstaates: Der Eckarbeitslose erhält nämlich nach 45 Monaten Arbeitslosigkeit künftig nur noch 45 Euro monatlich und wird aus diesem Grund höchstens 45 Jahre alt. Seinen Namen hat der Eckarbeitslose von den architektonisch neu gestalteten 45-Grad-Ecken des umgestalteten Arbeitsamtes, in denen er steht.“
  (Wie schon öfter: Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 3/2004)

III. Wir freuen uns, „schon wieder“ ein neues Fördermitglied begrüssen zu können

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace