Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 3.April 2003

1.Irakkrieg - Hintergrund

a) RUMSFELD IGNORED WEAPONS OF MASS DESTRUCTION IN PURSUIT OF OIL PIPELINE
Ein (englischer, wie die beiden folgenden) Bericht bei „Seen“ über die Geschichte wie ein gewisser Herr Dumsfeld einen Hernn Hussein bearbeitete, einer Pipeline vom Irak nach Jordanien zuzustimmen... Rummsfeld

b) Advisors of Influence: Nine Members of the Defense Policy Board Have Ties to Defense Contractors
Eine Dokumentation von (und bei) „Public Integrity“ über die geschäftlichen Verbindungen von 9 Mitgliedern des „Verteidigungsbeirats“ zu Rüstungsfirmen. Der Boss von „Wackenhut Services“ ist auch dabei. Unbekannt? Wackenhut ist der weltgrösste Betreiber von Privatknästen... Geschäftsverbindungen

c) Corporate Affiliations of Defense Policy Board Members
Und, als Ergänzung, ebenfalls bei Public-I die sonstigen geschäftlichen Verbindungen der Herren Kriegsberater: Mehr Geschäftsverbindungen

2.Agenda 2010 - nach dem Spitzentreffen

a) Zwickel: "Schröders Reformpaket ist eine Mogelpackung“
Aus der Pressemitteilung der IG Metall vom 2.April auf ihrer homepage: "Die IG Metall wird nach Angaben von Zwickel in den nächsten Wochen auf deutliche Korrekturen der angekündigten Reformen drängen. Dabei gehe es nicht um einen totalen Konfrontationskurs. Die Gewerkschaften wüssten, dass es mittel- und langfristig keine Option für eine andere Mehrheit gebe, die den reformpolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften näher sei als die jetzige Regierung. Die IG Metall werde daher in Gesprächen mit Politikern sowie mit Unterschriftensammlungen und Protestaktionen Druck für eine soziale und gerechte Reformpolitik machen. Pressemitteilung

b) Herzklopfen: DGB plant Kundgebungen gegen Schröder
Ein Artikel aus dem "Herz der Sozialdemokratie", der Dortmunder "Westfälischen Rundschau" - der exemplarisch alle Argumentationsmuster durchexerzitiert, (auch die oben angedeuteten) warum - aber denn doch nicht...: Auf der WR-Seite lesen

3.Aktionen und Proteste gegen Hartz-Umsetzung: Protesttag 1.April

a) PRESSEERKLÄRUNG des "Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne“
Zum 1.4, dem bundesweiten Anti-PSA (PersonalServiceAgentur) Tag stellten rund 30 Aktive des "Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne" den Frankfurter Arbeitsamtsdirektor unter dem Motto: "Arbeitslose fordern!" zur Rede: PRESSEERKLÄRUNG

b) Aufruf der Frankfurter Veranstaltung vom 26.März:
Auf die Strasse gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe: Aufruf

c) Kurzbericht aus Berlin
Am 1. April, dem Tag der PSAen, taten etwa 300 Menschen ihren Unmut mit den neuen Regelungen zum Arbeitsmarkt, insbesondere mit den PSAen, aber auch mit "Ich - AGs" und "Minijobs" kund... Weiterlesen

4.GATS und Privatisierung:

a) Den letzten Tropfen verkaufen?
Das 3.“World Water Forum“ fand vom 16. bis 23.März in Kyoto, Japan statt. Wie schon im Jahr 2000 in den Niederlanden, nahmen wiederum mehrere Tausend Menschen an einer Veranstaltung teil, die als Propagandashow der grossen Wasserdealer geplant war - aber von rund 30 Organisationen aus 27 Ländern gestört wurde, die sich ua im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre im Januar abgesprochen hatten. Die Strategie der grossen Wasserhändler hat sich, nach ersten Pleitegeschäften und viel Widerstand, einigermassen geändert: Nicht mehr Privatisierung um jeden Preis, sondern „public-private partnership“ ist gefordert. Die fünf Grössten - zu denen nach Kauf der britischen „Thames Water“ auch die RWE gehören, hatten bereits beim Gipfel in Johannesburg 2002 im Rahmen der Initiative „Business for sustainable development“ diese Politik verfolgt.

(Englischer) Bericht von Maude Barlow über den Verlauf des 3.Weltwasserforums auf den Seiten von „Public Citizen“/ The 3rd World Water Forum: A Civil Society Backgrounder

Ein (ebenfalls englischer) Bericht von Holly Wren Spaulding bei corpwatch „Busting the Water Cartel“

b) verdi und GPA:
„ GATS-Konferenz Dienstleistungsliberalisierung: Demokratie, soziale Regeln und öffentliche Verantwortung“
Am 26.März führten ver.di und die österreichische „Gewerkschaft der Privatangestellten“ eine Konferenz unter obigem Titel durch, über die (mit zahlreichen Einzelbeiträgen) auf der verdi-homepage berichtet wird: Konferenzbericht bei verdi

5.Neue Termine,

Unter anderem am 10.Mai in Frankfurt der AG Zukunft der Gewerkschaftslinken....

Aus dem allmählich sich lichtenden Chaos
Helmut Weiss

Der Kaffee für den täglichen Aufstand: Zapatistischer Bio-Kaffe aus Chiapas!

· Filterkaffee, zwei Sorten Espresso, alles gemahlen oder auch als ganze Bohnen: www.cafe-libertad.de - Tel./Fax: 040-880 11 61 bzw. nachmittags: 040 - 2090 6893