19. 09. 2001

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, hat in der heutigen Sondersitzung des Parlaments zur Beratung der Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA folgende Rede gehalten:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Bilder des unfassbaren Leids wird niemand vergessen. Wir alle erleben in diesen Tagen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ihre Trauer und Wut, ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk eben auch mit dem Ruf nach Besonnenheit und auch mit der Angst vor Krieg verbinden. Politik ist wie selten zuvor in die Pflicht genommen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben recht: Es geht in der Tat um die Kultur dieser einen, immer mehr zusammenwachsenden Welt.

Die weinende Schülerin vor der Hedwigs-Kathedrale ist nicht weniger solidarisch mit den Vereinigten Staaten, nur weil sie uns Politikern zuruft: keinen Krieg!

Ich denke, wir sind uns einig: Wenn der globalisierte Terror den globalisierten Krieg zur Folge hätte, dann hätte nicht die Zivilisation, dann hätte der Terror obsiegt. Die Logik des Todes ist die Logik der Terroristen, sie darf nicht die Logik einer freien und gerechten Welt werden. Der Kampf gegen den globalisierten Terrorismus ist gewinnbar, ein Krieg aber nie.

Herr Bundeskanzler,

ich weiß um die Last, die Sie in diesen Tagen zu tragen haben; Ihre Regierungserklärung verdient Respekt. Aber lassen Sie mich dennoch nachfragen. Ich unterstelle Ihnen bekanntlich nicht, dass Sie der kriegerischen Vergeltung das Wort reden - aber warum haben Sie kein Wort zur Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau auf der Berliner Kundgebung gefunden?

Und dann war da noch das Wort von Frau Merkel an die Adresse des Bundespräsidenten, wir dürften uns jetzt nicht "ins Hinterzimmer der Gemütlichkeit zurückziehen". Solche Sätze lassen leider ahnen, wohin die in Sprache gebettete Verächtlichmachung von Besonnenheit und Zurückhaltung führen kann. Frau Merkel, wir wollen auch keine Spirale der Wortgewalt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Es gibt eine große Einigkeit über alle Parteiengrenzen hinweg: Der 11. September stellt einen tiefen Einschnitt in der Geschichte dar. Wenn das richtig ist, wie auch ich finde, braucht es aber auch ganz neue Antworten auf neue globale Herausforderungen.

Ich habe jedoch das Gefühl, dass auf diese Zäsur nicht mit wirklich neuen, sondern mit ziemlich alten Überlegungen reagiert wird. Wenn die militärische Vergeltung im Mittelpunkt steht, ist das "alt". Wenn in der Innenpolitik nach Einschränkung individueller Freiheiten gerufen wird, ist das "alt". Es ist dies alles so schon da gewesen in der Vergangenheit, und es hat nichts genutzt.

Die Welt braucht eine neue Sicherheitsarchitektur. Den globalisierten Terrorismus kann die Völkergemeinschaft nur gemeinsam wirksam bekämpfen. Zivile Konfliktlösungen müssen Vorrang haben. Die Gefahren einer Spirale der Gewalt müssen eingedämmt werden.

Indem wir dies sagen, wissen wir natürlich, dass die Ergreifung der Schuldigen nicht ohne repressive Maßnahmen vonstatten gehen kann. Über das Maß dieser Repression kann aber erst entschieden werden, wenn die Schuldigen ausgemacht sind und ihr Aufenthaltsort ausfindig gemacht wurde. Und solche repressiven Maßnahmen müssten dann mit den betreffenden - so auch mit den arabischen - Staaten und nicht gegen sie vereinbart werden.

Ein militärischer Schlag, dem Unschuldige zum Opfer fallen, wird nicht nur das Leben dieser Unschuldigen kosten. Er wird auch seinerseits wieder neue Rufe nach Rache und Vergeltung hervorbringen.

Dies und nichts anderes meint Gregor Gysi, wenn er überlegt, wie denn die Verantwortlichen für den Terror zu ergreifen sind. Das ist doch der Linken nicht egal.

Meine Damen und Herren,

auch wir meinen: Die Welt darf nicht in "Gut" und "Böse" aufgeteilt werden. Kein Volk dieser Erde ist ein "Schurkenvolk". Keine Religion der Welt ist eine "Schurkenreligion". Pauschale Feindbilder werden pauschale Hassreaktionen hervorbringen. Das kann niemand wollen.

Und die technische und logistische Realisierung der Anschläge von New York und Washington zeigt: Dagegen hilft keine Armee, dagegen hilft kein Raketenschutzschild. Eher ist zu befürchten, dass in der Logik des Wahnsinns der Gegenschlag bereits kalkuliert ist.

Staatliche Unterstützung von Terror muss geächtet und mit politischen und ökonomischen Mitteln überwunden werden. Nachzudenken haben wir entschiedener als zuvor darüber, wie endlich die Waffenexporte eingeschränkt und die Finanzstrukturen des internationalen Terrorismus zerschlagen werden können.

Wir haben - ich will das noch einmal betonen - keine Rezepte für die Lösung der komplizierten Probleme parat. Nur, es muss doch auch in Deutschland legitim sein, vor einer Spirale der Gewalt zu warnen, ohne des Antiamerikanismus verdächtigt zu werden. Es sind in der Gesellschaft sehr viele, die wie wir vor dieser Spirale der Gewalt warnen: Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Friedensorganisationen. Es sind unter den Besorgten genau so ganz Junge wie auch die Älteren, die aus eigener Erfahrung wissen, was Krieg wirklich bedeutet. Und der Ruf nach Besonnenheit geht auch von ausländischen Partnern und Freunden ein.

Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen. Jetzt muss sich erweisen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist. In Berlin leben zehntausende muslimische Mitbürgerinnen. Als Mitbürger, nicht als Feindbilder.

Es ist nicht unsolidarisch oder antiamerikanisch, wenn sich die PDS-Fraktion entschieden hat, den NATO-Ratsbeschluss nicht mitzutragen. Es muss erlaubt sein, sich dem Vorrang oder dem Übermaß des Militärischen zu entziehen.

Eine Kriegsrhetorik wie die von der Notwendigkeit eines "Kreuzzuges", die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt gewählt hat, macht es sehr schwer, kritisch-solidarisch zu sein. Es ist die Verantwortung der NATO-Verbündeten, hier klare Antworten einzuholen: Was eigentlich ist das Ziel eines Militärschlages? Was soll an seinem Ende stehen, mit welchem Ergebnis kommt man aus ihm wieder heraus?

Es bleibt die Hoffnung, dass aus militärischer Rhetorik nicht analoge Militärpolitik wird.

Neues Denken von Sicherheitspolitik verdient eine Chance. Nein, die Terroristen sind weder Repräsentanten noch die Stimme des in bitterer Armut lebenden Teils der Welt. Nichts rechtfertigt ihre Anschläge. Und dennoch muss es zu einer neuen Sicherheitsarchitektur der Welt gehören, mehr für Entwicklung und sozialen Ausgleich zu tun, damit dem Terror der Nährboden entzogen wird. Gemeinsames Handeln aller Staaten gegen den Terrorismus ist nur möglich in einem solidarischen Verbund aller Staaten.

Die NATO ist ein solcher Verbund nur in einem Teil der Welt. Die Hälfte der Welt kann nicht Antworten für die ganze Welt geben. Die UNO hat eine Anti-Terror-Konvention beschlossen, die, wenn sie denn weltweit ratifiziert würde, Grundlage sein kann für entschiedene weltweite Schritte gegen den Terrorismus. Friede muss gerecht sein und sich mit Wohlstand - und sei er relativ - verbinden. Wer Sicherheit will, muss sich real für eine gerechtere Welt - und für eine neue Weltwirtschaftsordnung - einsetzen.

Friede muss auch innerhalb der Gesellschaften freiheitlich, muss demokratisch sein. Es geht um das Gemeinwohl - also muss die Gemeinschaft mehr Mittel für soziale, kulturelle und bildungspolitische Integration aufbringen. Mehr Transparenz, eine starke Zivilgesellschaft und interkultureller Austausch sind Markenzeichen eines modernen Weges zu mehr Sicherheit.

Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen und zu wirksameren Formen der Terrorismusbekämpfung im Landesinneren zu gelangen. Aber Bürgerrechte, Demokratie und Weltoffenheit dürfen nicht im Zeichen des Zorns abgebaut werden. Und es genügt auch nicht, bei den geplanten Maßnahmen nur in Kategorien der Repression zu denken. Es ist doch auch angebracht, gemeinsame Beratungen mit nicht-deutschen Verbänden und Vereinen in Deutschland zur gemeinsamen Terrorismusprävention auf die Tagesordnung zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr noch haben wir es in dieser Legislatur miteinander zu tun. Wie immer sich jede und jeder heute entscheidet, ich habe die Hoffnung, dass wir uns ganz am Anfang dieser Konflikte so verhalten, dass wir uns auch nach diesem Jahr noch in die Augen sehen können.

Ebenso wie ich keinem Abgeordneten unterstelle, unbedacht und kriegslüstern zu sein, sollten Sie einer kritischen Minderheit hier im Hause nicht unlautere oder unerlaubte Motive unterstellen.

Wenn wir dem globalisierten Terror mit globalisierter Vernunft und globalisierter Gerechtigkeit begegnen: Dann kann Frieden sein.

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