Datum : 19.9.2001

Die PDS-Bundestagsfraktion hat zur heutigen Sondersitzung des Bundestages über die Terroranschläge in den USA einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Er war auf der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig verabschiedet worden. Der Antrag (Drucksache 14/6919) hat folgenden Wortlaut:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag bringt noch einmal sein tiefes Mitgefühl und seine Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren politisch Verantwortlichen zum Ausdruck. Nichts, absolut nichts, rechtfertigt den verbrecherischen Akt einer noch anonymen Macht. Der Anschlag vom 11. September war ein Akt bisher nicht bekannter terroristischer Brutalität auf die zivile Gesellschaft, auf Kultur, auf Humanität.

Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Verantwortlichen für diese Taten verfolgt, ergriffen und vor Gericht gestellt werden. Ihre Unterstützer müssen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Staaten, die den Terrorismus weiterhin dulden, fördern oder anderweitig unterstützen, sind zu ächten. Der Nachschub an Geld und Waffen ist zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag unterstützt Maßnahmen der Bundesregierung, die diesen Zielen dienen und unterstreicht die Zuständigkeit der Vereinten Nationen auch in Fragen der Terrorismusbekämpfung.

Darüber hinaus begrüßt und unterstützt der Deutsche Bundestag alle Bemühungen der Vereinten Nationen, den Terrorismus international zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen. Die Vereinten Nationen sind die geeignete Organisation, die die Bekämpfung des Terrorismus als internationale Aufgabe mit all seinen Facetten von der repressiven Eindämmung bis hin zu koordinierten wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen wahrnehmen kann.

Der Deutsche Bundestag lehnt Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen ab, zumal bei ihnen stets unschuldige Menschen, unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Ablehnung schließt jede Form der Unterstützung von Kriegs-, Rache- und Vergeltungsaktionen durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Solche Aktionen führen zur Eskalation. Sie beseitigen den Terrorismus nicht. Sie geben ihm neuen Nährboden. Sie sind genau die Reaktion, die die barbarische Tat hervorrufen sollte, um sich selbst zu bestätigen und zu reproduzieren.

Der Deutsche Bundestag mahnt zu entschiedenem, aber auch besonnenen Vorgehen gegen den Terrorismus. Zivile Antworten auf die terroristischen Herausforderungen sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September, den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Bedingungen, unter denen er entstehen, wachsen und ein befürwortendes Umfeld finden kann: Armut, Unrecht, Unterentwicklung, Ausbeutung und Unterdrückung. Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um die wirtschaftliche und soziale Öffnung der Industrienationen, um eine demokratische und sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung, um die Eröffnung der Möglichkeit der Partizipation aller Menschen an den Ressourcen der Welt. Erst damit wird der Terrorismus nachhaltig zu überwinden sein.

Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, dass weitere Rüstung nicht den Herausforderungen der Zeit entspricht und will deshalb dazu beitragen, Rüstungslasten zu senken und Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Der Deutsche Bundestag will allen Menschen in unserem Land, gleich welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung, die besten Bedingungen für ein Leben in sozialer, persönlicher Sicherheit und kultureller Vielfalt garantieren. Da es absolute Sicherheit nicht gibt, kann dies nur ein Prozess der Annäherung sein. Der Deutsche Bundestag ist davon überzeugt, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden dürfen und lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.

Der Deutsche Bundestag hält die Anwendung des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages für ungeeignet, um den Terrorismus zu bekämpfen, weil dies als politische und moralische Vorab-Zustimmung der NATO-Partner zu jeder, möglicherweise auch überzogenen Reaktion auf die Terroranschläge interpretiert werden kann und so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden könnte, die zu unabsehbaren Folgen führen kann.

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