GewerkschafterInnen gegen Terror und Krieg

Wir sind entsetzt und schockiert über die terroristischen Anschläge vom 11.9. in den USA. Wir trauern um die Opfer.

Wir teilen mit Millionen von Menschen auf der Welt die Angst vor einem neuen Krieg. Wir betrachten es als dringendste Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, dies zu verhindern. Die Gewerkschaften, der DGB sowie die europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände, müssen die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten. Diese Interessen stehen im krassen Gegensatz zu den Interessen, derjenigen, die Vergeltungsschlägen vorbereiten.

Bereits die ersten Tage nach dem Anschlag zeigten die Kluft zwischen der Masse der Bevölkerung und der US-Regierung. Während 350 Feuerwehrleute bei Rettungsaktionen in New York umkamen, während Menschen Schlange standen, um Blut zu spenden und um Hilfe zu leisten, machten sich US-Regierung und NATO-Staaten an Pläne, die weitere unschuldige Menschenleben zerstören werden.

Sofort standen die ersten Kriegsgewinnler fest. Nach der Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 20 Mrd. Dollar, schnellten die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten machen den islamischen Fundamentalismus verantwortlich für die Anschläge in den USA. Anmaßend teilen sie die Welt in Gute und Böse – wobei sie sich selbstgerecht als die Guten bezeichnen. Wir halten fest, dass die USA in der Vergangenheit den islamischen Fundamentalismus massiv mit Geld, Waffen und Ausbildern unterstützt haben. Die Taliban in Afghanistan und Osama bin Laden wurden durch den CIA ausgebildet und finanziert ,genauso wie konterrrevolutionäre terrororistische Kräfte in Mittel- und Südamerika und in aller Welt.

Die USA überzogen die Länder im Fernen und Nahen Osten mit Kriegen, unterstützten und unterstützen und inszenieren Bürgerkriege in denen unschuldige Menschen ihr Leben ließen. Welcher Regierungschef der entwickelten kapitalistischen Staaten, welcher NATO-General, welcher christliche Kirchenfürst, welcher Unternehmer, welche bürgerliche Zeitung im Westen hat getrauert um die Millionen Menschenopfer in Vietnam, Chile, Panama, Nicaragua, im Irak, Iran, in Kurdistan, Palästina oder um die Millionen Menschen, die jährlich auf diesem Globus verhungern oder elendig vegetieren?

Der westliche Imperialismus setzt seine wirtschaftliche und militärische Übermacht ein für die gnadenlose Ausbeutung und Unterdrückung der unterentwickelten Welt. Dadurch produziert er einen bis zur Verweiflung angestauten Hass und den Nährboden für terroristische Anschläge und Selbstmordkommandos.

Gewerkschaften haben die Aufgabe der Kriegs- und Terrorismuspropaganda entgegenzutreten durch Verurteilung des Systems der globalen Ausbeutung und Unterdrückung. Die Superausbeutung der 3. Welt darf nicht länger geduldet werden. Befreiungsbewegungen, Streiks und Kämpfe der Massen in diesen Ländern müssen von den Gewerkschaften im Westen aktiv unterstützt werden.

Die Terrorismusbekämpfung dient den westlichen Regierungen als Vorwand, ihre Herrschaft gegen die Opposition im eigenen Land abzusichern. Sie wollen damit die gesetzliche Grundlage und eine Stimmung aufbauen, um härter vorgehen zu können gegen ImmigrantInnen, Kriegsgegner, Castor-Gegner, Antifaschisten, Globalisierungsgegner, linke Organisationen und früher oder später auch gegen streikende ArbeiterInnen und GewerschafterInnen. Antiterrorgesetze, noch mehr Diskrimminierung gegen ImmigrantInnen, weiterer Abbau des Datenschutzes, mehr Befugnisse für Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind ein Angriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften demokratischen Rechte.

Die von Regierungen und bürgerlichen Medien geführte antiislamische Propaganda schürt den Rassismus und ist eine Ermutigung für Neo-Nazis.

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, zeigt, dass die Kosten für angebliche Sicherheitsmaßnahmen und Aufrüstung auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.

In der BRD haben die Gewerkschaften aufgerufen, fünf Minuten die Arbeit ruhen zu lassen, um den Opfern in den USA zu gedenken. Trauer um diese Opfer darf nicht missbraucht werden, anstehende Interessen der abhängig Beschäftigten zu vernebeln und nicht zu vertreten. Gewerkschaften müssen den Krieg nach außen und innen mit allen Mitteln abwehren.

Wir erwarten und fordern, dass die Gewerkschaften Widerstand, Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und Massenstreiks organisieren,

• gegen militärische Vergeltungsschläge und Kriege durch USA, NATO und Bundeswehr
• gegen den Aufbau von BRD-Eingreif-/Interventions-Truppen und weitere Aufrüstung,
• gegen die Abwälzung der Kosten von Rüstung und Rezession auf die abhängig Beschäftigten
• gegen Abbau demokratischer und sozialer Rechte
• gegen weitere Umverteilung von unten nach oben
• gegen rassistische Übergriffe und Neo-Naziterror

ErstunterzeichnerInnen:

Arbeitsausschuss des
Kölner Forum Gewerkschafterinnen mit BISS – Basisinteressen statt Standortlogik

Senden an ursel.beck@gmx.de

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