Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftBezirksverband Frankfurt

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Erklärung vom 14.09.01

Kein Krieg! Für eine gerechte Weltordnung!

Die Attentate von New York und Washington haben uns wie Millionen von anderen Menschen erschüttert. Als Gewerkschafter wissen wir, daß es vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die die Folgen solcher Ereignisse zu tragen haben. Wir sehen jetzt die große Gefahr, daß die Trauer und Bestürzung vieler Menschen in aller Welt über die Anschläge in den Vereinigten Staaten zum Vorwand genommen werden, um demokratische Rechte abzubauen und einen "monumentalen Krieg des Guten gegen das Böse" vorzubereiten. Das US-Verteidigungsministerium kündigt die Vernichtung ganzer Staaten an (FR, 14.09.01).

Dieser geplante Krieg ist durch nichts gerechtfertigt - weder durch das Völkerrecht, noch durch terroristische Anschläge, noch durch irgendein angebliches oder tatsächliches internationales Netzwerk von Terroristen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist Sache von Strafverfolgungsbehörden. Vergeltung durch Selbstjustiz mittels Bomben und Militäreinsätzen gegen vermeintlich oder tatsächlich Schuldige ist Staatsterrorismus. Dieser würde jede Berufung auf Rechtsstaatlichkeit zur bloßen Heuchelei verkommen lassen. Und: Terror und Militäreinsätze treffen immer Unschuldige. Ein Einwohner von Kabul ist dies genauso wie ein Einwohner von Hamburg, von FRankfurt oder von New York

Im Zuge der geistigen Kriegsvorbereitung werden nach innen Einschränkungen von Bürgerrechten gefordert. Nach außen werden durch die leichtfertige Parole von der "Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt" andere Kulturen als barbarisch erklärt. Muslime - darunter auch viele Schülerinnen und Schüler - werden auch in Deutschland zunehmend öffentlich attackiert. In einem Land, das mit Antisemitismus verheerende Erfahrungen gemacht hat, ist geschürter Antiislamismus eine schreckliche Gefahr. Statt der amerikanischen Regierung Blankoschecks auszustellen, müssen die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen alles tun, um das friedliche Zusammenleben zu fördern.

Die Menschen in Deutschland wissen aus leidvoller Erfahrung, wohin Kriegstreiberei führen kann. Auf keinen Fall dürfen deutsche Truppen sich an Militäraktionen beteiligen oder deutsches Gebiet und deutsche Einrichtungen als Infrastruktur eines Krieges zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten dagegen alles tun, um die USA von kriegerischen Akten und Selbstjustiz abzuhalten.

Wir erinnern daran: Es waren insbesondere die amerikanischen Regierungen, die viele der heute unter Terrorismusverdacht stehenden Organisationen und Regierungen jahrelang militärisch aufgebaut und unterstützt hatten.

Der Terrorismus kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn seine Ursachen beseitigt werden. Die Welt teilt sich immer mehr in arm und reich. Der Nährboden des internationalen Terrorismus ist die jahrzehntelange Umverteilung von Ressourcen und Reichtum aus den Ländern der Dritten Welt in die westlichen Länder. Wenige Mächtige bestimmen politisch und wirtschaftlich über immer mehr Ohnmächtige. Das trifft für die einzelnen Menschen genauso zu wie für die Staaten dieser Erde. Nur eine gerechte Weltordnung kann den Terrorismus beseitigen, nicht Krieg und Zerstörung.

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