Nürnberger Erklärung
Menschenrechte wahren, Kriege ächten, für ein friedliches Miteinander

• Wir verurteilen die Eskalation des Terrors, den Völkermord sowie die Vertreibung der albanischen Bevölkerungsmehrheit aus der jugoslawischen Teilrepublik Kosovo.
  
  Wir fordern deshalb die jugoslawische Staatsführung auf, alle militärischen und paramilitärischen Aktionen im Kosovo gemäß der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates einzustellen. Wir erwarten von allen Beteiligten die Bereitschaft auf der Basis der Friedensbewegung von Rambouillet nach einer tragfähigen Lösung eines friedlichen Miteinanders zu suchen.
  
  
• Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck innerhalb der EU und der NATO für eine sofortige Einstellung des Luftkrieges gegen Jugoslawien einzusetzen. Dies muß Auftakt sein für eine erneute Initiative zur politischen Beilegung der Kosovo-Krise unter Federführung der UNO, sowie der Beteiligung Rußlands.
  
  Die NATO-Staaten haben sich mit der Aufnahme der Bombenangriffe in eine Sackgasse begeben. Militärische Aktionen ersetzen nicht die Mittel der Politik. Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, daß der Einsatz friedlicher Mittel bisher noch nicht ausgeschöpft war. Die politisch Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, warum erst jetzt über umfassende Embargomaßnahmen nachgedacht bzw. solche vorbereitet werden. Haß und Gewalt gebiert immer neuen Haß und neue Gewalt. Die Kette muß durchbrochen werden.

Krieg ist und bleibt kein Instrument der Politik. Wir verlangen deshalb die Rückkehr des Primats der Politik.

Der Kosovo-Konflikt wirft prinzipielle Fragen auf:

Massive Verletzungen von Menschenrechten, Terror, Gewalt, Vertreibung sind nicht nur im Kosovo im Gange. Staaten wie Afghanistan, Algerien, Angola, Burma, China, Kongo, Ruanda, sind nur wenige Beispiele. Nach dem Bericht des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften wurden 1998 in mindestens 119 Staaten Menschenrechte mit Füßen getreten, unterliegen Gewerkschafter massivem Druck und Verfolgung.

Selbst in der Türkei, einem NATO-Partner, werden Menschenrechte massiv verletzt, findet Vertreibung statt, eskaliert Gewalt, wird faktisch ein schmutziger Krieg geführt. Nach Regierungsangaben sind alleine 1998 mindestens 2.500 kurdische Dörfer zerstört worden, die Menschen wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Auch nach den Neuwahlen in der Türkei ist nicht zu erwarten, daß ein Politikwechsel bis hin zur Wahrung der Menschenrechte stattfindet. Die NATO engagiert sich für die Menschenrechte der Kosovaer. Von Verfolgung, Gewalt und Vertreibung betroffene Menschen in anderen Staaten dieser Welt fragen sich, ob nicht für sie auch ein großes Engagement durch die internationale Staatengemeinschaft notwendig wäre.

Der Konflikt um Kosovo beweist es: Die Universalität der Menschenrechte darf nicht an geographische Gegebenheiten und auch nicht an ökonomische oder strategische Interessen gebunden sein.

An der Schwelle des 21. Jahrhunderts darf nationale Souveränität nicht mehr als Rechtfertigung zur Mißachtung der elementaren Menschenrechte mißbraucht werden. Es mag sein, daß zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten Gewalt eingesetzt werden muß. Dies kann und darf jedoch nur unter dem Mandat der UNO geschehen.

Wir fordern deshalb, die UNO im Sinne ihres Gründungsgedankens zu stärken und auszuüben, ihr damit künftig ein effizientes Gewaltmonopol zu sichern. Vor allem aber sind Maßnahmen unverzüglich für eine soziale und ökonomische gerechte Entwicklung zur Eindämmung von Gewalt, Terror und Unterdrückung weltweit einzuleiten.

Nur gewaltfreie Lösungen garantieren auf Dauer Frieden. Eine dauerhafte Friedensordnung setzt voraus, daß die UNO in die Lage versetzt wird, mit der notwendigen politischen Autorität zu vermitteln und gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen. NATO-Einsätze ohne UNO-Mandat führen statt dessen zu einer Schwächung der Vereinten Nationen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre Friedensinitiative für den Kosovo fortzusetzen, die in einem sozialen und ökonomischen Stabilitätspakt für den Balkan münden muß. Wir fordern darüber hinaus von der Bundesregierung energische und nachhaltige Initiativen zur Stärkung der UNO, denn: "Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden."

V.i.S.d.P.: DGB Nürnberg, Harald Weiniger, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg