Auf scharfe Ablehnung ist bei der IG Medien Wiesbaden die am Mittwoch abend aufgenommene Bombardierung Jugoslawiens durch NATO-Einheiten und insbesondere die Mitwirkung der Bundesregierung gesto=DFen. Anstatt Europa friedlicher zu machen, werden diese kriegerischen Handlungen wehrlose Zivilisten toeten und zivile Einrichtungen zerstoeren. Gleichzeitig laeuten die Bombardierungen eine neue Phase kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa ein. Wie im Irak wird auch hier die Zivilbevoelkerung fuer das im Lande herrschende Regime bestraft.

Der Krieg gegen Jugoslawien stellt einen Bruch des Voelkerrechts dar. Das Militaer- und Verteidigungs-Buendnis NATO masst sich an, ohne Zustimmung der Gemeinschaft der Voelker nach Gutduenken Angriffskriege zu fuehren und andere Staaten mit brutaler Gewalt heimzusuchen. Humanitaere Gruende und die Empoerung ueber Milosevic und sein Vorgehen gegen die Albaner sind dabei nur vorgeschoben. Wo blieb und bleibt das energische Eingreifen der NATO gegen den seit Jahren andauernden Krieg der tuerkischen Armee in Kurdistan und gegen das wiederholte Eindringen tuerkischer Militaereinheiten auf irakisches Gebiet? Wo blieb das Eingreifen der NATO gegen die bis in die 70er Jahre andauernden blutigen Kolonialkriege des NATO-Partners Portugal in Afrika? Wo blieb das Eingreifen der NATO gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Militaerregime des NATO-Partners Griechenland 1967-74?

Offensichtlich soll jetzt die Allgemeinheit daran gewoehnt werden, dass Kriege auch in Europa eine naheliegende Fortsetzung der Politik sind. Ausgerechnet zum Ende eines Jahrhunderts, in dem schon zweimal (massgeblich) von deutschem Boden aus Europa und die Welt in verheerende Kriege gestossen wurden, ist die deutsche Mitwirkung an Angriffskriegen jetzt wieder zum "Alltag" geworden. Die inszenierte Kriegsberichterstattung in den meisten Medien soll hierbei eine Stimmung schaffen, in der die Menschen dieses Vorgehen unterstuetzen oder zumindest "als einzige Option" dulden.

Die Spitzen der deutschen Gewerkschaften haben 1914 beim Kriegsausbruch klaeglich versagt, als sie sich auf einen "Burgfrieden" fuer die Dauer des Krieges einliessen. 1933 dachten massgebliche Teile der ADGB-Fuehrung, dass sie durch "Kooperation" mit den Nazis ihre Haut retten koennten. Wenn jetzt der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte "die schwierige und historische Entscheidungssituation der Bundesregierung" wuerdigt und "zum weiteren Vorgehen die Unterstuetzung des DGB zusichert", dann tut er dies zumindest nicht in unserem Namen. Wir missbilligen diese Stellungnahme Schultes scharf. Unter einem "Regierungswechsel" und "Politikwechsel" haben wir uns etwas ganz anderes vorgestellt!

Anstatt die Kriegstreiberei der Herrschenden mitzutragen, sollten sich Gewerkschaften der Abruestung und Voelkerverstaendigung verpflichtet fuehlen. Wir fordern Dieter Schulte und den DGB-Bundesvorstand auf, von der Unterstuetzung dieses Krieges abzukehren und die Arbeitnehmerschaft zu Protesten gegen die NATO-Einsaetze und die deutsche Beteiligung aufzurufen.

Wiesbaden, 26. Maerz 1999