XLVII/54
21.April 1999
Der Vorstand der IG Metall registriert mit Abscheu und Entsetzen die andauernde ethnische Säuberung des Kosovo, die Ausrottung und Vertreibung der Kosovo-Albaner durch serbisches Militär, paramilitärische Truppen und Sonderpolizei, das der UN-Generalsekretär Kofi Annan als "Völkermord" qualifiziert hat. Der Vorstand registriert gleichzeitig mit größter Besorgnis, daß durch die Anwendung militärischer Gewalt von seiten der NATO-Truppen die humanitäre Katastrophe nicht abgewendet oder beendet worden ist.
Der Vorstand der IG Metall fordert von der jugoslawischen Staatsführung den sofortigen Stopp aller militärischen und paramilitärischen Aktionen im Kosovo gemäß der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates und damit das Ende des blutigen Terrors gegen die albanische Bevölkerung, der "exzessiven und wahllosen Gewaltanwendung seitens der serbischen Sicherheitskräfte und der jugoslawischen Armee" (UN-Resolution 1199).
Der Vorstand der IG Metall fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck innerhalb der EU und der NATO für eine Einstellung des Luftkriegs als Auftakt für eine erneute Initiative zur politischen Beilegung der Kosovo-Krise unter Federführung der UNO sowie der Beteiligung Rußlands einzusetzen, um die dauerhafte Beendigung der militärischen Intervention zu erreichen.
Der Fortgang der NATO-Militäraktionen zeigt deutlich, daß die Respektierung der Menschenrechte im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo ohne politische Lösung nicht erreicht werden kann.
Für die IG Metall ist und bleibt Krieg kein Instrument der Politik. Der Vorstand der IG Metall ist sich bewußt, daß die Rückkehr zur Politik mit der Rückkehr der Flüchtlinge verbunden sein muß und daß die Rückkehr der Flüchtlinge und ihr sicherer Verbleib im Kosovo nur nach Abzug aller jugoslawischen Sicherheitskräfte und unter internationalem militärischem Schutz stattfinden kann.
Der Konflikt im Kosovo muß Anlaß für erneute und verstärkte Anstrengungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union sein, die Universalität der Menschenrechte durch ein effizientes Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu sichern. Staatliche und nationale Souveränität darf nicht beinhalten, ethnische, kulturelle, religiöse Minderheiten ungestraft von der internationalen Staatengemeinschaft verfolgen, ermorden, oder vertreiben zu können. Der Vorstand der IG Metall spendet als Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge DM 50.000 und ruft die Verwaltungsstellen der IG Metall auf, ebenfalls zu spenden.
Bad Orb, 20. April 1999