Resolution Verabschiedet auf der 4. HV-Sitzung am 15./16.04.1999

Der Hauptvorstand der IG Medien appelliert an die Bundesregierung, sich für friedliche Konfliktlösungsstrategien und die sofortige Einstellung der Luftangriffe auf Jugoslawien einzusetzen.

Die NATO-Angriffe sollten Vertreibung und Gewalt verhindern und ein friedliches Nebeneinander im Kosovo ermöglichen.

Nach drei Wochen steht fest:die menschenrechtswidrige und rassistische Vertreibungspolitik der serbischen Führung wurde unter dem Druck des Bombenkriegs nicht beendet, sondern verschärft. Gewalt, Verfolgung und Vertreibung nehmen zu; Militäreinheiten, Polizei und paramilitärische Truppen können umso ungehemmter vorgehen, seitdem internationale Organisationen und Beobachter der OSZE das Land wegen der Luftangriffe verlassen mußten.

Ein politisches Einlenken in Belgrad ist in weite Ferne gerückt. Die demokratische Opposition ist gelähmt. Es ist nicht abzusehen, inwiefern eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Angriffe Flucht, Gewalt und Vertreibung beenden und ein friedliches Nebeneinander im Kosovo fördern könnten.

Jeder Tag, um den die Angriffe verlängert werden, erst recht aber das militärische Abenteuer eines Bodenkrieges, würden Tod, Zerstörungen, Unversöhnlichkeit und Haß hinterlassen.

Notwendig ist umgekehrt eine Rückkehr zur Politik. Dies setzt eine Einstellung des Bombenkriegs voraus, um es der UNO zu ermöglichen, unter Einbeziehung Rußlands Vorschläge zur Konfliktlösung zu erarbeiten und durchzusetzen. Nur so kann auch der internationale Druck auf die serbische Führung verstärkt werden um an einer Konfliktlösung mitzuarbeiten, die legitimen Ansprüchen auf Autonomie Rechnung trägt.

Nur gewaltfreie Lösungen garantieren auf Dauer Frieden. Dem dienen Kontakte, wirtschaftlicher Austausch und Hilfe, offene Grenzen und Anerkennung unterschiedlicher Kulturen, Bildung, Offenheit und Förderung von Toleranz und demokratischen Verhältnissen. Nur so kann die notwendige Grundlage wechselseitigen Vertrauens entstehen. Polarisierung schafft Mißtrauen und fördert Ausgrenzung und Gewalt.

Eine dauerhafte Friedensordnung setzt voraus, daß die UNO gestärkt und in die Lage versetzt wird, mit der notwendigen politischen Autorität zu vermitteln und gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen. Die NATO-Einsätze ohne UNO-Mandat haben statt dessen zu einer Schwächung der Vereinten Nationen geführt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich allen Bestrebungen zu widersetzen, für die NATO - entgegen ihrer eigentlichen Funktion und in Konkurrenz zur UNO - die Rolle eines "Weltpolizisten" in Anspruch zu nehmen.