Pressemitteilung der Gewerkschaft hbv

Freigabe: sofort
Betr: Die Eskalation stoppen:
NATO-Angriffe sofort beenden!
Jetzt verhandeln! Flüchtlinge aufnehmen!

Einen sofortigen Stopp aller NATO-Luftangriffe in Jugoslawien (Serbien) und die unverzügliche Aufnahme von politischen Verhandlungen über die Teilautonomie des Kosovo fordert die Landesbezirksleitung der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Thüringen.

Nach Ansicht der Gewerkschaft ist mit militärischen Mitteln kein dauerhafter Frieden im Kosovo zu erreichen. Darüber hinaus berge der völkerrechtswidrige Militärschlag der NATO die Gefahr, in Zukunft die Schwelle, einen Krieg zu führen, überall auf der Welt herabzusetzen. Ferner sei jedes Opfer unter der Zivilbevölkerung Jugoslawiens ein Argument für Präsident Milosevic, substantielle Verhandlungen zu verweigern. Der von der NATO und der Bundesregierung als sogenannter "humanitärer Einsatz mit militärischen Mitteln" deklarierte Militärschlag treffe nicht nur militärische Stützpunkte, so die Gewerkschaften weiter, sondern auch zivile Opfer und verhindere nicht, daß die jugoslawische Armee ihre mit den Menschenrechten nicht in Einklang stehenden Aktionen gegen die albanische Bevölkerung fortführen bzw. weiter verschärfen könne.

Die Gewerkschaft verurteilt die von der jugoslawischen Regierung verhängte Pressezensur und fordern deren sofortige Rücknahme. Alle festgenommenen und verhafteten in- und ausländischen Journalistlnnen und Regimekritikerlnnen müssen unverzüglich freigelassen werden. Repressionen gegen die studentische und demokratische Opposition sowie die regimekritische Gewerkschaft „Nezavisnost" müssen sofort eingestellt werden. Der Militärschlag führe dazu, daß die demokratische Opposition noch stärkeren Repressionen als bisher unterworfen werde.

"In sechs dürren Sätzen erklärt der DGB, daß er die Beteiligung Deutschlands an einem grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt. Alle Fragen, jeder Widerspruch wird ausgeblendet. Ich bin entsetzt, daß viele Jahre friedenspolitischer Debatten in den Gewerkschaften nichts mehr Wert sind. Seit dem 24. März erklären NATO und Bundesregierung, daß die Bombardierung von Jugoslawien notwendig sei, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Allen, die gegen diesen Krieg sind, wird unterstellt, den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo untätig zuzuschauen. Es wird behauptet, daß alle zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Auch der DGB erklärt nun: "Alle Versuche ... die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen" seien gescheitert. Ich weiß nicht, welche Versuche einer zivilen Konfliktlösung der DGB meint. Seit dem Abkommen von Dayton, in dem das Thema Kosovo ausgeklammert wurde, warnen Friedensgruppen aber auch z. B. der Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung Hans Koschnik vor einer möglichen Eskalation. Hunderttausende von Kosovo-Albanern mußten seit Beginn der 90er Jahre in andere Länder flüchten, die Katastrophe spitzte sich unter unser aller Augen zu. Trotzdem erhielten jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer kein Asyl in Deutschland, trotzdem wurden dem Regime in Belgrad, das heute weggebombt werden soll, noch vor wenigen Monaten Flüchtlinge per Abkommen frei Haus zurückgeliefert und serbischen Sicherheitskräften bei der Abschiebung Amtshilfe geleistet. Sind das die Versuche einer Lösung auf dem Verhandlungswege, die der DGB meint?" (Angelo Lucifero, Stellv. Landesleiter der Gewerkschaft hbv, Thüringen)

"Aus der Geschichte lernen," so die Gewerkschaft, "heißt für Frieden und Völkerverständigung, für Entspannung, Abrüstung und Menschenrechte einzutreten". Sie verurteilt daher den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist die Bundeswehr an einer militärischen Maßnahme beteiligt, die nur als Kriegseinsatz bezeichnet werden kann. Dies bedeutet eine Zäsur in der bundesdeutschen Politik. Die Gewerkschaft fordert den sofortigen Stopp des grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der Bundeswehr.

Die Gewerkschaft ruft alle BürgerInnen auf, sich an der Mahnwache und Straßenaktion ab Donnerstag, den 1. April, 17 Uhr, Erfurt, Fischmarkt zu beteiligen.

Verantwortlich:
Gewerkschaft HBV, Landesbezirksleitung Thüringen, Angelo Lucifero