Stuttgart, den 13.04.99
Es ist höchste Zeit für eine politische Lösung des militärischen Konfliktes in Jugoslawien. Statt weiterer militärischer Eskalation, womöglich gar dem Einsatz von Bodentruppen, werden dringend politische und diplomatische Initiativen zur Beendigung der Vertreibung und des Krieges benötigt.
Die hbv-Landesbezirksleitung verurteilt mit aller Schärfe die Vertreibung und Massenmorde an der albanischen Bevölkerung im Kosovo. Trotz dieser Greueltaten müssen aber die bisherigen militärischen Maßnahmen und politischen Zielsetzungen der NATO differenziert beurteilt werden.
Die Bombenangriffe der NATO können keinen Frieden bringen. Zu einer diplomatischen Lösung gibt es keine Alternative.
Zweifellos trägt Jugoslawien die Hauptverantwortung für die Eskalation im Kosovo. Allerdings war es genauso unklug mit dem Rambouilletvertrag die UNO auszuschalten und die NATO als Militärbündnis alleine zum Garanten der Menschenrechte zu machen.
Der Rambouilletvertrag ist nun überholt. Jetzt müssen die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Ziel muß es sein, das Töten und die Vertreibung im Kosovo einzustellen, die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren und eine Friedens- und Wiederaufbau-Konferenz für die Region unter Beteiligung aller OSZE-Staaten einzuberufen.
Eine Konfliktregulierung unter der Regie der Vereinten Nationen erfordert möglicherweise auch die Entsendung einer UN-Truppe in den Kosovo, auch gegen den Widerstand Jugoslawiens.
Um weitere Verluste an Menschenleben zu verhindern und die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, muß die EU, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Bundesländern alle Anstrengungen darauf konzentrieren, massive humanitäre Hilfen zu organisieren und sich großzügig an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.
Die hbv-Landesbezirksleitung unterstreicht die im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 definierten Grundsatzpositionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
- ‘ Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden. ‘
- ‘ Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden. ‘