Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist vom Politikwechsel die Rede. Dort heißt es: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht und friedliche Konfliktregelung wurden betont.
Statt dessen befinden sich kaum 6 Monate später zum ersten Mal seit 1945 deutsche Soldaten in einem Angriffskrieg.
Der Einsatz von Bodentruppen wird militärisch und in den für die Kriegsberichterstattung gleichgeschalteten Medien psychologisch vorbereitet.
Der Krieg eskaliert von Tag zu Tag und kann über den Balkan hinaus zu einem weltweiten Flächenbrand werden.
Die Flüchtlingskatastrophe wird mit den Bombenangriffen noch mehr vorangetrieben, das Regime von Milosevic wird durch den Krieg nur noch gestärkt.
Einen Krieg aus humanitären Gründen gibt es nicht. Hier geht es um das neue NATO-Konzept, wonach dieses militärische Bündnis auch ohne UNO-Auftrag auf der ganzen Welt militärisch eingreifen kann, wenn seine "vitalen Interessen" berührt sind.
Wir fordern:
Als Mitglieder und Funktionäre der IGM vertreten wir den grundsätzlichen Standpunkt der Gewerkschaftsbewegung:
"Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander in den Krieg hetzen lassen!"
Deshalb begrüßen wir es, wenn der Vorstand der IG Medien, die GEW-Vorsitzende, die Landesverbände Baden-Württemberg von IG Medien, Gewerkschaft HBV und NGG, GEW Berlin und viele andere Gewerkschafter fordern:
Sofortiger Stop des grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der Bundeswehr!
Wir erwarten, daß unsere Gewerkschaft, die IG Metall sich ebenfalls eindeutig für den sofortigen Stopp der Militäreinsätze von Bundeswehr und NATO ausspricht.
In Griechenland findet seit dem 2.April jeden Tag in einer anderen Stadt um 12 Uhr ein Vollstreik gegen den Krieg statt.
Das ist ein richtiges Signal für die internationale Arbeiterbewegung.
Internationale Arbeitereinheit ist stärker als Krieg, Vertreibung und Völkermord!
Die Friedensbewegung ruft dazu auf, sich an den wöchentlichen Dienstagskundgebungen um 17.30 Uhr in den großen Städten zu beteiligen. Beteiligt euch mit euren Familien an diesen Protestaktionen !
| Reinhardt Meyer | Lothar Pohlmann |
| Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung | Betriebsratsvorsitzender |
07.04.99