Am 29.Mai in Köln: Auch eine Demonstration gegen den Krieg!

Stoppt die Bombardierungen! Helft den Völkern auf dem Balkan!

Erklärung der europäischen Koordination der Europäischen Märsche, Köln, 16.4.1999

Mit jedem Tag verschlimmert der Krieg im Kosovo die Lage der Zivilbevölkerung, die schon seit Jahren unter dem schleichenden Krieg und den Entbehrungen leidet, die vornehmlich die nationalistische Regierung Serbiens verursacht. Die USA und die EU, vermittelt über die NATO, tragen eine erdrückende Verantwortung an der gegenwärtigen Situation.

Statt der Bevölkerung im Kosovo zu helfen, haben die Bombardierungen der serbischen Regierung die Möglichkeit geschaffen, die "ethnische Säuberung" zu intensivieren und die Massaker im Kosovo zu verschärfen; die serbische Opposition wird unterdrückt und die Regierung kann die Bevölkerung Serbiens in einem nationalistischen Verteidigungsreflex um sich scharen.

Wir fordern:

• die sofortige Einstellung der NATO-Bombardierungen;
• den Beginn von Verhandlungen und die Suche nach einer politischen Lösung, die die Interessen der Bevölkerung im Kosovo und sein Recht auf Selbstbestimmung in einem multiethnischen und multikulturellen Rahmen berücksichtigt;
• die Aufnahme der Flüchtlinge, die dies wünschen, in allen Ländern Europas und ihre volle Bewegungsfreiheit.

Vor dem Hintergrund des Krieges und des Aufschwungs des Nationalismus auf dem gesamten Balkan sind die Möglichkeit der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der sozialen Initiativen zur freien Meinungsäußerung entscheidend für den Erhalt und den Ausbau von Beziehungen zwischen Bewegungen, die sich auf den Dialog und demokratische Werte stützen, und für die Wiederherstellung einer Solidarität, die die Grenzen zwischen den Völkern überwindet und gemeinsame Kämpfe ermöglicht.

Deshalb engagieren wir uns als aktive Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Initiativen für ein Projekt, das ein Netzwerk von Informationen, Austausch und Debatte aufbaün hilft.

Wir wollen damit die demokratischen Initiativen und Gewerkschaften in den Ländern des Balkan unterstützen, auch diejenigen, die sich in Flüchtlingslagern befinden.

Auf dem EU-Gipfel, der am 3.und 4.Juni in Köln stattfinden wird, stehen u.a. zwei Themen auf der Tagsordnung:

• ein Aktionsplan, der das Ziel hat, eine europäische Verteidigungsstruktur unter dem Dach der NATO aufzubauen;
• ein Beschäftigungsplan, der für Erwerbslose und abhängig Beschäftigte gleichermaßen verheerend ist.

Dagegen organisiert das Netzwerk der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung eine Reihe von Initiativen, die am 29.Mai in einer Großdemonstration in Köln münden werden. Wir wollen dort unsere Solidarität mit allen Völkern des Balkans ausdrücken, die Opfer des Krieges sind; die Verantwortlichen benennen: NATO, USA, EU sowie die Regierung Milosevic, und die Logik des Militarismus anklagen, der für die Gesellschaft schädlich und für die Menschen kriminell ist.

Wir haben deshalb beschlossen, die Europäischen Märsche 1999 in "Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung, Rassimus und Krieg" umzubenennen.