Peter Balluff: Der Polizeistaat macht mobil.

Mainz am 23. Februar 2005. Der Winter ist zurück gekehrt, leise fallen Schneeflocken. Der amerikanische Präsident hat seine Visite in der Gutenbergstadt angekündigt. Die Stadt ist wie ausgestorben, das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen, die Mehrzahl der Geschäfte sind geschlossen, Schaufenster sind mit Bretter gesichert, außer in den Großkonzernen, dort werden die Arbeitnehmer/innen teilweise mit „Abmahnungen“ zur Arbeitsaufnahme gezwungen, im Tiefflug kreist mit ohrenbetäubendem Lärm ein Helikopter permanent über die Innenstadt, die Bürger gehorchen und bleiben in ihren Wohnungen bei verriegelten Fenstern und Türen. Die Stimmung ist beängstigend und bedrückend, eine Geisterstadt, der Staat hat nur vergessen, den Notstand auszurufen, de facto sind aber auch ohne Verkündung alle Rechte außer Kraft gesetzt. Alle Autobahnzufahrten zur Mainzer Innenstadt sind gesperrt, nur Polizeifahrzeuge mit Blaulicht drehen ihre Runden, gefolgt von THW und Feuerwehr, die ihre paramilitärische Wichtigkeit demonstrieren. 10.000 Polizisten und Bundesgrenzschutz in voller schlag- und schießkräftiger Montur sind im Einsatz. 1000 Personen Sicherheitspersonal von CIA und FBI sichern den Besucher ab. In der Geschäftsstelle des Landessportbunds sind Scharfschützen untergebracht. Kanaldeckel sind zugeschweißt, Mülleimer abmontiert, Wohnungen versiegelt, die Medien sind gleichgeschaltet, alle schreien „Heil“ und Deutschland ist wieder die treibende und entscheidende Kraft in der Völkergemeinschaft. Die Hälfte von Mainz ist zur Bannmeile erklärt, damit niemand der „gefährdetsten“ (gefährlichsten) Person dieser Welt zu nahe kommt. Vorwiegend junge Demonstranten aus dem ehemals linken Spektrum ziehen eher orientierungslos durch die Stadt. Ihre Parolen sind so falsch wie richtig. Die Polizei hält die Demonstration weiträumig vom Kundgebungsort ab. Die Kundgebungsredner spulen ihr Programm ab, gegen den „Kriegstreiber“ und „kein Blut für Öl“, aber kein Wort zum Polizeistaat Deutschland und dessen imperialistischen Gehabe als weitere Ordnungsmacht in der Welt. Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände, halten sich bedeckt, der Ministerpräsident Beck hat’s wohl so angeordnet. Für wichtige Personen des öffentlichen Lebens ist darüber hinaus die „Schlacht am kalten Buffet“ entbrannt, weil der Präsident 150 Plätze am „Katzentisch“ zu vergeben hat. Zum Schluss der Veranstaltung gibt’s die üblichen Sprechblasen, nur der Ministerpräsident von Hessen hat’s schon im Vorfeld gewusst, als er verkündete, dass das Treffen auch als Chance zu nutzen sei. Deswegen: „Achtung ihr ausbeutungsfähigen Völker der Welt, auch ihr werdet von uns befreit.“

Dies war die gelungene Generalprobe. Der Polizeistaat funktioniert nach Innen zur Freude des Bundeskanzlers und seines Kabinetts. Für die Außenwirkung ist Herr Struck zuständig. Weitere Aktionen zur Aushebelung des Rechtsstaates können folgen. Widerstand ist zwecklos.

Peter Balluff
Gewerkschaftssekretär ver.di, Mainz