Zimbabwe: Debatte über Reaktionen auf Wahlbetrug

NORM DIXON

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Die ZANU-PF hat unmittelbar nach Mugabes Wahlsieg die Repression im Lande verschärft.

Die Sitzung der nationalen Exekutive des ZCTU am 14.März wurde von der Polizei als "politische Versammlung" charakterisiert und ihre Durchführung verhindert. Die Hochverratsanklage gegen Morgan Tsvangirai (Gegenkandidat Mugabes) und zwei weitere MDC Führer wegen des diskreditierten Vorwurfs eines Mordkomplotts gegen Mugabe wird weiter verfolgt und Tsangvirai wird am 30.April deswegen vor Gericht stehen.

Mugabe hat bei seiner Antrittsrede vom 17.März seinen "imperialistischen" und kapitalistischen Erzfeinden einen Ölzweig gereicht - ganz im Gegensatz zu seiner fortgesetzten Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterbewegung und der Opposition. Nach der Wahl sei "Stabilität" nun wichtig.

Geblendet von Mugabes ritueller Beschwörung des Wahlergebnisses als eines "Schlages gegen den Imperialismus" und seinem Versprechen die Landreform zu beschleunigen, hat die westliche Presse Mugabes Versprechungen weitgehend unbeachtet gelassen, das Vertrauen der lokalen Geschäftsleute wieder zu gewinnen und "nationale Exporte" sowie ausländisches Invcestoren zu fördern. (...)

Seine Antrittsrede gipfelte in der Verpflichtung, das Regierungsprogramm zur Ökonomischen Wiederherstellung (MERP) zu verwirklichen - Privatisierung, Deregulierung und Sparhaushalt, entsprechend den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Das inoffizielle Regierungsorgan, die Zeitung "The Herald" berichtete, daß die wichtigsten Unternehmervereinigungen, inklusive der Konföderation der Industrie Zimbabwes (CZI) und des Farmerverbandes CFU sich am 20.März mit Mugabe getroffen haben, um ihm zu gratulieren und ihren Willen zu zeigen, mit der Regierung beid er Wiederbelebung der Wirtschaft zusammen zu arbeiten.

Die Unternehmer waren der erste Sektor der Gesellschaft, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit nach der Wahl ausgedrückt haben, unterstrich der "Herald". Wobei Mugabe lange behauptet hatte, die oppositionelle MDC arbeite im Dienste von CZI und CFU.

Der Farmerverband wurde mit der Versicherung belohnt, daß jene reichen Farmer "die zur Zusammenarbeit bereit" seien, ihre Sicherheits- und sonstigen Bedürfnisse erfüllt sehen werden. Ein Regierungssprecher betonte, Mugabe habe der CFU versichert, daß er für eine "höhere Produktivität der farmen" sei und für die Ausweitung der Produktion von ""critical crops" sei und signalisiert habe, daß die Landreform der Regierung bald moderater werde.

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Mit Rückendeckung aus London und Washington haben die Präsidenten Thabo Mbeki aus Südafrika und Olusegun Obasanjo aus Nigeria Durck auf Mugabe ausgeübt, eine Regierung der nationalen Einheit mit Tsangvirais MDC als Juniorpartner zu bilden.

Eine solche Regierung bräuchte keine neue Wahl. Für den Westen und seine engsten Verbündeten Mbeki und Obasanjo ist die Sorge um Demokratie der passende Deckmantel für ihr wirkliches Anliegen - zurück zur Umsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik und Respektierung des Privateigentums.

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Mit dem Argument, daß Mugabe und Tsangvirai immer noch darüber nachdächten, ihre Kräfte zusammenzuschließen haben Mbeki, Obasanjo und der australische Premier John Howard - die "Troika" die den Auftrag vom Commonwealth hatte, aus dem Bericht der Wahlbeobachter Schlußfolgerungen zu ziehen - die weitgehend symbolische Strafe vorgeschlagen, Zimbabwe für ein Jahr von der Teilnahme an den Commonwealth-Spitzentreffen auszuschließen. Weder wirtschaftliche noch sportliche Sanktionen wurden vorgeschlagen.

Die Linke

Im Mittelpunkt der Agitation für eine kämpferische Antwort auf Mugabes Wahlbetrug steht eine sich entwickelnde linke Einheitsfront in der junge Mitglieder der Internationalen Sozialistischen Organisation Zimbabwes (ISOZ) (...) eine wesentliche Rolle spielen.

Diese Einheitsfront umfasst auch die Druckergewerkschaft, die Gewerkschaft der Bauarbeiter und die der Ingenieure, die Progressive Lehrergewerkschaft und die Studentenverbände ZINASU, SAP und NUU. Das jüngst begründete indymedia Zimbabwe - http://ww.zimbabwe.syntac.net - spielt eine wichtige Rolle als Plattform und Diskussionsorgan der radikalen Linken.

Vor den Wahlen haben die MDC und ihre Unterstützer innerhalb des Gewerkschaftsbundes ZCTU sich gegen Massenaktionen ausgesprochen, die die Anti-Gewerkschafts-Gesetzgebung der Regierung und die wachsende Gewalt und Einschüchterung zurückschlagen sollten. Stattdessen wurde dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren und Tsangvirais Wahl abzuwarten.

Eine ZCTU Konferenz im Februar hatte vorgeschlagen, der Gewerkschaftsbund solle zum Generalstreik gegen die Gewerkschaftsgesetze aufrufen. Der Vorstand des ZCTU, der von MDC Anhängern beherrscht wird, aber auch ZANU-PF Parteigänger in seinen Reihen hat, lehnte diese Aktion ab.

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Auch nach der Wahl stütze sich die MDC auf Androhung juristischer Schritte und Appelle an die westlichen Regierungen anstatt jene 1,2 Millionen WählerInnen die - den gefälschten Zahlen der Rewgierung gemäß - für Tsangvirai gestimmt hatten, zu mobilisieren.

Ein Hinweis auf die wirkliche Unterstützung für die MDC gaben die gleichzeitigen Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen der Haupstatdt Harare - MDC gewann 44 der 45 Stadtratssitze und den Bürgermeister mit 252.000 gegen 57.000 Stimmen des ZANU-PF Kandidaten.

Am 15.März gab es ein Treffen bei dem ein breites Feld oppositioneller Kräfte anwesend war: Darunter MDC, ZCTU, die Nationale Versammlung für eine Verfassung NCA, die linksliberale Koalition Zimbabwe in der Krise, die ZINASU und ISOZ.

Indymedia berichtet darüber, daß ZINASU den Vorschlag einer Massendemonstration auf dem Africa Unity Square der Hauptstadt bei Mugabes Amtseinführung machte. Die MDC und ihre Anhänger lehnten diesen Vorschlag ab, weil diese Aktion für die MDC bedeuten würde, einer Anklage wegen Verrates ausgesetzt zu werden.

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Die ISOZ rief die Arbeiterbewegung dazu auf, an die Tradition von 1997 und 11998 anzuknüpfen, als kämpferische Massenaktionen Mugabe dazu zwangen seine arbeiterfeindliche Wirtschaftspolitik zu revidieren. "Heute in Madagaskar und 2000 in Serbien haben Massenaktionen Diktatoren nach Wahlbetrug verjagt - das müssen wir jetzt auch tun".

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Unter dem wachsenden Druck seiner Mitgliedschaft hat der ZCTU sehr zögerliche einen dreitägigen Streik ab 20.März ausgerufen. Die Linke begrüßte diesen Schritt und kritisierte ihn als zu wenig weitreichend. (...) Mugabes Rücktritt wurde in dieser Aktion nicht gefordert.

Die Polizei erklärte die Aktion für illegal und nahme den Generalseketär des ZCTU Wellington Chibebe und die Studentenvertreter Philip Pasirai von ZINASU und John Bomba von NUU fest.

Die zimbabweschen Unternehmerverbände unterbrachen am 20.März ihre Gespräche mit Mugabe und kritisierten die Aktionen entschieden - ganz im Gegensatz zu vorherigen Aussagen von Regierungsmitgliedern, daß Unternehmer ihre Angestellten dafür bezahlen würden, zuhause zu bleiben. Arbeitsminister July Moyo versicherte den Unternehmern, daß sie volle Handlungsfreiheit hätten, Angestellte, die nicht zur Arbeit erschienen zu entlassen.

Den Berichten auf Indymedia zufolge war der Ausstand wenig bekannt und die meisten ZCTU Gliederungen nahmen nicht daran teil. Im Zusammenwirken der Unterdrückung durch die Regierung, der Demobilisierung und der allgemeinen Demoralisierung nach Mugabes Rückkehr an die Macht führte zu diesem schwachen Ergebnis.

Gekürzte Übersetzung von Helmut Weiss.
Original erschienen in Green Left Weekly, 27. März 2002: http://www.greenleft.org.au/back/2002/486/486p17.htm

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