| letzte Änderung am 4. Okt. 2002 | |
LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany |
|
| Home -> Internationales -> El Salvador -> Streik2 | | Suchen |
26. September 2002
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wenden uns heute an Sie und Euch mit der Bitte um Unterstützung einer Protestaktion in Zusammenhang mit Protesten gegen die Privatisierung im staatlichen Gesundheitsinstitut, dem ISSS, in El Salvador.
Seit einigen Wochen streiken, mit zunehmender Intensität, Angestellte und ÄrztInnen verschiedener Krankenhäuser und medizinischer Zentren, um ihrer Forderung nach einem Stopp der Privatisierungsbestrebungen Gewicht zu verleihen und auch die Bemühungen der linken Oppositionspartei FMLN auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen. Auf der einen Seite wurden nun mehr als dreissig der Streikenden, darunter auch Gewerkschaftsfunktionäre, unrechtmäßig entlassen - es handelt sich hier um Mitglieder der Gewerkschaft der Angestellten, STISSS, und der Gewerkschaft der ÄrztInnen, SIMETRISS -, vielen der am Streik Beteiligten wurden außerdem Gehaltsminderungen angedroht und es kam auch zu Festnahmen. Auf der anderen Seite hat die oppositionelle FMLN in der letzten Woche mit den Stimmen der Partei der nationalen Versöhnung, PCN, im Parlament gegen die Stimmen der rechten ARENA-Regierung ein Dekret verabschiedet, das eine weitere Privatisierung durch das Verbot, Konzessionen an private Anbieter zu vergeben, verhindert. Um jedoch in Kraft zu treten, muss dieses Dekret noch von Präsident Flores unterschrieben werden und es wird befürchtet, dass er in den nächsten Tagen sein Veto einlegt und nicht unterzeichnet.
Die Gewerkschaften haben angekündigt, ihre Protest- und Streikaktionen solange weiterzuführen, bis die Entlassenen wiedereingestellt und das Dekret durch Präsident Flores unterschrieben ist. Sie bitten hierfür um internationale Unterstützung.
Unsere Protestaktion fordert daher u.a. die Wiedereinstellung aller bis dato entlassenen Gewerkschaftsmitglieder und die Unterzeichnung des Dekrets durch Präsident Flores.
Bitte helfen Sie durch die Beteiligung an der Protestaktion mit, internationalen Druck auf Präsident Flores auszuüben und damit den Schutz der Arbeiter- und GewerkschaftlerInnen zu erhöhen, die Wiedereinstellung der Entlassenen zu erreichen sowie die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen zu stoppen.
Wir bitten Sie und Euch, sich zahlreich und sobald als möglich, wenn es geht in den nächsten Tagen, an der Aktion zu beteiligen. Herzlichen Dank im Namen der Betroffenen.
Es folgen im weiteren etwas mehr Hintergrundinformation, der Protestbrief-Vorschlag in spanisch als auch seine deutsche Übersetzung.
Die Streikaktionen begannen am 5. September, um die Regierung zu Gesprächen über Verbesserungen im Gesundheitsbereich ohne das Mittel der Privatisierung zu bewegen. Die sah hierzu jedoch keinen Anlass. Vielmehr erhielten am 18. September etwa 30 Mitglieder der STISSS ihr Entlassungsschreiben, weil sie an dem eintägigen Streik am 5. September teilgenommen hatten. Zehn davon sind Gewerkschaftsvertreter, deren Recht, sich in Gewerkschaftsaktivitäten zu engagieren, im salvadorianischen Arbeitsrechts verankert ist. Außerdem wurden auch Mitglieder der SIMETRISS, der ÄrztInnengewerkschaft, entlassen. All diese Entlassungen sind der seit Jahren größte Angriff der rechten Regierung El Salvadors im Rahmen ihrer Kampagne, die Gewerkschaften zu zerschlagen und die soziale Gesundheitsversorgung zu privatisieren.
Infolge der Entlassungen haben sich immer mehr ArbeiterInnen und ÄrztInnen solidarisiert, ihre Arbeitsplätze verlassen und mehrere Krankenhäuser in San Salvador als auch außerhalb der Hauptstadt besetzt. Der Streikkampagne angeschlossen haben sich nach unserem letzten Kenntnisstand die Krankenhäuser Médico Quirúrigico, el Primero de Mayo, Especialidades und Oncología, außerdem die Zentren von Zacamil und San Miguel.
Jedoch haben die streikenden ArbeiterInnen von STISSS und SIMETRISS am Abend des 19. September einen Sieg errungen. Das Parlament hat zum allerersten Mal ein Dekret verabschiedet, das die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Aufgaben an private Anbieter verbietet, und zwar durch die Stimmen der Opposition gegen die Stimmen der Regierungspartei. Dieses von der oppositionellen linken FMLN-Partei mithilfe der Stimmen der Partei zur nationalen Versöhnung, der PCN, verabschiedete Dekret schafft Artikel 131 des Gesetzes für Ausschreibungen ab, das es der Regierung erlaubt, öffentliche Aufgaben ohne vorherige gesetzliche Genehmigung an private Anbieter zu vergeben. Das "Outsourcen" von öffentlichen Dienstleistungen, das "Konzessionieren", ist eine Methode der Regierung, den öffentlichen Sektor Schritt für Schritt zu privatisieren. Durch diese verschleierte Art der Privatisierung hofft die Regierung, den Massenprotest der Bevölkerung gegen die Privatisierung, wie es ihn in der Vergangenheit gegeben hat, zu vermeiden.
Es steht zu befürchten, dass Präsident Flores sein Veto gegen das Dekret einlegen und nicht unterschreiben wird, weshalb die FMLN sowie die STISSS un SIMETRISS zu einer internationalen Massenkampagne aufrufen, um Druck auf Präsident Flores zu erzeugen.
Unterdessen fährt die Regierung mit ihrer Repression gegen Gewerkschaftsmitglieder fort. Um ein Uhr früh am 19. September drang eine Sondereinheit der Polizei zur Aufstandsbekämpfung in das besetzte Krankenhaus Oncology ein und brachte Arbeiter gewaltsam nach draußen. Der Generalsekretär der STISSS, Ricardo Monge, sowie drei weitere Mitglieder des STISSS-Direktoriums wurden von maskierten Personen, die sich nicht als Polizisten auswiesen, unter vorgehaltenem Gewehr über eine halbe Stunde festgehalten, geschlagen, fotografiert und gefilmt. Mehrfach versuchte die Sondereinheit, auch ArbeiterInnen aus dem Krankenhaus Especialidades zu holen, allerdings ohne Erfolg. Am 20. September beteiligte sich auch das bedeutende Krankenhaus Médico Quirúrgico an der Kette von Besetzungen, an denen sich auch vielfach PatientInnen beteiligen.
Die Gewerkschaften wollen den Protest solange weiterführen und keine Schein-Verhandlungen mehr führen, bis die Entlassenen wiedereingestellt sind und das Dekret von Präsident Flores unterschrieben ist.
Lic. Francisco Flores
Presidente de la República de El Salvador
Casa Presidencial
San Salvador
Telefax: 00503 248 9010
Email: fme16ar@presidenciagob.sv
Alemania, .. de Septiembre de 2002
Estimado Señor Presidente,
Nos dirijimos a Usted con suma preocupación debido a la grave situación laboral que vive El Salvador en estos momentos. Se nos han informado del despido ilegal de unos 30 trabajadores del Seguro Social, todos miembros del sindicato STISSS. El titular del Seguro, Lic. Mauricio Ramos, no admite la posibilidad de negociaciones, y advierte que aplicará más sanciones a los trabajadores, desde el descuento hasta el despido; todo esto, además, forzado por la presencia y actuación de manera represiva de la UMO y agentes privados de seguridad. Me preocupan las violaciones de derechos laborales llevadas a cabo por su gobierno y su rechazo a negociar de buena fe con los sindicatos de salud.
La Asamblea Legislativa ha aprobado un decreto que deroga al Articulo 131 bis de la Ley de Adquisiciones y Contrataciones de la Administración Pública, lo cual efectivamente prohibiría las concesiones de los servicios públicos. El alto a las concesiones es la única solución a la crisis actual dentro del ISSS, por lo cual le exigimos que firme este decreto.
El sindicato STISSS está en contra de la privatización del sector salud por que esto va a aumentar los costos de los servicios sanitarios y, por tanto, excluir a los salvadoreños más pobres del sistema sanitario. Además, se ve la privatización como preparación de las negociaciones para el CAFTA.
Por todo lo anterior, le exigimos:
1. Que no se lleven a cabo arrestos de trabajadores del ISSS.
2. Que se garantice la seguridad de los trabajadores y usuarios del ISSS y que
no los ataque la UMO.
3. Que se firme el decreto legislativo que deroga al Articulo 131 bis de la
Ley de Adquisiciones y Contrataciones de la Administración Pública.
4. Que se paren los despidos en el sector salud y que se reintegre a todos los
despedidos hasta la fecha.
5. Que cese el proceso de privatización y de concesiones en el área
de salud.
6. Que se negocie de buena fe con el sindicato.
7. Que no se inicien negociaciones formales en torno al CAFTA.
Continuarémos atentos a la situación laboral y al desarrollo de la crisis de salud en El Salvador, especialmente en estos momentos cuando los gobiernos de El Salvador y de Los Estados Unidos buscan iniciar negociaciones formales de libre comercio.
Atentamente,
Lic. Mauricio Ramos Falla
ISSS Generaldirektor
Email: comunicaciones.isss@elsalv.com
Fax: 00503 260 3703
Lic. Mauricio Sandoval
Direktor der nationalen Zivilpolizei PNC
San Salvador
Fax: 00503 245 1554 oder 00503 298 2521
Zur Information auch Kopie an:
Marco Antonio Cativo
Öffentlichkeitsarbeit STISSS
Email: stisss@saltel.net
oder cativomarco@hotmail.com
Fax: 00503 221 0507
Deutschland, .... September 2002
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wir wenden uns an Sie in großer Sorge um die schlechte Situation der Arbeitsrechte, die El Salvador zur Zeit durchlebt. Wir wurden informiert über die illegale Entlassung von etwa 30 Mitarbeitern des Gesundheitsinstitutes, alles Mitglieder der Gewerkschaft STISSS. Der Generaldirektor des Gesundheitsinstitutes, Lic. Mauricio Ramos, läßt nicht die Möglichkeit von Verhandlungen zu, und droht mit weiteren Sanktionen für die Angestellten, angefangen bei Lohnsenkungen bis hin zu Entlassung; all dies, darüberhinaus, verstärkt durch die Präsenz und das repressive Auftreten seitens der UMO [Sondereinheit der Polizei] und privater Sicherheitskräfte. Die Verletzungen der Arbeitsrechte durch Ihre Regierung und Ihre Ablehnung mit den Gewerkschaften des Gesundheitswesens guten Glaubens zu verhandeln, erfüllen uns mit Sorge.
Das Parlament hat ein Dekret verabschiedet, das den Ergänzungsartikel 131 des Gesetzes über Anschaffungen und Vertragsschließungen der öffentlichen Verwaltung aufhebt, welches die Vergabe von Konzessionen [an private Anbieter] für öffentliche Dienstleistungen tatsächlich verbieten würde.
Ein Stopp der Konzessionen ist die einzige Lösung der aktuellen Krise im ISSS, weshalb wir Sie auffordern, dieses Dekret zu unterzeichnen.
Die Gewerkschaft STISSS ist gegen die Privatisierung des Gesundheitsektors, weil dies die Kosten der Gesundheitsversorgung erhöhen wird und damit die Ärmsten der El SalvadorianerInnen vom Gesundheitssystem ausschließt. Darüberhinaus sieht man die Privatisierung als eine Vorbereitung für die Verhandlungen zum CAFTA [ein Freihandelsvertrag für Mittelamerika].
Aufgrund des bisher Gesagten fordern wir von Ihnen:
1. Dass man keine Verhaftungen von ISSS-Angestellten durchführt.
2. Dass man die Sicherheit der Angestellten sowie der LeistungsnehmerInnen von
ISSS garantiert und dass die UMO sie nicht angreift.
3. Dass man das Parlamentsdekret unterzeichnet, welches den Ergänzungsartikel
131 des Gesetzes über Anschaffungen und Vertragsschließungen der
öffentlichen Verwaltung aufhebt.
4. Dass man die Entlassungen im Gesundheitssektor beendet und man alle bisher
Entlassenen wieder einstellt.
5. Dass man den Prozess der Privatisierung und der Konzessionsvergabe im Gesundheitswesen
beendet.
6. Dass man mit der Gewerkschaft in gutem Glauben verhandelt.
7. Dass keine formalen Verhandlungen bezüglich der CAFTA aufgenommen werden.
Wir werden weiterhin aufmerksam die Arbeitssituation und die Entwicklung der Krise im Gesundheitswesen in El Salvador verfolgen, besonders momentan wo die Regierungen El Salvadors und der Vereinigten Staaten von Amerika die formalen Freihandelsverhandlungen zu beginnen versuchen.
Hochachtungsvoll,
| LabourNet Germany | Top ^ |