Ten Years after...

Zehn Jahre nach der Wahl Nelson Mandelas, bei der dritten Präsidentschaftswahl Südafrikas am 14.April 2004, hat der ANC knapp 70 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten. Eine Opposition von links ist auf parlamentarischer Ebene nicht in Sicht, trotz starker sozialer Bewegungen in einer der Kernfragen der Republik: Der Privatisierung.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl

Wenn der ANC als grosser Triumphator auch dieser Wahl 2004 hervorgegangen ist, so hat dies nach wie vor mit seiner unbestrittenen Rolle im Kampf gegen das Apartheidsregime zu tun: Denn es war keineswegs ein "friedlicher Weg" der das Regime zum Sturz führte.

"Doch die Apartheid wurde nicht einfach von den Politikern der südafrikanischen Parteien weggeredet. Das Ende der institutionalisierten rassistischen Unterdrückung musste in gewaltsamen Auseinandersetzungen erkämpft werden, in denen 20 000 Menschen starben. In diesem Krieg, der gleichzeitig zu den Verhandlungen über eine neue staatliche Ordnung von 1990 bis 1994 stattfand, kamen mehr Menschen gewaltsam ums Leben als während jeder anderen Zeitspanne der Apartheidsgeschichte." Das schreibt Alex Veit in seinem Beitrag "Die Wahl der Waffen" in der "Jungle World" vom 28.April 2004.

An diese historische Rolle des ANC knüpft auch der strategische Partner COSATU bei seiner Wahlanalyse "Halala the ANC and its alliance partners" an (in: Cosatu Weekly, 23.April 2004), in der aber auch eine positive soziale Bilanz gezogen wird: "The election results also have lessons for the ANC. Its increased support was a vote for the more progressive policies of recent years, which were reinforced by the resolutions of the ANC's national conference at Stellenbosch in December 2002. These policies include a more expansionary stance on government spending, in contrast to the real budget of the late 1990s. As a result, since 2000 basic services have improved relatively rapidly. The 2004 SWOP survey of COSATU members and shopstewards found that they saw a substantial improvement in services compared to 1999". Die These ist also, dass es seit 2000, spätestens seit dem ANC Kongress im Dezember 2002, eine Veränderung der Regierungspolitik gegeben habe, die mehr staatliche Gelder für die Verbesserungen der sozialen Infrastruktur bedeutete.

Eine ganz andere Sicht der Dinge vertritt Dale T. McKinley in seinem Artikel "SOUTH AFRICA: A disillusioned democracy" in der australischen Zeitung "Greenleft - Parammata" vom 29.April 2004, wo es beispielsweise heisst: "The “traditional left” in the Congress of South African Trade Unions and the South African Communist Party obediently played roles as the ANC's cheerleaders-in-chief. The more radical social movements called for either an election boycott or for the casting of spoilt ballots". Zu jenen wichtigen sozialen Bewegungen die im Gegensatz zur traditionellen Linken zu Wahlboykott aufriefen, gehörte auch das "Landless Peoples Movement" die Bewegung der Landlosen. Der Aufruf der Organisation zur Wahl lautete: "No land, no vote"" und es wird in vielen LPM Dokumenten vor allem auf die Situation der afrikanischen Landbevölkerung seit Etablierung der holländischen Kolonie 1652 Bezug genommen, die sich bis heute nicht wesentlich geändert habe.

Die wirtschaftliche und soziale Lage

Auf dem Land stellt sich die Situation so einfach wie brutal dar: "Zehn Jahre nach Überwindung der Apartheid besitzen etwa 60.000 weiße Farmer immer noch 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, während die schwarze Landbevölkerung (15 Millionen Menschen) auf schlechten Böden lebt und nicht über die nötigste Infrastruktur verfügt. Über die Landreform sind seit 1994 weniger als drei Prozent des Landes umverteilt worden". (Aus: Pressemitteilung von FIAN vom 5.Mai 2004 "Verhaftung und Folter von Landlosen in Südafrika").

Zehn Jahre "danach": Das bedeutet auch 8 Jahre GEAR (Growth Employment and Redistribution) - das Grundsatzprogramm zur staatlichen Wirtschaftspolitik, das der ANC zusammen mit den in der "strategischen Allianz" verbundenen Partnern - dem Gewerkschaftsbund COSATU und der KP Südafrikas - 1996 verabschiedet hat und seitdem realisiert.

In eben diesem Jahr 1996 wurde bereits ein grosser Deal der von GEAR beabsichtigten Privatisierungspolitik vollzogen: 30% der Aktien der SA Telkom gingen für 750 Millionen Rand an das US Unternehmen Southern Bell.

Eine Bilanz der ersten vier Jahre der Privatisierungspolitik unter GEAR wird im zweiten Teil der (englischen) Broschüre "AN ALTERNATE VIEW OF PRIVATISATION" von ILRIG (ein kritisches, gewerkschaftsnahes Institut in Kapstadt) gezogen, deren Kritik sich damals bereits vor allem an wachsender Erwerbslosigkeit und der Privatisierung von Grundversorgung festmachte.

Neben den Landlosen sind es deshalb vor allem die sozialen Komitees, die sich in den letzten Jahren in zahlreichen Townships quer durchs Land gebildet haben, die den Kern des Widerstandes gegen die Regierungspolitik ausmachen.

Warum das so ist wird in den Aussagen von Trevor Ngwane vom Stromkrisen-Komitee in Soweto im Interview mit der US Zeitschrift "New Left Review" (Nr 22 vom Juli 2003) über den Stromkonzern ESKOM deutlich:

"Under the apartheid regime there was a fixed payment for services. But under the anc, as eskom was readied for privatization, they began to charge per kilowatt hour. In 1999, Soweto electricity prices rose by 47 per cent. In Soweto, average bills in the summer are around 150 rand per month, or $20; in the winter they soar to 500 rand, nearly $70, when the average monthly income for over half Soweto’s households is only 1,500 rand, just over $200. From the spring of 2001 eskom started to implement a drastic cut-off strategy for households overdue on payments—the company’s ‘debtor book’ was apparently scaring off private buyers and there was disapproving talk of the townships having a ‘culture of non-payment’, a legacy of the rent and service boycotts of the eighties. In some cases, the Johannesburg Council further tightened the screw by cutting off people’s water too".

Wo also COSATU seit 2000 offiziell Verbesserungen registriert, erleben Zehntausende von Menschen in den Townships, dass ihnen, weil sie nicht in der Lage sind, ein Drittel ihres Einkommens für die winterlichen Stromrechnungen zu bezahlen, der Strom abgestellt wird - und wehren sich zunehmend dagegen mit Aneignungsaktionen. Wobei im Verlaufe dieses ausgesprochen lesenswerten Interviews auch deutlich wird, dass diese Komitees - meist auf Stadtteilebene - neben generell armen Familien auch Erwerbslose, alleinerziehende Frauen und Menschen umfasst, die Niedriglohn-Jobs haben, und sich allesamt, obwohl zu einem nicht geringen Teil noch Mitglieder, von COSATU nicht mehr vertreten fühlen.

Alternativen?

Wo alle anderen Organisationen schon zufrieden sein mussten, wenn sie - wie etwa der einst durchaus einflussreiche PAC - noch einen Sitz im Parlament bekamen, da stellt sich die Frage nach politischen Alternativen und ihren Verwirklichungsmöglichkeiten ziemlich deutlich. Trevor Ngwane beantwortet diese Frage im oben bereits zitierten Interview mit der "New Left Review" wie folgt:

"We do need such a force, but this is still a long way off. When Mbeki attacks the cosatu leaders and the sacp, calling them ‘ultra-left’—as he did when he felt threatened by the scale of the anti-privatization mobilization around the wssd summit—he is basically whipping them into line. And it works. The sacp immediately declared, ‘This is our government, our anc. We will defend it’. The president of cosatu, Willie Madisha, announced: ‘We must not let our disagreements overshadow the many areas of agreement’. Mbeki needs cosatu and the sacp to contain the working class and deliver the votes. There’s no way he wants to break up the alliance; he just doesn’t want them to cross a certain line. There was some vague talk of the sacp running independent candidates, though not in the 2004 elections—but what politics could they stand on that would be distinct from the anc’s?"

Dass die KP Südafrikas (SACP) und der Gewerkschaftsbund COSATU wichtige Stützen für den ANC sind und diese Allianz stets als wichtigsten politischen Fakt Südafrikas verteidigen bringt sie natürlicherweise zunehmend in Gegensatz zu den Protesten, die seit dem Johannesburger Gipfel 2002 nicht nur weltweit bekannt wurden, sondern auch immer weiter im Land verbreitet. Aus dem Zusammenwirken sozialen Protests entstehen neue politische Pole: Ob die zu einer politischen Partei werden können, sollen oder müssen ist Gegenstand der aktuellen Debatte im Lande, erst recht nach der Wahl.