SAMWU Streik in kritischer Situation

Seit dem 2.Juli befindet sich SAMWU - die Gewerkschaft des kommunalen öffentlichen Dienstes in Südafrika - in einem landesweiten Streik. SAMWU fordert eine Lohnerhöhung von 10 Prozent, mindestens aber 300 Rand, sowie die Erhöhung des Mindestlohns von 1900 auf 2200 Rand. Der Tarifvertrag soll ein Jahr dauern und auch für die Teilzeitbeschäftigten und Subunternehmen gelten. Zuvor hatte die Gewerkschaft sowohl das Angebot von SALGA, der Tarifgemeinschaft der Kommunen als auch den Vorschlag eines staatlichen Vermittlers für die 220.000 Beschäftigten des Sektors abgelehnt. SALGA hatte einen Tarifvertrag für drei Jahre mit einer lediglich prozentualen Erhöhung von 7 Prozent generell angeboten, ohne Gültigkeit über die Kernbelegschaften hinaus und ohne spezielle Erhöhung des Mindestlohnes.

Der Streik wird quer durchs Land stark befolgt, Streikposten stehen vor den wichtigsten kommunalen Versorgungsbetrieben, im Freistaat, in Witbank, Pietermaritzburg, Johannesburg und Kapstadt gibt es Besetzungsaktionen in Betrieben und Verwaltungen.

Der Streik der kommunalen Beschäftigten hat einerseits direkte Auswirkungen auf die diversen Privatisierungsprogramme, die die Regierung verfolgt und findet vor einem Hintergrund statt, in dem seit Monaten arme Teile der Bevölkerung sich gegen Stromsperren und Räumungen städtischer Häuser wegen Mietrückständen wehren. In diesen sozialen Bewegungen hat sich SAMWU die ganze Zeit mit beteiligt, weswegen jetzt auch von dieser Seite starke Unterstützung kommt.

Wie gespannt die Atmossphäre ist, zeigt sich sowohl daran, dass in Johannesburg, Kapstadt und Durban verschiedentlich gewerkschaftliche Demonstrationen verboten wurden, zum Teil unter Rückgriff auf Gesetze, die noch aus der Apartheidzeit stammen und laufende und sich ständig verschärfende konfrontationen mit der Polizei, die bisher mindestens sieben Mal Gummigeschosse einsetzte, um protestierende Streikende "zu zerstreuen".

In Queenstown (Eastern Cape) wurde die SAMWU-Demonstration von der Polizei eingekesselt und mit Gummigeschossen attackiert. In der kleinen Stadt Louis Trichardt eröffnete ein leitender Angestellter der Stadt das Feuer auf Streikende, tötete einen Arbeiter und verletzte zwei schwer.

In Johannesburg droht die Polizei Streikende, die Gebäude der öffentlichen Verwaltung besetzt halten, notfalls unter Einsatz von Schusswaffen zu vertreiben. Am selben Tag löste die Johannesburger Polizei bereits eine Strassenblockade von etwa 4000 Menschen auf, denen der Zwangsauszug aus ihren städtischen Wohnungen droht, wobei ein 15 jähriges Mädchen angeschossen wurde.

Der soziale Hintergrund dieser angespannten Situation wird auch durch eine Studie der Universität von East London über die Einkommenstruktur der Stadt beleuchtet: das Durchschnittseinkommen aller Haushalte beträgt 2.655 Rand. Was sich so aufteilt: Afrikaner 1.500, Farbige 2.800, Asiaten 5.000 und Weisse 10.500 Rand im Durchschnitt. Im wesentlichen entspricht dies den Unterschieden vor 10 Jahren...

Hinzu kommt, dass mehrere Fälle publik geworden sind, in denen kurzfristige Geldspritzen der Zentralregierung zur Finanzierung etwa kostenloser Wasserversorgung niemals am Bestimmungsort angekommen sind...Während Zeitungen gleichzeitig veröffentlichten, dass es mehrere kommunale Spitzenfunktionäre gibt, die über 1 Million Rand im Jahr verdienen.....