Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Alternativen: Eine Bestandsaufnahme

Die rapide Zunahme sozialer Proteste in den letzten Monaten (und Jahren), die heftigen und immer öfters repressiven Reaktionen der politisch Verantwortlichen, sowie die gesamte Entwicklung von Selbstorganisationsversuchen seit nunmehr rund 10 Jahren: Alles das ist Anlaß genug für eine sich entwickelnde breitere Debatte über Alternativen zur bruchlos praktizierten Regierungspolitik - und darüber, wie sie denn zu verwirklichen wäre. Ein kleiner Überblick "Alternativen und Debatten" vom 15. April 2010.

Alternativen und Debatten

Ein viel diskutierter Text ist der Beitrag von Trevor Ngwane "CIVIL SOCIETY PROTES TS IN SOUTH AFRICA THE NEED FOR A VISION OF ALTERNATIVES" den er vor kurzer Zeit am Civil Society Centre der Uni Kwazulu Natal in Durban gehalten hat: Es handelt sich dabei um eine sehr ausführliche sozialwissenschaftliche Analyse der sozialen Bewegungen Südafrikas der letzten Jahre, wobei Ngwane, selbst langjähriger Aktivist solcher Bewegungen, darauf abzielt, es müssten alternative Gesellschaftsvisionen debattiert werden, um reine Protestpolitik zu überwinden, oder besser gesagt: aufzuheben.

In "Social movement defensive battles Need to engage with politics" vom März 2010 argumentiert Luke Sinwell noch viel direkter daraufhin, dass es aus diesen Bewegungen heraus auch politische formierungen geben müsste, um Alternativen verwirklichen zu können.

Trotz gewisser Veränderungen bleibt das Thema Kriminalisierung von Armut und sozialen Protesten der Armen ein zentraler Kritikpunkt an der Politik der regierenden Dreierkoalition. Ein krasses Beispiel von Klassenjustiz ist der Fall eines 23 jährigen Mannes, der in einem Büro des Landwirtschaftsministeriums gefasst wurde - als er gestohlene Milch trank und Cookies as. Vier Monate Untersuchungshaft (weil er die Kaution nicht bezahlen konnte) und ein Urteil von fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung: Morgan Matlala, so sein Name, muß für jeden Rand "Schaden", den er angerichtet hat, mit 37 Tagen Gefängnis büßen. Schabir Shaik, der wegen Korruption verurteilte frühere Berater des Präsidenten Zuma muß für jeden Rand genau mit 0,01 Tagen büßen...Diese und andere Fakten in dem kurzen Bericht "Very Expensive Milk and Cookies" des Institute for Security Studies von Anfang April 2010. Die politische Seite dieser Debatte wird in dem Statement "SOCIAL MOVEMENTS ARE FIGHTING FOR A GOOD CAUSE - WE ARE NOT CRIMINALS" des Unemployed Peoples Movement vom 15. März 2010 behandelt, das sich gegen die permanente Kriminalisierung ihrer Aktivitäten wendet. Bei den Aktivitäten des UPM handelt es sich vor allem um die Wohnbedingungen in den sogenannten RDP Häusern, jenem zentralen Bauprogramm der Regierung, das zunächst vor allem zahlenmäßig in der Kritik stand - zu wenig wurden gebaut - noch bereits kurzer Zeit aber vor allem wegen der mangelnden Qualität der Häuser in die Kritik geriet - wobei Korruption bei Auftragsvergabe und Materialverwendung oft in dieser Kritik beinhaltet waren. Ausführlich hatte das LabourNet Germany ja bereits über die Auseinandersetzungen an der Kennedy Road in Durban berichtet, der Beitrag "Really, it is a shame" von Lindela 'Mashumi' Figlan, der am 15. April 2010 in den Daily News erschien (und bei Abahlali baseMjondolo gespiegelt ist) fasst diese noch einmal zusammen und berichtet die aktuelle Lage.

Die Rede "Class apartheid in SA education" von Zelima Vavi (hier dokumentiert bei den Africafiles), dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes COSATU die er am 21. März 2010 bei einer Demonstration der Equal Education Campaign in Kapstadt hielt, macht eine der weiteren Auseinandersetzungslinien der südafrikanischen Gesellschaft deutlich, die neben Wohnen und der dazugehörigen Grundversorgung (Wasser, Strom, Transport) eine wachsende Rolle spielt - das Erziehungssystem. Und diese Rede auf einer solchen Demonstration macht auch deutlich, dass der Gewerkschaftsbund - im Gegensatz zu früheren Jahren - seit einiger Zeit bemüht ist, im Kontakt mit den Protestbewegungen zu arbeiten, aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Dass dies auch innerhalb der COSATU von verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich gesehen und gehandhabt wird, zeigt auch der aktuelle "SAMWU Appeal" vom 15. April 2010 der Gewerkschaft der städtischen Arbeiter und Angestellten (die schon länger eine kontinuierliche und nicht nur einseitige Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen praktiziert). Eine der ersten Antworten auf diesen Solidaritätsappell kam von der Plattform Social Movements Indaba "Answer to Samwu appeal", die unter anderem auf die besondere Tradition der Zusammenarbeit anhand des Beispiels der Wasserversorgung verweist.

Zusammengestellt von hrw