Protestaktionen bei slowakischer Niederlassung des Papiermultis Neusiedler

Am Montag, den 8. November 2004, beteiligten sich trotz massiver Einschüchterungsversuche ungefähr 150 Belegschaftsmitglieder (eine ganze Reihe davon maskiert) der Neusiedler SCP in Ruzomberok (Mittelslowakei) an einer Protestaktion zur Verteidigung ihrer neugegründeten Gewerkschaft. Erstmals gab es dabei auch deutliche Solidaritätsteilnahme der Öffentlichkeit.

Die Vorgeschichte der Aktion

Im September 2004 hatte sich erstmals bei Neusiedler SCP ein öffentliches Petitionskomitee gebildet. Innerhalb weniger Tage organisierte das Komitee die Sammlung von ca 1200 Unterschriften (das sind fast 90 Prozent der Belegschaft) unter ihren Forderungskatalog - dessen Hauptbestandteil Lohnforderungen waren (50 Kronen mehr die Stunde), da Neusiedler in der Slowakei nur etwa ein Drittel der Löhne bezahlt, wie sie in Ungarn bezahlt werden. Neben der Unternehmensleitung galt die Kritik immer auch der etablierten Gewerkschaft, die die schlechten Lohntarife unterschrieben hatte. Eine Versammlung mit mehr als 300 TeilnehmerInnen fand am 23.September 2004 statt.

Im Oktober wurden die fünf Sprecher des Petitionskomitees zur Geschäftsleitung geladen - aber während sie dachten, es gehe um Verhandlungen, wurden ihnen konkret die Kündigung ausgesprochen - an die slowakische Verfassung. die das Recht Petitionen einzugeben ausdrücklich beinhaltet dachten die leitenden Herrschaften der Neusiedler SCP nicht. Ihre offizielle Begründung: Das Image des Betriebs würde leiden, wenn ""Mitarbeiter" falsche Angaben über die Lohnstruktur des Betriebs verbreiteten.

Da die bestehende Gewerkschaft auch danach nichts unternahm, sondern sich im Gegenteil von den Aktionen distanzierte, und der Druck immer grösser wurde - so wurden Aktivisten des Komitees von Neusiedler mit Sippenhaft bedroht (ebenfalls beschäftigte Familienangehörige wurden mit Entlassung bedroht) wurde in einem Diskussionsprozess über mehrere Versammlungen hinweg die Gründung einer neuen Betriebsgewerkschaft "Papier" beschlossen - die mit 350 Mitgliedsanträgen begann.

Danach wurde die betriebliche Repression noch schärfer, so dass Anfang November 19 Mitglieder des Komitees und der neuen Gewerkschaft entlassen sind.

Die Protestaktion diente dazu im wesentlichen die Wiedereinstellung der entlassenen KollegInnen zu fordern, die Anerkennung der neuen Gewerkschaft, sowie die Erfüllug der ursprünglichen Forderungen des Petitionskomitees.

Die neue Gewerkschaft hat sich unterdessen weiter stabilisiert, wobei sie einige Besonderheiten gegenüber traditionellen Gewerkschaften hat: die gewählten Funktionäre sollen jederzeit abwählbar sein, sie erhalten den Durchschnittslohn in der Fabrik und Beschlüsse werden auf Mitgliedervollversammlungen gefasst.

Die Firma

Die slowakische Papierfabrik SCP (einer der grössten Betriebe der Slowakei) wurde im Jahr 2000 von der österreichischen Neusiedler aG übernommen. Neusiedler - die Firma taucht unter anderem im Bericht der österreichischen Historikerkomission über die Nazi-Arisierung auf - ist ein Tochterunternehmen von Mondi Europe (und das ist nichts anderes als die Papier- und Pappesparte des Multis Anglo American).

Seit dem Jahr 2000 ist die Papierproduktion von 137 TTonnen auf 276 TTonnen gestiegen, während die Zahl der Belegschaft von 3200 auf 2350 gesenkt wurde. Laut "Bankwatch" bekam Neusiedler SCP im Jahr 2003 von der europäischen Entwicklungsbank einen Kredit über 64 Millionen Euro - in diesem Jahr wurde ein weiterer Kredit aus "umweltpolitischen" Gründen versagt.

(Entnommen und zusammengestellt aus diversen Nachrichtenagenturen, Manuskripten von Radiosendungen und vor allem der "Alter-EE" Mailingliste von hrw).