Generalstreik - politisch gesteuert?

Ist der Generalstreik im Libanon politisch gesteuert - also geht es den Streikenden gar nicht um ein Anliegen, sondern um den Sturz der EU-Lieblingsregierung? Stecken gar Iran und das allmächtige Syrien dahinter? Was einst ein traditionell eher linkes Verteidigungsargument war, wenn die Arbeiter wieder einmal nicht wollten, wie ihre "Vorhut" - das übernimmt das Bürgertum nun, angesichts der eher mißlichen Lage, in der sich das "Projekt Libanon" befindet. Die knappe aktuelle Materialsammlung "Siniora - adieu?" vom 25. Januar 2007.

Siniora - adieu ?

Zum 23. Januar hatte die Confédération Générale du Travail (CGTL) des Libanon, die etwas mehr als 350.000 Mitglieder umfasst, zum Generalstreik aufgerufen - und mit ihr ungefähr alle politischen Strömungen, die nicht dem neoliberalen Kabinett des Fouad Siniora angehören.

Die US-amerikanische und westeuropäische Journaille hat vom Tag der Bekanntgabe der Ausrufung des Generalstreiks an regelrecht gegeifert. Die Syrer, die Iraner, die islamistische Weltverschwörung - alle Varianten wurden durchgekaut. Bis auf die, dass es vielleicht als Libanese gute Gründe geben könnte, gegen die Politik eines Premiers Siniora von EU-Gnaden zu sein.

Einen aktuellen Überblick über den Tag des Generalstreiks vor dem Hintergrund der gleichzeitig stattfindenden Pariser Konferenz über die libanesische Wirtschaft bietet der (englische) Artikel "Land of fire and smoke" von Lucy Fielder am 25. Januar 2007 in "Al Ahram weekly".

Die aktuelle politische Krise des Libanon vor dem Hintergrund seiner Geschichte seit 1969 analysiert materialreich Roger Naba'a, Philosophieprofessor an der Amerikanischen Universität von Beirut in seinem (französischen) Beitrag "Le Liban dans la durée de sa crise" vom 29. Dezember 2006 beim AlOufouknet.

Die Erklärung der KP des Libanon fasst - was immer man auch von dieser Partei halten mag - die sozialen Gründe für den breiten Protest gegen Siniora zusammen: "Faire face au programme économique de Sanioura" erklärte die KP Anfang Januar 2007.

Einen Überblick über die ersten Aktionen des Generalstreiks und der Konfrontation mit der schiesswütigen Polizei gibt der (französische) Beitrag "Le Liban paralysé par l'opposition" vom 23. Januar 2007, ebenfalls im AlOufouknet, bei dem vor allem ein Schwergewicht auf die Beleuchtung der Tatsache gelegt wird, wie massiv der Streikaufruf befolgt wird. Auch 15 Schussverletzte in Beirut am ersten Streiktag konnten diesen Willen zum Protest nicht brechen. Der Versuch einer Bewertung wird von der Redaktion des AlOufuknet mit dem (französischen) Artikel "Couvre-feu à Beyrouth après des violences ayant fait quatre morts" vom 25. Januar 2007 gemacht.

Unter dem Titel "Bald Gegenregierung im Libanon ?" gibt es beim Campo Antiimperialista am 25. Januar 2007 ein Interview mit Samah Idriss, Aktivist der säkularen antiimperialistischen Linken des Libanon und Herausgeber der arabischen Literaturzeitschrift al Adab.

(Zusammengestellt von hrw)