Die Maßnahmen des Militärregimes in Pakistan gegen ArbeiteraktivistInnen wurden vor und am ersten Mai selbst weiter verschärft

Ergänzung, 4. Mai 2001: Farooq Tariq ist zwar bereits wieder auf freiem Fuß, Shoabit Bhatti und andere AktivistInnen sind jedoch nach wie vor in Haft

Es wurden erneut mehrere hundert Mitglieder der Arbeiterpartei Pakistans (LPP) und der Allianz für die Wiedereinführung der Demokratie (ARD), einem Bündnis aus mehreren Parteien, dem auch die LPP angehört, kurz vor dem und am 1.Mai selbst verhaftet. Auch Farooq Tariq, der Vorsitzende der LPP, der maßgeblich an den Vorbereitungen der - vom Regime untersagten - ersten Mai-Demonstrationen in Pakistan beteiligt war und der am 30. 4. auf einer Pressekonferenz mit der Organisierung eines Generalstreikes gedroht hatte - wurde erneut vorübergehend festgenommen.

Protestresolutionen sind nach wie vor dringend erforderlich!

• Sofortige Freilassung von Shoabit Bhatti und der anderen ARD- und LPP-Mitglieder und AktivistInnen der Arbeiter- und Menschenrechtsbewegung in Pakistan!
• Sofortiger Stop der Repressalien gegen ArbeiteraktivistInnen in Pakistan!
• Dringend gefordert: Unterstützung und Protestresolutionen gegen die Massenverhaftungen von AktivistInnen der Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen in Pakistan!

Pakistan seit 1999 unter Militärherrschaft

Wie viele Länder in Asien hat auch Pakistan wenig vom Boom der letzten zehn Jahre abbekommen. IWF, Weltbank und WTO haben es systematisch ausgegrenzt und auf die Zahlung der Schulden gepocht. Die pakistanische Arbeiterklasse muß nun die Zeche der Reichen zahlen - Kredite, von denen sie nie profitiert haben.

In Pakistan hat sich 1999 das Militär unter General Pervez Musharraf an die Macht geputscht. Die unter ihm gebildete Regierung hat sich der Rückzahlung der Kredite verschrieben und fährt zu diesem Zweck einen Generalangriff auf Lebensstandards und demokratische Rechte. Privatisierungen kosteten hunderttausenden den Arbeitsplatz. Es ist nicht verwunderlich, daß die Unternehmer - und auch das westliche "demokratische" Ausland - eine Militärdiktatur begrüßen, denn es regt sich Widerstand.

Gewerkschaftsgründungen sind teilweise illegal, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Führende Mitglieder linker Parteien und Gewerkschaften sind immer wieder Ziele von Verfolgung. Das anfängliche Versprechen des Miltärregimes von der baldigen Wiedereinführung der Demokratie hat sich für alle als Lüge entpuppt und das Land ist ärmer als je zuvor.

LPP und ARD

Die Arbeiterpartei Pakistan (Labour Party Pakistan, LPP) setzt sich konsequent für die Rechte der ArbeiterInnen ein. Mit ihrer Hilfe wurden Gewerkschaften gegründet oder wiederbelebt. Nun hat die Militärdiktatur jedoch ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben. Musharraf läßt immer offener gegen Widerständler vorgehen. Viele Parteien sehen angesichts dieser neuen Situation die Chancen auf eine baldige Wiedereinführung der Demokratie schwinden. Sie haben sich daher zu einem Bündnis zusammengeschlossen, dem auch die LPP angehört: die Allianz für die Wiedereinführung der Demokratie (Alliance for Reinstatement of Democracy, ARD).

Doch schon bei ihrem ersten konstitutionellen Treffen im April wurden die führenden Mitglieder sämtlicher teilnehmenden Parteien verhaftet. Gleichzeitig wurden hunderte von ArbeiteraktivistInnen verhaftet. Gegen einige Parteiführer der ARD, so auch gegen Farooq Tariq, dem Vorsitzenden, ist Anklage erhoben worden.

Farooq Tariq und andere Verhaftete waren zwar aufgrund internationaler Proteste von ArbeiteraktivistInnen zwischenzeitlich zumindest auf Kaution wieder freigelassen worden, sind aber kurz vor dem und am ersten Mai selbst erneut verhaftet worden. Einige von ihnen - so Farooq Tariq kamen nach 16 Stunden Haft bereits wieder frei, andere, wie Shoabit Bhatti sind noch immer im Gefängnis.

Das Militärregime hat seine Angriffe gegen die Arbeiterbewegung in keiner Weise zurückgenommen, sondern im Gegenteil bereits am 28. 4. erneut Massenverhaftungen durchgeführt. Hier waren wiederum vor allem Mitglieder der LPP (so der Vorsitzende der LPP-Karachi, Shoabit Bhatti) aber auch andere Unterstützer der ARD betroffen.

Am 1. 5. wurden außerdem erneut der Vorsitzende der LPP, Farooq Tariq, und viele andere der an den Vorbereitungen der 1.Mai-Kundgebung Beteiligten festgenommen. Die LPP hatte am Tag zuvor auf einer Pressekonferenz mit der Organisierung eines Generalstreikes gedroht, sollte das Regime die Unterdrückung der ersten-Mai-Kundgebungen fortsetzen.

Wir wollen kein "neues Iran oder Afghanistan", wo islamistische Fundamentalisten an die Macht gekommen sind, weil demokratische Arbeiterorganisationen keine Chance hatten. Die LPP und alle AktivistInnen gegen Unterdrückung, Imperialismus, Globalisierung, Fundamentalismus und Miltärdiktaturen brauchen die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung!

Sofortige Freilassung von Shoabit Bhatti und der anderen ARD- und LPP-Mitglieder und AktivistInnen der Arbeiter- und Menschenrechtsbewegung in Pakistan!

Sendet bitte dringend Protestmails an General Pervez Musharraf, CEO der Islamischen Republik Pakistan: ce@pak.gov.pk mit einer Blindkopie an die Labour Party Pakistan (LPP); labour.pakistan@usa.net

Weitere Informationen unter www.wastun.net und über die Pakistan e-Mail Solidaritätsliste (Eintragung unter groups.yahoo.com//group/PakistanSolidarity), und über die Homepageder LPP: www.labourpakistan.org und im Labournet www.labournet.de/internationales/pk/index.html

Kontakt auch über redaktion@wastun.net

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