Generalstreik in Nigeria

Staatliche Repression gegen Arbeiterproteste

Zwei Tage Generalstreik legten Nigeria am 16. und 17. Januar diesen Jahres lahm. Der Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes Nigerian Labour Congress (NLC) wurde massiv befolgt und war in 35 der 36 Bundesstaaten des Landes ein voller Erfolg.

Der Streik richtete sich gegen die fast zwanzigprozentige Preiserhöhung auf Benzin und andere Benzinlprodukte, die von der Regierung Obasanjo zum Jahresbeginn eingeführt wurde. Nach Aussagen der Regierung soll diese Preissteigerung der Anfang der Liberalisierung des Benzinmarktesmarktes darstellen. IWF, Weltbank und Nigerias weltweite Gläubiger haben immer darauf bestanden, dass Benzin auf dem nigerianischen Markt zu billig sei und haben eine Erhöhung zur Bedingung für Verhandlungen über den Umgang mit Nigerias Auslandsschulden gemacht. Die Erhöhung ließ die Fahrkartenpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr um 50 bis 100 Prozent steigen. Dabei handelt es sich um die zweite Erhöhung der Benzinpreise in zwei Jahren. Als die Preise im Juni 2000 um fünfzig Prozent erhöht wurden erreichte ein fünftägiger Generalstreik eine Reduzierung der Preiserhöhung auf zehn Prozent.

Gleichzeitig erklärte die Regierung die dritte Phase des Privatisierungsprogramms für eröffnet. Diesmal wird es die Elektrizitätsgesellschaft (NEPA), die nationale Fluggesellschaft, Seehäfen und zwanzig weitere öffentliche Firmen treffen.

Nach zwei Tagen wurde der Streik von der Regierung und per Gerichtsentscheidung für illegal erklärt. Daraufhin setzte die Gewerkschaftsführung den Streik aus. Über 80 Gewerkschafter wurden verhaftet. Darunter auch der NLC-Präsident Adams Oshiomole und Demola Yaya von der Demokratisch-Sozialistischen Bewegung (DSM), der für die Sozialisten im Mobilisierungskomitee des NLC saß. Die DSM ist in der Vergangenheit immer häufiger ins Fadenkreuz des Staatsapparates geraten. So wurde im November eine Antikriegskundgebung der DSM genauso aufgelöst, wie eine Kundgebung zur Unterstützung des Streiks am 17. Januar. Für Segun Sanko, Generalsekretär der DSM, ist der Streik ein Zeichen für Arbeitersolidarität: "Nigeria ist bekannt für seine ethnischen und religiösen Konflikte. Aber der Erfolg des Streiks beweist die Möglichkeiten für die Arbeiterbewegung die Kluft zwischen den arbeitenden Menschen zu überwinden und sie um eine gemeinsame Sache der Arbeiterklasse herum zu vereinigen."

Eine internationale Kampagne organisiert am heutigen Montag, den 21. Januar, weltweit Proteste vor nigerianischen Botschaften und fordert unter anderem die Rücknahme der Benzinpreiserhöhung, die Freilassung aller inhaftierten Aktivisten und eine Ende der staatlichen Repressionsmaßnahmen.

Sascha Stanicic, Berlin

Weitere Infos in englischer Sprache unter www.worldsocialist-cwi.org

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: