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Carlos Abascal, Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales, stellt sich hinter die deutsche Firma Continental Reifen und lässt zu, dass mehr als tausend Arbeiter jederzeit durch Polizeikräfte geräumt werden können.
Heute um 19.30 Uhr ließ die mexikanische Regierung den Streik der Arbeiter in der Fabrik Euzkadi durch das Ministerium für Arbeit und Soziales für unzulässig erklären. Das hat zur Folge, dass der Multi Continental Reifen und die Regierung die Arbeiter, die den Verbleib der Produktionsanlagen durch ihre Anwesenheit sicherstellen, durch Polizei und Militär aus dem Betrieb räumen lassen können.
Mehr als tausend Arbeiter von Continental Reifen halten seit Anfang Januar den Betrieb besetzt, um zu verhindern, dass die Firma die Maschinerie aus dem Betrieb abzieht, nachdem sie die Schließung des Betriebes angekündigt hatte. Diese Maßnahme der Betriebsleitung war illegal und willkürlich, da sie sich noch nicht einmal an die grundlegenden gesetzlichen Regeln gehalten hat.
Die Betriebsbesetzung ist ein legales und gerechtes Mittel gegenüber dem Verhalten des deutschen Unternehmens. Die Gewerkschaft von Euzkadi hat die Formalitäten für die Betriebsbesetzung frist- und formgerecht eingehalten. Die Regierung hätte schnell antworten müssen, ob diese Besetzung angemessen war, oder nicht. Drei Monate später erklärt sie, dass der Streik nicht zulässig sei, und überläßt die Arbeiter ihrem Schicksal.
Warum hat die Regierung so lange gewartet, bis sie den Streik bei Euzkadi für unzulässig erklärt hat?
Die Zuständigen im sogenannten Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit, Vertreter von Vincente Fox im Arbeitsbereich, haben gemeinsam mit den deutschen Unternehmern darauf gesetzt, dass die Arbeiter von Euzkadi sich aufreiben und ihre Kampfbereitschaft verlieren würden. Aber das ist nicht passiert. Seit fast vier Monaten fordern die Arbeiter unermüdlich, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Sie sind tausende von Kilometern durch das Land gefahren, um Unterstützung von anderen Arbeitern zu bekommen und gemeinsame Aktionen zu organisieren, um endlich Gehör zu finden und zu einer Lösung zu kommen.
Während dieser ganzen Zeit hat die Regierung als Vermittler ein falsches Spiel gespielt. Sie hat keinerlei effektive Maßnahme ergriffen, um das Unternehmen dazu zu bringen, sich bei der Betriebsschließung an die Gesetze zu halten und wenigstens angemessene Abfindungen zu bezahlen. Stattdessen hat sie der Gewerkschaft Druck gemacht, ihre Forderung nach Weiterführung des Betriebes fallen zu lassen.
Alle Arbeiter und Gewerkschaften, die uns während dieser Monate unterstützt und die Entwicklung des Konfliktes verfolgt haben, fordern wir deshalb auf, diesen Brief zu unterschreiben und zurückzuschicken. Wir
fordern, dass das Streikrecht der Gewerkschaft von Euzkadi respektiert wird, und wir machen die Regierung für jegliche Art von Repression verantwortlich, sei es eine Räumung durch staatliche oder private Sicherheitskräfte, seien es Haftbefehle gegen Gewerkschaftsführer oder Provokationen durch Streikbrecher, die die Unversehrtheit der Arbeiter sowie die ihrer Familien und der Bevölkerung von El Salto, die sie unterstützen, gefährden könnten.
Wir hoffen auf baldige Antwort und Unterstützung.
Sindicato Nacional Revolucionario de los Trabajadores de Euzkadi (SNRTE)
El Salto, Jalisco, 22. März 2002
Solidaritäts-e-mails leiten wir gerne weiter! redaktion@labournet.de
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