LabourNet Germany Dies ist das LabourNet Archiv!!! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany
Home Über uns Suchen Termine

 

JAHRESBERICHT ÜBER DIE MENSCHENRECHTE DER ARBEITER/INNE

des CENTRO DE REFLEXIÓN Y ACCIÓN LABORAL (CEREAL)N 2000

Zusammenfassung

 

Ergebnisse

Cereal[1] stellt seinen 4. aufeinanderfolgenden Jahresbericht vor, der sowohl über die im Jahre 2000 (letztes Jahr der Zedillo-Herrschaft[2]) stattgefundenen Rechtsverstöße aufklärt, als auch über die spezifischen Fälle mit denen wir uns beschäftigt haben. Dies ist eine Kurzversion des Originalberichts in dem wir eine Zusammenfassung geben und Empfehlungen aussprechen:

  1. Die Regierung fährt mit ihrer Strategie der Lohnkürzung und einseitiger Entscheidungsfindung (Flexibilisierung) als Instrumenten zur Durchsetzung des neoliberalen Modells fort, obwohl diese Maßnahmen sogar gegen die 1998 von Mexiko unterzeichneten Konventionen und Standards der ILO verstoßen.
  2. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Arbeiterrechte (verstanden als unerläßliche Arbeitsrechte über die eine Person verfügt, um ein Leben in Würde leben zu können) zunehmend durch verschiedene juristische Formen[3], und in der Mehrzahl der Fälle durch das Schaffen von Fakten, abgebaut und unterdrückt werden.
  3. In diesem Jahr gab die Regierung bekannt, dass es zu 17 Streiks gekommen war, weshalb sie davon sprach, dass Frieden in die Arbeitsbeziehungen eingekehrt sei. CEREAL widerlegt diese Behauptungen, denn die offiziellen Statistiken verschweigen die folgenden Tatsachen: Streiks, die unter lokaler (also nicht Bundes-)Gesetzgebung stattfanden; die Arbeitsniederlegung der Lehrer im Mai und Juni; offiziell nicht anerkannte Streiks (Volkswagen, Aeroméxico und Zuckerfabriken sind einige der Beispiele) und die Rebellion der staatlichen Bediensteten im Dezember aufgrund der Nichtauszahlung des Bonus für das Sexenium.[4] Während der Zedillo-Administration (1994-2000) besagten die offiziellen Statistiken, dass es 1738 Streiks gegeben hätte, d.h. dass es praktisch täglich einen Streik im Land gegeben hat. Diese Daten beweisen, dass die Situation für die ArbeiterInnen jeden Tag härter geworden ist, und dass die neue Präsidentschaftsperiode ebenso begonnen hat.
  4. Fälle wie die von Volkswagen und Aeroméxico sind einige Beispiele dafür, wie der Streik, das Hauptinstrument mit dem ein Gleichgewicht zwischen Arbeitern und Unternehmern hergestellt werden kann[5], durch verschiedene Maßnahmen ausgehöhlt wurde: a) Schlichtung, d.h. die Ausübung von Druck seitens des Arbeits- und Sozialministeriums auf die ArbeiterInnen zur Begrenzung und Verringerung ihrer Forderungen; b) durch die Ungültigkeitserklärung eines Streiks seitens der Schlichtungsbehörde (Junta de Conciliación y Arbitraje); c) direktes Eingreifen der Zentralregierung durch Beschlagnahme. Es muss hervorgehoben werden, dass die Regierungen, deren Arbeits- und Beschäftigungspolitik auf der Vorstellung der Nicht-Intervention aufbaut, dann zur Intervention bereit sein sollten, wenn die Arbeiter versuchen mittels ihres gesetzlich abgesicherten Streikrechts das Gleichgewicht zwischen ihnen und den Unternehmern neu zu definieren.
  5. Einer der häufigsten Verstöße gegen Arbeiterrechte in unserem Land ist der Abbruch von kollektiven Tarifverhandlungen gewesen, was einen Verlust an gewerkschaftlicher Anerkennung in den Arbeitsbeziehungen bedeutet. Unterstütztvon den mexikanischen Arbeitsbehörden, vertreten die Gewerkschaftsführer nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern ihre eigenen. Wir stellen in diesem Bericht vier eindeutige Beispiele vor. Insbesondere heben wir die Schließung der Fabrik von Phillips DAP Vallejo hervor, in der ein multinationales Unternehmen, ohne national in die ‚Pflicht genommen‘ werden zu können, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung, die die Arbeiter mitsamt ihres Tarifvertrags ausverkaufte, ihrer Arbeitsplätze beraubte.
  6. Gewerkschaftsdemokratie. Es ist eine wirkliche Tragödie und Schande, dass es in unserem Land immer noch zu undemokratischen Gewerkschaftswahlen kommt. Die Lehrergewerkschaft, die Gewerkschaft der Erdölarbeiter und die Elektrizitätsgewerkschaft[6] sind einige der Beispiele. Zur Verteidigung der Arbeiterrechte werden Gewerkschaften benötigt, die wirklich die Interessen der Arbeiter vertreten, Organisationen mit innergewerkschaftlicher Demokratie.
  7. In Bezug auf Kollektivrechte hat die Zedillo-Administration eine negatives Saldo hinterlassen. Die Arbeiterkämpfe wurden von verschiedenen Sektoren in unserem Land, wie Akademikern, Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, etc. unterstützt. Diese Unterstützung stärkt den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

 

EMPFEHLUNGEN

An den mexikanischen Präsidenten und den Arbeits- und Sozialminister:

  1. Umsetzung der durch die Ratifizierung unterschiedlicher Verträge, wie etwa der 1998 von Mexiko unterzeichneten Deklaration über Prinzipien und grundlegende Arbeitsrechte und der Konvention 87 der ILO entstandenen Verpflichtungen, sowie Erfüllung der während der Präsidentschaftskampagne abgegeben Garantien, zur Gewerkschaftsfreiheit, niedergelegt in 20 Punkten, außerdem Ratifizierung der Konvention der ILO zu Kollektivverträgen.
  2. Den Arbeitern, die die Wahlergebnisse ihrer Gewerkschaften angefochten haben, und der Öffentlichkeit eine zufriedenstellende Erklärung darüber abgeben, warum diese Anfechtungen nicht weiterverfolgt wurden, und welche Rolle die Arbeitsbehörden in dieser Angelegenheit gespielt haben.
  3. Nichtanerkennung der Wahlen[7], die unter Missachtung der Gewerkschaftsstatuten, mexikanischer Gesetze und Verträge und den Prizipien der Gewerkschaftsfreiheit, stattgefunden haben. Dort wo es zu Anfechtungen gekommen ist müssen diese entsprechend verfolgt werden, damit es nicht zu unrechtmässiger Bildung von Vorständen und anderen Gewerkschaftsorganen kommt.
  4. Bestrafung derjenigen, nach den herrschenden Gesetzen, die diese Unregelmäßigkeiten gedeckt haben und Beibehaltung des Schutzcharakters, den die Regierung gegenüber den Arbeitern hat. Insbesondere keine Zustimmung zu Vereinbarungen und Schlichtungsergebnissen, die die Aufgabe von Kollektivrechten beinhalten.

An die Kommissionen zur Erwerbsarbeit der Senatorenkammer:

An die unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen im Lande:

 

Sozioökonomische Auswirkungen während der Regierung Ernest Zedillos 1994-2000.

Dieser Teil basiert auf den Artikeln "Balance sexenal y modelo neoliberal" von Jose Luis Calva und "Prueba del salario no acreditada: salarios mínimos y pobreza" von Julio Boltvinik.

 

Nach José Luis Calva hat die jährliche Wachstumsrate während der Regierung Zedillos nur 0,6% BIP (im Vergleich dazu hat es unter den vorigen neoliberalen Regierungen 3,1% betragen) betragen, und ist es zu einer Brutto-Pro-Kopf-Investition von 1% gekommen. Diese Situation hat zu einer sozioökonomischen Schlechterstellung der Mehrzahl der Bevölkerung geführt. Der Mindestlohn hat 30,1% seiner Kaufkraft verloren, vertraglich abgesicherte Gehälter sind um 31,09%, Löhne um 26,3% und die Reallöhne im formellen Sektor[9] unserer Industrie um 38,6% gesunken. Zwischen 1983 und 1997 haben insgesamt 10,4 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Die Arbeiter haben in dieser Periode US-$ 298 448,4 Millionen US-Dollar durch das neoliberale Modell verloren.

Die neue Regierung agiert weiterhin nach den Vorgaben des neoliberalen Modells. Nach Boltvinik hat die neue Regierung, über die Nationale Kommission für den Mindestlohn (CNSM), für das Jahr 2001 in Übereinkunft mit der Privatindustrie eine unter der Inflationsrate liegende Erhöhung der Mindestlöhne beschlossen. Diese Politik wird die Situation der Beschäftigten weiter verschlechtern. Heutzutage muss eine Familie sieben Mindestlöhne verdienen, um das Lebensnotwendige kaufen zu können. Die CNSM verstößt gegen unsere Verfassung, da sie einen Mindestlohn festlegt, der nur ein Siebtel des Benötigten zu erwerben ermöglicht.

 

Mexikanische Gewerkschaften auf dem Weg zur politischen Transition

Nach Enrique de la Garza stehen die Gewerkschaften vor einer Krise, da sie seit 1980 kontinuierlich an Repräsentativität aufgrund der Einbuße an Verhandlungsmacht gegenüber der Regierung verloren haben. Die Repräsentativität wurde aus einer Vielzahl von Gründen verloren: a) Auflösung des Arbeiterbewusstsein aufgrund des Verschwindens des revolutionären Nationalismus angesichts des Neoliberalismus und b) Unfähigkeit der Gewerkschaften zu sehen, dass sich der Staat zunehmend aus den industriellen Beziehungen raushält. Allerdings ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nicht wesentlich gesunken, aber deren Aktivitäten haben an Schärfe verloren.

De la Garza sieht, vor dem Hintergund der neuen Regierung, drei mögliche Entwicklungszenarien der Gewerkschaften:

  1. Die mexikansiche Regierung wird sich bei der Lösung von Konfliketn an die Gesetze halten, selbst wenn die Unternehmer damit nicht einverstanden sind.
  2. Die mexikanische Regierung arbeitet den Unternehmern, die eine Anpassung der Arbeitsgesetzgebung fordern, zu, und verändert die Arbeitsgesetzgebung dementsprechend, was zur Entstehung unterschiedlicher Arbeiterbewegungen und –rebellionen beitragen könnte.
  3. Die Regierung arbeitet den Unternehmern zu, die gegen die Gewerkschaftsdemokratie eingestellt sind, indem sie mit dem gegenwärtigen Regime der industriellen Beziehungen fortfährt.

Alle Arbeiter die versuchen, die gegenwärtige Situation zu ändern, haben eine große Chance, sofern Präsident Vicente Fox die alten Gewerkschaftsführer nicht weiter unterstützt. Fünf besondere Bedingungen können dazu beitragen: 1) Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat und den politischen Parteien; 2) demokratische Gewerkschaftswahlen; 3) Abstimmung der Gewerkschaftsstrategien auf die Arbeitsgesetzgebung; 4) in den industriellen Beziehungen müssen ökonomisches Wachstum und gerechtere Einkommensverteilung im Mittelpunkt stehen und 5) eine flexible Politik, die vielfältige Aktionsformen ausnutzt.

 

Fälle in denen die Menschenrechte der ArbeiterInnen missachtet wuden

Bei Aeromexico[10], Volkswagen und in der Zuckerindustrie[11] lag das Hauptproblem darin, dass ihnen das Streikrecht, sowie die Durchsetzung ihrer Rechte als ArbeiterInnen, Arbeitsplatzsicherheit und tarifvertraglich garantierter Lohn nicht zugesichert wurden. Bei Aeromexico übernahm die Regierung die Verwaltung der Firma, obwohl der Streik schon beschlossen und abgestimmt war. Das verstößt gegen Artikel 123 A XVIII unserer Bundesverfassung. Der Streik bei Volkswagen wurde durch die Schlichtungsbehörde für illegal erklärt, weil er eine Minute zu spät begonnen wurde und weil eine 35%ige Lohnerhöhung gefordert wurde (dies wurde als "unangemessene Ehöhung" erachtet). Auch der Streik der Zuckerarbeiter wurde für illegal erklärt, da nicht die Mehrheit der Arbeiter dahinterstünden. Diese Entscheidung wurde jedoch nur auf der Grundlage der Informationen der Unternehmer getroffen, ohne Befragung der Arbeiter.[12]

Im Jahr 2000 kam es in drei verschiedenen Gewerkschaften zu Wahlen: der Erdölarbeitergewerkschaft (Sindicato de Trabajadores petroleros de la República Mexicana), der Gewerkschaft der Lehrer und der Beschäftigten im Bildungswesen (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) und der mexikanischen Elektrizitätsgewerkschaft (Sindicato de Trabajadores Electricistas de la República Mexicana). Alle Gewerkschaften wiesen Unregelmäßigkeiten auf und es wurden sowohl Missachtungen der Statuten als auch des Prinzips der Gewerkschaftsfreiheit nachgewiesen. Wir dokumentierten Fälle, in denen Druck gegen Arbeiter ausgeübt wurde, bestimmte politische Richtungen verboten wurden, es unfaire Wahlkampfbedingungen gab und es zu Repression gegen die Opposition kam.

Ein weiterer wichtiger, von CEREAL beobachteter Fall wurde bei Kukdong International de Mexico, einer Firma die für Nike und Reebok produziert, registriert. Diese Firma stellt illegal Kinder ein, die 9-10 Stunden arbeiten, Arbeiter werden geistig und körperlich von ihren Vorgesetzten misshandelt, schwangere Frauen durften ihre Arbeitsplätze nicht verlassen und Arbeiter wurden entlassen, sobald sie versuchten eine neue Gewerkschaft aufzubauen. Die missachteten Arbeitsrechte waren: Arbeistplatzsicherheit, Gewerkschaftsfreiheit, Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, Arbeistbedingungen und Kinderrechte.

Am 28 August des Berichtszeitraums schloss das Management der Firma Phillips, in Absprache mit dem Gewerkschaftsführer, illegal die Fabrik. Die Schließung wurde ohne vorherige Ankündigung innerhalb von 30 Minuten durchgeführt. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte den Arbeitern, dass sie zur Entgegennahme des Abfindungsschecks 3 Tage später wiederkommen sollten und iinformierte sie darüber, dass von der Summe 10% abgezogen würden, die an die Gewerkschaft gehen würden (die mexikanische Gesetzgebung erlaubt maximal einen Betrag von 2% als Gewerkschaftsbeitrag). Der Gewerkschaftsführer hatte versucht aus den Abfindungen eine halbe Million Pesos abzuzweigen, was eindeutig das Recht der Arbeiter auf Arbeistplatzsicherheit verletzt. Weder die Gewerkschaft noch das Arbeitsministerium halfen den Arbeitern ihren Arbeitsplatz zu behalten.

Wir dokumentierten auch, dass einige Firmen, wie etwa IBM, in Jalisco[13] Arbeiter über Leih-Arbeitgeber eingestellt hat, um so juristische und Arbeitsprobleme zu vermeiden. Außerdem wird damit auch versucht zu vermeiden Homosexuelle oder andere "unterschiedliche Menschen" einzustellen, was eindeutig nicht nur gegen die Arbeitsgesetzgebung sondern auch gegen die universellen Menschenrechte verstößt.

 

Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte der ArbeiterInnen

 

CENTRO DE REFLEXIÓN Y ACCIÓN LABORAL (CEREAL)
 
Anmerkungen

1) CEREAL, Zentrum für Reflexion und ArbeiterInnenaktivität, ist ein in Mexiko-Stadt und Guadalajara beheimatetes unabhängiges Untersuchungszentrum, welches unabhängige Gewerkschaften in Mexiko unterstützt und Informationen zur aktuellen Situation der mexikansichen Gewerkschaften erarbeitet und veröffentlicht [Anm. L.S.].

2) Ernesto Zedillo war der letzte Präsident der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die ca. 7 Jahrzehnte lang die mexikanischen Präsidenten gestellt haben, bevor am 2. Juli 2000 Vicente Fox, Kandidat der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Die PRI-Herrschaft zeichnete sich immer durch einen besonders ausgeprägten Korporatismus aus, in dem unabhängige Gewerkschaften, mit einer nicht regierungstreuen Linie, über viele Jahre verfolgt wurden, sofern sie nicht eingekauft werden konnten [Anm. L.S.].

3) Es hat verschiedene Versuche zur Reform des mexikanischen Bundesarbeitsgesetzes gegeben, die bis jetzt noch nicht umgesetzt worden sind, aber über die weiterhin verhandelt wird.

4) Am Ende jeder Präsidentschaftsperiode (sechs Jahre) erhielten die Staatsbediensteten einen besonderen Bonus. In Absprache mit den Gewerkschaften verweigerte Zedillo diesen, woraufhin die Beschäftigten eine zeitweise Arbeitsniederlegung aus Protest dagegen vornahmen.

5) Dies ist die in der gegenwärtigen Gesetzgebung gegebene Definition des Streiks.

6) Gemeint ist die föderationsweit im Bereich der Stromerzeuger oganisierende Sindicato Unico de Trabajadores Electricistas de la República Mexicana (SUTERM = Einheitsgewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter der mexikanischen Republik) [Anm. L.S.].

7) Sofern den zuständigen Behörden entsprechende Beweise zur Verfügung gestellt werden.

8) Partei der Demokratischen Revolution, Ende der 80er gegründete Mitte-Links-Partei mit sozialdemokratischen Orientierungen.

9) Ein Großteil der Arbeitsverhältnisse in Mexiko, aber auch in ganz Lateinamerika, ist im sogenannten informellen Sektor angesiedelt, in dem die Bedingungen noch schlechter sind, und der häufig auch nicht statistisch erfasst wird [Anm. L.S.].

10) Mexikanische (noch) nationaleFluggesellschaft [Anm. L.S.].

11) Wie auch andere nationale Nahrungsmittelindustrien hat die Zuckerindustrie gegenüber den US-amerikanischen Importen nur geringe Überlebenschancen [Anm. L.S.].

12) Ein strenges Reglement regelt die Durchführung ordentlicher Streiks. Die Schlichtungsbehörde ist für die Einhaltung der Regeln verantwortlich, und nutzte dieses politische Instrument bisher gründlich zur Streikverhinderung aus [Anm. L.S.].

13) Mexikanischer Budesstaat [Anm. L.S.].

14) Die FAT (= Authentische Arbeitsfront) ist eine unabhängige Gewerkschaft, mit ursprünglich linkskatholischen Wurzeln [Anm. L.S.].

 

CENTRO DE REFLEXIÓN Y ACCIÓN LABORAL (CEREAL)
Lago Atitlán No. 46
Colonia Pensil Norte
Delegación Miguel Hidalgo
11 430 México, D.F.
Tel: 53 99 97 06
cereal@data.net.mx


Home
 LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Datei:
Datum: