Armut produzieren

Die statistisch erfasste Beschäftigungssituation in Kenia sieht so aus: 1,7 Millionen Menschen sind im formalen Sektor beschäftigt, rund 5,1 Millionen im informellen Sektor. In der Hauptstadt Nairobi sind dies 300.000 beziehungsweise 1,2 Millionen. Die Privatsierungspolitik, die seit 1992 aktiv betrieben wird, hat nicht nur zur "Veräußerung" von seitdem rund 160 Firmen geführt - sondern auch zur Reduzierung der Beschäftigung in diesen Firmen um rund 80.000 Personen - weitaus mehr also, als im Zuge des etwa zur selben Zeit etablierten EPZ Programms beschäftigt werden - denn in den kenianischen EPZ arbeiten rund 50.000 Menschen, dh etwa 1% der informell beschäftigten - denn weder gelten dort gewerkschaftliche Rechte (obwohl "erlaubt") noch etwa Arbeitszeitbegrenzungen.

Rund 70 Prozent der in den EPZ Betrieben Beschäftigten sind Frauen - die weniger verdienen als der berechnete Mindestlohn von etwa 3.600 Kenia Shillings. Fast 3/4 aller Betriebe sind Textilbetriebe, die vor allem in die USA exportieren, rund 4% der Firmen sind in kenianischem Besitz.

Die Menschenrechtskomission Kenias hat im Februar 2005 einen Bericht über die Lage der arbeitenden Menschen in den EPZ veröffentlicht, in dem unter anderem zahlreiche Verstöße auch gegen die Verfassung Kenias angeprangert werden. Im wesentlichen leiten sich die vorwürfe der Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte von der Streikbewegung vom Januar 2003 her, die im Laufe des Jahres zu Tausenden von Entlassungen führte, kaum zufällig waren darunter all jene, die eine wesentliche Rolle bei der Organisation des streiks spielten - von dem die Gewerkschaften erst spät erfuhren und den sie als "Abenteuer" ablehnten - als ob den Menschen dort nach Abenteuern zumute wäre.

Aber die Menschenrechtskomission Kenias hat nicht nur diesen Bericht publiziert - sie hat Mitte februar 2005 auch die in Blumenexportbetrieben beschäftigten Frauen zu öffentlichen Protestaktionen mobilisiert - was zur gewaltsamen Konfrontation mit Funktionären des Gewerkschaftsbundes COTU führte. Eine Gewerkschaft, die gegen protestierende ArbeiterInnen vorgeht, muss sich nun schon gefallen lassen, dass man ihre Existenz in Frage stellt, denn wahrlich besser keine als so eine...

Das sieht Herr Francis Atwoli, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes COTU verständlicherweise ganz anders. "No new institution can take the place of trade unions. Any assertion to the contrary would be misguided and untenable" - so wird der Herr in dem redaktionellen Artikel "Keep Off Union Issues, Kulundu Tells NGOs" im "East African Standard" vom 19.Februar 2005 zitiert - was erneut die Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Gewerkschaften zur Mehrheit der arbeitenden (und erst recht: erwerbslosen) Menschen aufwirft, falls nicht schon beantwortet.

(hrw)