| letzte Änderung am 21. Mai 2003 | |
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In den letzten Jahren ist weltweit eine neue Offensive kapitalistischer Kräfte im Gange, die darauf abzielt, die Kontrolle über Menschen und Territorien in einer sich rapide wandelnden Welt neu zu definieren. In den reichen westlichen Ländern erscheint diese Offensive vor allem als kapitalistische Beherrschung der Produktion (Lohnsenkungen, ›Flexibilisierung‹ der Arbeitsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit) und als neue Verschärfung der Kommodifizierung aller Sphären des gesellschaftlichen Lebens (Zerschlagung des Sozialstaats, Privatisierung, Kommodifizierung von allem – einschließlich unserer Freizeit). In den Entwicklungsländern werden diese Prozesse in der habgierigen Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen, Rohstoffen und billiger, gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeit sichtbar – letztere wird auch noch der elementarsten Arbeitsrechte beraubt. Hier zeigt das Kapital sein barbarisches Gesicht am deutlichsten: gewaltförmiger Zwang, Diktatur und Krieg. Gegen diesen Stand der Dinge hat sich eine neue Bewegung entwickelt und über die ganze Welt verbreitet. Engagiert, vielfältig, extrem lebendig, hat sie in den letzten Jahren viele unterschiedliche Forderungen zum Ausdruck gebracht. Die »Confederazione Cobas« war von Anfang an Teil dieser Bewegung. Mit den vorliegenden Bemerkungen wollen wir die Positionen und Aktivitäten von Cobas vorstellen.
Das Ende einer von zwei Supermächten beherrschten Welt hat der Schaffung einer neuen Weltordnung den Weg geebnet, die zum einen auf dem militärischen Machtmonopol der USA beruht, zum anderen auf der ri-giden neoliberalen Politik, die die Regierungen der mächtigsten kapitalistischen Staaten im Dienste der großen multinationalen Konzerne verfolgen. Durch transnationale Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO, G-Gipfel und NATO zwingen die Regierungen dieser Staaten unter US-amerikanischer Hegemonie den (lohnabhängig beschäftigten) Menschen auf der ganzen Welt in Form von Privatisierung, Entlassung und Restrukturierung der Produktion ihr Diktat auf. In der Folge verarmen ganze Bevölkerungen, und die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern verschärft sich. Wir nennen diesen Prozess, der nur teilweise von transnationalen Institutionen kontrolliert wird, kapitalistische Globalisierung. (...)
Krieg spielt in diesem Szenario inzwischen eine zentrale Rolle. Dabei geht es um die Kontrolle über strategische Ressourcen (Energiequellen, Wasserreserven) oder um Gebiete, die für die USA und deren auf imperialistische Herrschaft gerichtete Strategie geopolitisch wichtig sind. Darüber hinaus dient Krieg auch als extreme Maßnahme gegen das Gespenst der Rezession: Militärausgaben gegen Wirtschaftsflaute.
Um Europa steht es auch nicht besser. Nachdem die ArbeiterInnen die Einführung des Euro mit »Blut, Schweiß und Tränen« bezahlt haben, sind die Wachstumsaussichten für 2002 schlecht, während der Stabilitätspakt durch die mit den katastrophalen Überschwemmungen vom August verbundenen Belastungen unter Druck gerät. Der Mechanismus, der für Umweltverschmutzung und Klimaveränderung verantwortlich ist, begründet seine fehlende Nachhaltigkeit selbst. In der Zwischenzeit steigt die Arbeitslosigkeit weiter an, öffentliche Ausgaben werden weiter beschnitten, der Wohlfahrtsstaat wird in Stücke geschlagen und die Privatisierung auf die Spitze getrieben, um neue Profitmöglichkeiten zu eröffnen. Während der letzten europäischen Gipfel wurde immer emphatischer nach Privatisierung verlangt. Darin waren sich alle europäischen Regierungen einig.
Die neoliberale ›Linke‹ von Jospin, Schröder, Prodi, D’Alema und Blair, deren Regierungen 1999 sämtlich den Kosovo-Krieg unterstützt haben, hat für das Ende der Illusion eines möglichen ›Dritten Weges‹ gesorgt. Gleichzeitig werden die europäischen Gewerkschaften durch Bürokratien lahmgelegt, die den ArbeiterInnen die Notwendigkeit von Opfern verkauft haben, um die Bedingungen des Maastricht-Vertrags zu erfüllen. Diese Gewerkschaften sind nur noch in der Lage, über residuale Konsequenzen der zentralisierten Umstrukturierung des Arbeitsmarktes zu verhandeln, und haben buchstäblich keinen Raum zum Manövrieren.
Die italienische Regierung befindet sich zur Zeit in den Händen einer Mitte-Rechts-Koalition aus den Neofaschisten der Nationalen Allianz, der fremdenfeindlichen und rassistischen Lega Nord und Silvio Berlusconis ›Unternehmen/Partei‹ Forza Italia. Berlusconi gehört außerdem eines der größten Wirtschaftsimperien Italiens. Diese Regierung peitscht die Restrukturierung der Produktion, die ›Finanzmarktorientierung‹ des Kapitals und die Deregulierung des Arbeitsmarktes voran. Im Hinblick auf Letztere hat die Berlusconi-Regierung einen beispiellosen Angriff auf den Kern der wichtigsten Rechte gestartet, die die Arbeiterbewegung in den letzten 40 Jahren errungen hat. In diesem Kampf geht es um das Recht des Arbeitgebers, Beschäftigte ohne »gerechten Grund« zu entlassen (dafür soll Artikel 18 des gesetzlichen »Statuto dei lavoratori« abgeschafft werden); um die Einführung neuer Formen von Flexibilisierung am Arbeitsmarkt; um die Beschneidung und schleichende Privatisierung des staatlichen Rentensystems; um die Eliminierung öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung sowie um eine Reform des Steuersystems, die die Armen berauben und die Reichen noch reicher machen wird.
Berlusconi führt nur zu Ende, was seine Mitte-Links-Vorgänger schon begonnen hatten:
Charakteristisch für die Berlusconi-Regierung sind
Was die Gewerkschaften angeht: Berlusconi fährt eine massive Frontalattacke gegen sie, vor allem gegen die CGIL, den größten offiziellen Gewerkschaftsverband. Im Juli 2002 ging das in einigen Betrieben sogar so weit, dass die Polizei auftauchte und Listen mit den Namen der Gewerkschaftsmitglieder verlangte: ein inakzeptabler, illegaler Akt der Einschüchterung. Gleichzeitig ist es der Regierung gelungen, eine separate Vereinbarung mit den beiden anderen großen Gewerkschaftsverbänden CISL und UIL (beide Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes) zu treffen. Trotz der gemeinsamen Streiks der letzten Monate müssen sich CISL und UIL vorwerfen lassen, die Einigkeit der Gewerkschaften zerstört und die Arbeiterklasse gespalten zu haben, indem sie einige der übelsten Forderungen der Regierung akzeptiert haben – auch die Abschaffung des Artikel 18.
In Berlusconis politischem Projekt sollen die Gewerkschaften in Zukunft nur eine begrenzte, marginale Rolle spielen: Sie sollen – dank der Abschaffung von Flächentarifverträgen – lediglich lokal und regional über Arbeitsbedingungen verhandeln sowie am Management der Sozialleistungen, Renten und Weiterbildungspläne für die Beschäftigten beteiligt sein. Ihre Rolle würde sich also auf die eines Dienstleisters für eine fragmentierte, ihrer Rechte beraubter Arbeiterklasse beschränken.
Wie auch immer, es ist nicht wie im Märchen, wo der große, böse Wolf Berlusconi nette, unschuldige Gewerkschafter fressen will. Die meisten politischen und institutionellen Bedingungen, die Berlusconis Angriffe in diesem Maße erst ermöglichen, verdanken wir den Strategien der CGIL, CISL und UIL während der letzten Jahre, etwa:
Was in Italien vor sich geht, haben andere europäische Länder entweder bereits hinter oder noch vor sich. Vor diesem Hintergrund dürfen sich ArbeiterInnen nicht auf begrenzte Abwehrgefechte in den einzelnen Betrieben beschränken – und zwar unabhängig davon, ob sie nun unbefristete oder befristete Jobs haben, ob ihr Sektor ›sicher‹ scheint oder nicht. Solche Einzelgefechte wären unter den neuen Bedingungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Offensive des Kapitals kann nur wirkungsvoll begegnet werden, wenn der Kampf die gesamte Welt der Werktätigen in all ihren vielfältigen Erscheinungsformen einbezieht. Dieser Kampf muss von einem Gewerkschaftsaktivismus der Basis ausgehen und sich von dort auf eine breitere politische Ebene ausdehnen, wenn man es mit der Aggressivität des Kapitals aufnehmen will, das alle Sphären menschlicher Aktivität attackiert.
Eine kohärente antikapitalistische Haltung der Arbeiterklasse kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Wir glauben daher an einen Prozess der Beschäftigten- Selbstorganisation, der von unten ausgeht und sich massenhaft ausweitet – und das in allen Beschäftigungssektoren, die sich schließlich alle unter der Kontrolle des Kapitals befinden: ob öffentlich oder privat, unbefristet oder befristet, in der Fabrik oder im Büro. Dies ist das Ziel des Cobas-Bundes.
Cobas ist eine Abkürzung für »comitati di base« – Basiskomitees. Zur Entstehungsgeschichte der Cobas gehören u.a. der spontane Aufstand der Fabrikarbeiter in den sechziger Jahren und die Aufstände der Dienstleistungsbeschäftigten, Zeitarbeiter und Arbeitslosen in den siebziger und achtziger Jahre ebenso wie der massenhafte Protest der Basis gegen die neokorporativen offiziellen Gewerkschaften in den frühen neunziger Jahren, der in die Gründung der ersten Cobas mündete. Der Cobas-Bund wurde im März 1999 durch den Zusammenschluss von »Cobas Schule« und der »Nationalen Cobas-Koordination « geschaffen, in der bereits ArbeiterInnen aus den Sektoren Gesundheit, öffentlicher Dienst, Telekommunikation und Energie vertreten waren.
Unter den Mitte-Links-Regierungen hatte eine Gewerkschaftspolitik, die sich darauf konzentrierte, mit dem Neoliberalismus zu kollaborieren, einen Höhepunkt erreicht. Die Entscheidung, in scharfer Abgrenzung zu den großen offiziellen Gewerkschaften eine selbstorganisierte und unabhängige Gewerkschaft zu gründen, wurzelte vor allem in der Ablehnung dieser Politik: Die Rolle der ›Staatsgewerkschaften‹ in der Mitbestimmung über Jobflexibilisierung und Lohnbegrenzung war für unseren Schritt zentral. Im Ausland wird unser Modell oft als italienischer Sonderweg betrachtet, obwohl es etwa in Frankreich einiges Echo findet. Unsere Vorstellung von gewerkschaftlichem und politischem Kampf ist mit derjenigen der offiziellen Gewerkschaften nicht vereinbar. Letztere haben den gesellschaftlichen Konflikt durch Sozialpartnerschaft ersetzt und werden dafür vom Staat mit Geldern für diverse Dienstleistungen an den Mitgliedern belohnt (z.B. Hilfe bei der Steu-ererklärung, Rentenfonds, berufliche Weiterbildung), welche wiederum vor allem dazu dienen, eine ständig wachsende Armee von Funktionären und Bürokraten zu finanzieren. (...) Daraus ergibt sich für uns die unbedingte Notwendigkeit, außerhalb solcher bürokratischen Apparate zu organisieren und von dem Prinzip auszugehen, dass Gewerkschaftsaktivismus kein bezahlter Fulltimejob sein darf.
Der Cobas-Bund ist eine politische, gewerkschaftliche und kulturelle Kraft. Eines unserer Grundprinzipien ist die Neufassung des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes, die auf dem Bewusstsein basiert, dass die sozialen Subjekte niemals zu Klassenbewusstsein gelangen werden, wenn sie nicht – ausgehend von den materiellen Widersprüchen – ein Verständnis davon entwickeln, wie sie in der Gesamtgesellschaft positioniert sind. Wenn man gewerkschaftliche Konflikte von politischen Kämpfen trennt, begreift man den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital lediglich als politisches Spezialthema oder ordnet ihn allgemein der Akzeptanz des momentanen Status quo unter. Will man diese Fehler nicht machen, braucht man eine gleichermaßen politische und gewerkschaftliche Organisation, also eine soziale Kraft, die übergreifend handelt und versucht, ökonomische und politische Kämpfe miteinander zu verbinden. Die meisten unserer Aktivitäten beziehen sich auf die Betriebe, um zu zeigen, wie den gewerkschaftlichen Forderungen der Charakter des Klassenkampfs innewohnt.
Der Cobas-Verband gründet auf dem Prinzip der Beschäftigten-Selbstorganisation und auf dem Kampf gegen die Kultur der Passivität. Letztere hat die Gewerkschaften, aber auch die Haltung und das Verhalten der ArbeiterInnen selbst lange geprägt. Sie basiert auf der vollständigen Delegation der Verteidigung der Beschäftigtenrechte an professionelle Gewerkschafter. Damit rutschen die Beschäftigten in eine passive Rolle: Sie verlieren das Wissen über die Verhältnisse, in denen sie sich befinden, und sind nicht mehr in der Lage, diese zu verändern. Die passive Haltung ist bei den ArbeiterInnen immer noch tief verwurzelt. Noch einmal: Dies ist der Grund, warum wir Aktivismus als Beruf ablehnen; warum wir es ablehnen, dass der Arbeitgeber Lohnempfänger freistellt und damit dauerhaft ›Professionelle‹ schafft. Im Gegensatz dazu plädieren wir für die Rotation von Verantwortlichkeiten.
Der Cobas-Bund setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen in verschiedenen Industrien bzw. Sektoren zusammen, jede mit eigener Verfassung und operationeller und finanzieller Autonomie. Das Gegengewicht zu dieser vertikalen Struktur bildet das Element der Basisorientierung, das durch die jeweiligen Betriebs-Cobas, lokalen Sektorgruppen und den Verband selbst repräsentiert ist. Dieses System bewahrt uns einerseits vor den Risiken der traditionellen Gewerkschaftsauffassung, stärkt aber andererseits die Möglichkeit echten Wachstums in den Betrieben durch gewerkschaftstypische ökonomische Interventionen. Die Ebene des Gesamtverbandes mit ihrer starken politischen Konnotation befördert eine komplexere Sicht auf die soziale Realität, überwindet damit den potenziell engen Blickwinkel einzelner Industrien und kommt so – unabhängig von anderen Gruppen oder Parteien – zu einer eigenständigen Gesellschaftsanalyse.
In den letzten drei Jahren waren beim Cobas-Verband erhebliche Aktivitäten zu verzeichnen, einerseits wegen der Intensivierung der kapitalistischen Offensive, andererseits wegen der Öffnung neuer Möglichkeitsräume durch die neue internationale Bewegung nach Seattle. In dieser vielversprechenden Phase konnten wir (und andere italienische Basisorganisationen) viele Mobilisierungen organisieren, bedeutende Bereiche des sozialen und politischen Lebens orientieren, gleichzeitig breit angelegte Gewerkschaftskämpfe von umfassendem Charakter initiieren und generell zur Wiederbelebung gesellschaftlicher Konflikte in Italien beitragen.
Wichtige Momente waren die Proteste gegen das OECD-Forum in Neapel im März 2001; die Mai-Demonstrationen in Genua; die Antikriegsdemonstration am 10. November in Rom mit 150 000 TeilnehmerInnen; die Mobilisierung von ImmigrantInnen gegen das empörende Einwanderungsgesetz der Berlusconi-Regierung zwischen Oktober und Dezember, die in der riesigen MigrantInnen-Demonstration am 19. Januar 2002 in Rom mit 150 000 Beteiligten gipfelte ...
Der Cobas-Bund war in betrieblichen Konflikten aktiv und hat eine Kampagne gegen die Vorschläge der Regierung zur Aushöhlung der Flächentarifverträge lanciert. Zentral waren allerdings die staatlichen Schulen, wo wir traditionell stark sind. Dort sind wir mit unseren Slogans ein Bezugspunkt für viele Beschäftigten geworden. Ein Schulstreik mit landesweiter Demonstration am 31. Oktober 2001 in Rom bildete den Auftakt für einen Konflikt, in den die meisten italienischen Schulen im Laufe der folgenden Monate verwickelt waren.
Darüber hinaus haben wir zusammen mit anderen Basisorganisationen einen Generalstreik gegen die Pläne von Regierung und Bossen organisiert. Am 14. Dezember 2001 riefen wir diesen mit Demonstrationen in allen größeren Städten aus; es folgten ein größerer Generalstreik aller Basisgewerkschaften am 15. Februar 2002 und eine Demonstration mit 150 000 Teilnehmern in Rom. Im April riefen wir gleichzeitig mit CGIL, GISL und UIL zum Generalstreik auf, um kontraproduktive Spaltungen der Arbeiterschaft zu vermeiden, organisierten aber separate Demonstrationen und Protestkundgebungen in acht italienischen Städten mit über 300 000 TeilnehmerInnen.
Schließlich galten unsere Aktivitäten diversen Gesetzeskampagnen. Diese zielen darauf ab, die Rechte der Beschäftigten zu stärken; das Gesetz abzuschaffen, mit dem die privaten den staatlichen Schulen gleichgestellt werden; und die Belastung durch elektromagnetischen Smog, Pestizide und Müllverbrennungsanlagen zu reduzieren.
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