"il manifesto" 7.4.2000

Totes Gleis

Die gewerkschaftliche Repräsentativität bei der Eisenbahn ist in die Luft geflogen. Or.S.A. und RSU am Scheideweg: Neue tarifpolitische (Forderungs-) Plattform oder ein Abkommen, das "die Schäden begrenzt" ?

Francesco Piccioni

Was geschieht bei der Eisenbahn ? Eine Lawine neuer gewerkschaftlicher Gruppierungen hat die Organisationen der konföderalen Gewerkschaften und der "gelben" Gewerkschaft (der FISAFS) flankiert und aus dem Feld geschlagen, wenn nicht – angesichts der Kampfkraft – noch ganz etwas anderes. Und der Chor, der eine schnelle Annahme des Gesetzes forderte, das dem Streikrecht im gesamten Sektor der öffentlichen Dienste endgültig die Zähne ziehen würde, ist einstimmig gewesen. CGIL, CISL und UIL hatten am 23. November vergangenen Jahres ein Abkommen unterschrieben, das die betriebliche Notwendigkeit "die Bilanzen zu sanieren" aufnahm und die Arbeitskosten drastisch verringerte. Es war als "Tausch von Opfern gegen einen Stop der Ausgliederungen" verstanden worden. Und doch hat der letzte von der "Front des Dissenses" (am 25., 26. Und 27. März) angesetzte Streik gezeigt, daß die Berufsgruppe nicht bereit ist der "historischen" Gewerkschaft auf diesem Weg zu folgen. Bei der CGIL verschanzen sie sich hinter den Mitgliederzahlen der verschiedenen Gewerkschaften, die von der Unternehmensleitung erhoben wurden und auf dem Stand vom 30.September vergangenen Jahres sind. Das heißt vor dem angefochtenen Abkommen ! Zu der Zeit vereinigte die FILT-CGIL 25,5,% der Berufsgruppe, [1] gefolgt von der FIT-CISL (23,1%) [2] und der UILT-UIL (9,2%) [3]. Die Lokführer der COMU lagen bei 5,3%, [4] die Bahnhofvorsteher der UCS bei 2% und die anderen Organisationen bei deutlich weniger.

Aber seit damals hat sich viel verändert. Fünf "Basis"-Gewerkschaften haben sich in der Or.S.A. vereint, unter ihnen auch die FISAFS [5] – eine Sache, die gewiß keinen guten Eindruck im Volk der Linken macht. Und doch sind die langjährig in der CGIL aktiven Gewerkschafter und sogar Mitglieder der DS⁶ [6] oder Rifondazione comunistas in der Or.S.A. zahlreich. Vor allem seit November ist die interne Auseinandersetzung in der Gewerkschaft explodiert. Die Delegierten der RSU’en haben in fast ganz Italien begonnen sich zu treffen und sich zu koordinieren und treffen dabei Entscheidungen, die in offenem Gegensatz zu den Gewerkschaften stehen, denen sie angehören. Die nationalen Streiks von Februar und März sind auch von ihnen angesetzt worden – zusammen mit der Or.S.A.

Der gemeinsame Ausgangspunkt ist die Ablehnung des Abkommens vom November und des "Unternehmensplanes". Aber es mangelt nicht an Differenzen, die die Schaffung einer tarifpolitischen (Forderungs-)Plattform für die Berufsgruppe kompliziert gestalten. Für die Or.S.A. gibt es nur drei entscheidende Punkte: die Einfügung der sogenannten "Sozialklausel" (d.h. die Erhaltung eines "einheitlichen Tarifvertrages", auch wenn die FS in mehrere Gesellschaften aufgeteilt werden), die Anerkennung eines "individuellen Einkommenselementes" in kleinem Umfang (sonst würde sich eine "doppelte Lohnregelung" zwischen Alten und neu Eingestellten verfestigen, da den Letzteren nichts angerechnet wird [7]) und eine geringere Kürzung der Arbeitskosten als die vom Unternehmensplan vorgesehene.

Das ist ein Schlüsselpunkt für alle: 20 000 <abzubauende /d.Ü.> "Überschüssige" innerhalb von 3 Jahren, eine Lohnkürzung um 20% und eine Erhöhung der Produktivität um 27% sind ein "Gericht", das alle beunruhigt. "Daß es deshalb Unbehagen unter den Arbeitern geben kann, erscheint legitim", sagen sie auch in der CGIL. Aber dieses Unbehagen soll nicht nach außen, an die Öffentlichkeit treten können, sagt das Anfang dieser Woche angenommene <neue /d.Ü.> Gesetz über das Streikrecht. Es sieht die Sicherstellung von "Mindestdiensten" im Umfang von 50% <des normalen Betriebs /d.Ü.> vor und eine Ausdünnung von Arbeitskämpfen dergestalt, daß, wenn es z.B. einen Streik in einem beliebigen Bezirk gegeben hat, es für mindestens 20 Tage unmöglich wird einen nationalen Streik anzusetzen. Wenn man da die <durch die alten gesetzlichen Regelungen bereits /d.Ü.> "streikfreien" Perioden (Weihnachten, Ostern, den Ferienmonat August etc.) dazufügt, kann das Streiken zu einer Schimäre [8] werden.

"Die Botschaft ist klar", sagen sie bei der Nationalen Koordination der RSU-Delegierten. "Es ist eine Umstrukturierung im Gange und die Arbeiter sollen ihnen dabei nicht auf die Nerven gehen." Mit einer wesentlichen Neuheit jedoch. Die "öffentlichen" Transport"dienste" befinden sich auf dem Weg der Privatisierung. Die FS selbst sollen in (mindestens) 4 Gesellschaften aufgeteilt werden. Den Streik zu verhindern mit dem Argument den öffentlichen Transport garantieren zu müssen, bedeutet den Arbeitern das einzige Instrument zu nehmen, das in der Lage ist ihrer eigenen Stimme bei einem privaten padrone Gehör zu verschaffen und Einfluß auf seine Profite zu nehmen. Deshalb hat die letzte nationale Versammlung der Delegierten beschlossen zu versuchen dahingehend Druck zu machen, daß "eine verbindliche Konsultation der Berufsgruppe eingeleitet wird, die mit einem Referendum abzuschließen ist".

Und die "Verteidigung der Benutzer" ? Für die RSU-Delegierten ist das ein ernstes Argument, "aber wenn es dem Unternehmen oder der Regierung – die noch immer Mehrheitsaktionär der FS ist – wirklich wichtig wäre, müßten sie in Sachen Verschwendung und Sicherheit intervenieren. Aber stattdessen ist die Instandhaltung mittlerweile bis auf den Knochen reduziert worden. Sie erhöhen nur die Anzahl der neuen leitenden Angestellten und vor allem handelt man auf dem Gebiet der Auftragsvergabe für die ‚Sanierungen‘, ohne jemals irgendeine Kontrolle bezüglich der geleisteten Arbeit der <jeweiligen /d.Ü.> Firmen durchzuführen." [9] Ein "Weißbuch über die Verschwendungen", schließt Alberto Russo, "würde vielleicht mehr politische Resultate zeitigen als ein Streik".

Übersetzung und erläuternde Fußnoten: Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

1. Es dürfte interessant sein zu wissen, daß die FILT-CGIL Ende Dezember 1986 noch 35,9% organisierte. Ende Oktober 1992 waren es dann noch 30,0% und Ende Oktober 1997 nur noch 27,9%!
2. Der Organisationsgrad der FIT-CISL steigerte sich von 18,8% (Ende Dezember 86) und 23,7% (Ende Oktober 92) auf 23,8% (Ende Oktober 97).
3. Die Entwicklung bei der Transportgewerkschaft der UIL verlief ziemlich eintönig: Dezember 86 9,3%; Oktober 92 10,0%; Oktober 97 9,45%
4. Die Wurzeln der betont kämpferischen und linken COMU (Nationale Koordination der Veinigten Lokführer) liegen zwar in den eindrucksvollen autonomen Streikbewegungen der Jahre 1987 – 92, gegründet wurde sie aber erst 1993. Die Entwicklung ihres Organisationsgrades (wie immer auf alle Eisenbahner bezogen, obwohl sie nur Lokführer u.ä. organisiert !): Ende September 93: 4,75%; Ende September 95: 5,74%; 1.Juni 98: 5,75%.
5. Die Mitgliederentwicklung der bis vor kurzem eher gelben FISAFS: Ende Dezember 86: 6,7%; Ende Dezember 89: 8,1%; Ende Dezember 90: 5,7%; Ende Oktober 92: 7,2%; Ende Oktober 97: 7,3%.
6. DS = Linksdemokraten. Die mit Abstand größte Partei in der regierenden Mitte-"Links"-Koalition, die aus dem Mehrheitsflügel der im Februar 1990 aufgelösten italienischen KP hervorgegangen ist.
7. Will heißen, daß sie – aufgrund der Neuen Arbeitsverträge – keine Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit zu erwarten haben.
8. Ein Trugbild; ein real nicht mehr mögliches Hirngespinst.
9. Im Bereich der Vergabe von Auftragsarbeiten an Fremdfirmen findet (nicht nur) bei der italienischen Eisenbahn nach wie vor eine atemberaubende Korruption und Vetternwirtschaft statt – mit fatalen Auswirkungen auf die Qualität der Arbeiten und die Sicherheit des Schienenverkehrs.

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