Kampagne für die Solidarität der Arbeiter im Iran und BRD

Koordinator:Djalal Mahmoudzadeh

18.11.00

Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit im Iran

Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmud Salehi ist Vorsitzender der Bäckereiarbeiter in Saqez (Nordwest-Iran). Er wurde von den islamischen Sicherheitskräften wegen gewerkschaftlicher Aktivität verhaftet und zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, die er zur Zeit verbüßen muß. Er wird gefoltert. Er besitzt nur eine Niere, ist schwer erkrankt. Sein Leben ist in Gefahr.

Unter der islamischen Regierung gerieten die Arbeiterfamilien in eine noch nie dagewesene Armut, der materielle Lebensstandard ist auf ein tiefstes Niveau gesunken. Arbeitsmigranten, insbesondere die afghanischen "Fremdarbeiter" werden zusätzlich diskriminiert.

Die Einbehaltung fälliger Löhne ist an der Tagesordnungs. Sogar der Vorsitzende des staatlichen islamischen "Arbeiterhauses", Mahjub, mußte jetzt zugeben, daß in ca. 400 Fabriken die Löhne für ca. 400 000 Arbeiter nicht ausbezahlt wurden und daß bei weiteren 400 000 Arbeitern in anderen Betrieben die Löhne gekürzt wurden. Die Textilindustrie liegt so gut wie lahm, ebenso die Baubranche. Tausende Arbeiter wurden entlassen und weitere Tausende sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Eine neue Welle der Proteste der Arbeiterschaft in Form von täglichen Demonstrationen, Besetzungen von staatlichen Einrichtungen und von Streikpostren hat begonnen.

Im Iran existiert kein Streikrecht, keine Informations- und keine Versammlungsfreiheit.. Jeder Potest der Arbeiterschaft wird von der islamischen Regierung mit Verboten, Verhaftungen und Justizmaßnahmen bis zu Hinrichtungen, mit dem Einsatz von Militär gegen Streikende und mit Entlassungen bekämpft. Mahmud Salehi, Sprecher der Bäckereiarbeiter in Saqez, ist einer von vielen Aktivisten, der in jüngster Zeit verhaftet und mißhandelt wurden.

Die unter Präsident Khatami angeblich "zivilisierte" islamische Republik ist nichts weiter als eine Propagandafassade, hinter der weiter Rechtlosigkeit und Armut der breiten Bevölkerung herrscht.

Wir appellieren an die Gewerkschaften, an Betriebs- und Personalräte - wir appellieren an Parteien und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland:

• Setzen Sie die iranische Regierung unter Druck und fordern Sie gewerkschaftliche Freiheit - insbesondere Rede-, Versammlungs- und Streikfreiheit im Iran!
• Fordern Sie die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran - auch die Freilassung von Mahmud Salehi und der anderen politischen Gefangenen!
• Fordern Sie den Abzug der islamischen Sicherheitskräfte aus den Fabriken und Firmen!
• Fordern sie die Festsetzung eines Mindestlohns unter Mitbestimmung freigewählter Arbeitervertreter!
• Verurteilen sie den diskriminierenden Verhalten der islamischen Regierung gegenüber den afganischen Mitbürgern im Iran!

Djalal. M
E-Mail: Djalal@aol.com
Postfach 501722
Tel: 0172/2921734

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