Iran: Arbeiterstreik von 1998 – Eine Einschätzung

Von Mostafa Saber

1998 kann als das Jahr der härtesten und am weitesten verbreiteten Konfrontationen zwischen den Arbeitern und Kapitalisten mit ihrer islamischen Herrschaft im Iran, bezeichnet werden.
Wirtschaftlich war das letzte Jahr das Jahr der bittersten Entbehrungen und der größten Not unter der islamischen Republik. Politisch jedoch umfaßte das Jahr einen beispiellosen Anstieg breiter und militanter Arbeiterklassenproteste seit 1980 (das Jahr in welchem die islamische Unterdrückung sich etablierte).In keinem Jahr während dieser Periode marschierten und demonstrierten die Arbeiter in den Straßen oder bildeten Straßenblockaden um ihre Proteste hör- und sichtbar zu machen. In diesem Jahr veranstalteten die Arbeiter Demonstrationen und Protestversammlungen vor staatlichen und offiziellen Gebäuden, dem Ministerium für Arbeit und dem Haus der Arbeiter, der Stadtverwaltung, Banken, Regierungsbüros und vor den Gebäuden der Freitagspriester und den Vertretern der Religionswächter.

Der Hauptstreitpunkt war der, der Bezahlung- der offensichtlichste Teil jeden Vertrages zwischen den Arbeitern und den Bossen. Ungefähr 60% der Arbeiterstreiks (51 Fälle außerhalb der 90 Streikaktionen die uns erreichten während der herrschenden Zensur) haben eine einfache Forderung:" Bezahlt uns unsere Löhne!" Eine Versammlung der Arbeiter von Behshar Calico im letzten September vor dem Gebäude der Freitagspriester, als die Arbeiter ihre unbezahlten Wasser- und Stromrechnungen schwenkten, ist ein typisches Beispiel. Laut Mahjoub ( einem Parlamentsmitglied und Leiter des Hauses der Arbeiter) im November 98, " Haben es 392 Produktionsbetriebe unterlassen die Löhne von 400 000 Arbeitern rechtzeitig zu zahlen." Die 400 000 fraglichen Arbeiter bilden über die Hälfte der gesamten Anzahl der Arbeiterschaft der größten Industrien wie der Textilindustrie, der Basisproduktionen Stahl und Zement, welche in einer ernsten Wirtschaftskrise steckten. Hunderttausende von Arbeitern, die den kleineren Industriebetrieben angehören sind auch Opfer der fehlenden Lohnfortzahlungen, welche tatsächlich eine versteckte und schweigsame Art der vorübergehenden Entlassung bedeuten.

Offensive Form des Kampfes

In mehr als einem Drittel der Proteste (34 von 90 Fällen) weiteten die Arbeiter die Kämpfe von den Arbeitsstätten auf die Straßen und den Rest der Stadt aus. Außerdem, in 6 Fällen blockierten die Arbeiter die Straßen; in 28 Fällen marschierten sie sogar in die Stadtmitte, versammelten sich und setzten sich vor offizielle Gebäude oder beides. Die Ausdehnung des Kampfes auf den Rest der sozialen Umgebung geschieht nicht nur, weil wegen des wirtschaftlichen Preisverfalls Arbeitsniederlegung oder Streik weniger effektiv sind. Auch ist es, weil größere Industrien Bosse haben, die der Regierung angehören. Besser gesagt, ist dies ein wohlüberlegter politischer Akt, in Übereinstimmung der Tradition , eingeführt durch die Erdölarbeiter, die zum Gebäude des Erdölministeriums im Februar 96 marschierten. Es ist eine Bemühung die allgemeine Solidarität der kämpfenden Arbeiter zu gewinnen, durch die der Druck auf die islamische Regierung verstärkt wird. Die Arbeiter sind praktisch mit der Tatsache konfrontiert, dass Verbesserungen ihrer Konditionen zur Folge haben, die Regierung zu stützen und das Kapital auf die soziale und politische Ebene zu verschieben.

charakteristisch für diese Form des Protestes ist das Beispiel von Khasan im Januar diesen Jahres. Die Arbeiter fanden sich als Haupt einer breiten öffentlichen Bewegung gegen den Verkauf eines Krankenhauses, welches dem Sozialdienst gehörte. Der Umfang dieser Aktion versetzte die Stadt in eine Woche des Aufruhrs. Weil die Arbeiter mit ihren Forderungen in eine defensive Position gedrängt wurden, zurückgedrängt auf die meist grundlegenden Forderungen für das reine physische Überleben, nahmen sie in ihrer Form des Kampfes eine offensive Position ein, übernahmen eine mehr politisierte, fortschrittliche und umfassende Rolle in der Herausforderung der islamischen Regierung und ihrer Barrieren der Unterdrückung.

Die Rolle der Frauen

Es ist unmöglich über die Arbeiterproteste von 1998 zu sprechen und dabei die Rolle der angestellten Arbeiterinnen zu ignorieren, gerade weil ihre Anzahl, verglichen mit der, der Männer viel zu klein ist. Dieses sollte nachdrücklich betont werden im Zusammenhang mit der Regierung eines Regimes, dessen wesentliche Säule die systematische islamische Unterdrückung der Frauen ist.

Eine der Aktionen ist die Versammlung der vorübergehend entlassenen Arbeiterinnen mehrerer Fabriken unter dem Sammelnamen "Jameeh Sadegh" in Mashad im August. Ein anderes Beispiel ist der Marsch der Arbeiter der "Iran Jika" in Rasht, wo die Mehrzahl der Arbeiter Frauen sind, vor das Büro des obersten Direktors im September.

Die Organisation

Mehr als 40 Streiks, die oft mehr als einen Tag dauern, ebenso wie 34 Märsche und Versammlungen und sit-ins konnten ganz offensichtlich nicht spontan und ohne Organisation stattfinden. In einem Land, in dem Streiks per religiösem Erlaß verboten sind, Arbeiterorganisationen an der Basis verboten sind und das Informationsministerium direkt am Totschlag beteiligt ist, braucht sogar ein spontaner Streik eine lange Zeit der Vorbereitung, und, letztlich, einen zuverlässigen Stand von Verbindungen und die Existenz von geheimen Zellen und Kreisen unter den Arbeitern. Spuren dieser radikalen Kreise werden sichtbar bei den meisten Aktionen die von weiter entfernt bekannt werden.

Auf der öffentlichen, populären Ebene sind allgemeine Versammlungen ein anerkannter und zuverlässiger Gewinn. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen bilden sich allgemeine Versammlungen in bestimmten Fällen im Zuge einer Aktion. Sie entstehen und lösen sich wieder auf bei einer einzigen Aktion um bei der nächsten wieder neu zu erwachen. Aber im letzten Jahr gab es in ganz bestimmten Fällen (Behshahr, Ghaemshahr, Textile, etc. ) beständige und wiederholte Aktionen. Solche Aktionen erfordern eine regelmäßigere und fortdauernde Organisation. Da gibt es keine bestimmten Anzeichen über die Anzahl in welchem Umfang gelegentliche allgemeine Versammlungen sich zu regelmäßigen, beständigen und zuverlässigen verwandelt haben. Klar ist, wie auch immer, dass die Arbeiter letztes Jahr gelegentliche eindrucksvolle Streiks, Zusammenkünfte, allgemeine Versammlungen und die Wahl von Vertretern an das Regime organisiert haben. Der Fortschritt der Arbeiterbewegung im Iran erf ierte Formen, insbesondere die Gründung eines wirklichen Arbeiterrates und diesen in der Regierung zu verankern. ordert die Umwandlung der existierenden gelegentlichen, allgemeinen Versammlungen in feststehende, organis

Die Methoden der islamischen Regierung

Eine andere Methode, die systematisch benutzt wird besteht darin, fortschrittliche und aktive Anführer auszusortieren im Verlauf einer Aktion und sie zu inhaftieren, auszuschließen und später einzuschüchtern (wie bei dem Vorfall der Aktion in Kashan ). Eine spezielle Zentrale, bestehend aus dem Informationsministerium, dem Regierungsministerium und der islamischen Vereinigung innerhalb der Fabriken, wurde eingesetzt ,um sich gegen Arbeiteraktionen zu stellen und um aktive und kommunistische Arbeiter zu erkennen und zu verfolgen. Das Informationsministerium hat wiederholt gewarnt " solche, die ,die Sicherheit der Investitionen gefährden ". Aber das Gleichgewicht der Macht hat sich verschoben in den letzten zwei Jahren, und das Regime hat die Tatsache erkannt, dass brutale Gewalt allein nicht ausreicht. Diese Erkenntnis führte die islamischen Räte dazu, ein neues Gewicht darauf zu legen ,Arbeiterproteste zu kontrollieren. Auf die gleiche Weise, auf welche das Regime hofft den öffentlichen Haß und den Protest gegen die islamische Republik zu kontrollieren, durch die Person Khatami, den islamischen Rat und das Haus der Arbeiter, versucht sie die Arbeiterproteste im Rahmen der Legalität unter der islamischen Republik, zunichte zu machen. Teile der pro-Khatami Opposition, wie Aksarryat und der Tudeh Partei versuchen ganz charakteristisch das Haus der Arbeiter des islamischen Regimes zu unterstützen. Die westlichen Massenmedien genauso wie Organisationen wie die Internationale Arbeiter Organisation (ILO) treten öffentlich so auf, im Gleichschritt mit Khatami, als würden sie zuversichtlicher auf den islamischen Rat sehen. Für die Arbeiter, für die jeder Protest gegen die Barrieren der islamischen Räte und Vereinigungen stößt , insbesondere der Organe des Regimes für Spionage und , ist die Auflösung dieser Organe eine Bedingung ihres Fortschritt.