Krieg, Not - und keine Spur von "Demokratie"

Die neue Welle der militärischen Grossaktionen der USA und ihrer Verbündeten bei der Besetzung des Irak - nachdem nun auch grössere Teile der früher als "Partner" eingeplanten schiitischen Bevölkerung sich erhoben hat - sind logischerweise die wesentlichste negative Bedingung für das Leben der Menschen im Irak. Die je aktuellste Übersicht über das Kriegsgeschehen gibt es auf der Seite des "Friedenspolitischen Ratschlags - Irak: Chronik wichtiger Ereignisse". Einen (englischen) Augenzeugenbericht aus Falluja veröffentlichte Dahr Jamail am 12.April 2004 in der US Zeitung "The Nation" "Sarajevo on the Euphrates" . Dass es im ganzen Land heftige Auseinandersetzungen unterschiedlichster Art gibt, macht immer wieder Bill Weinbergs "World War 3 Report" deutlich - hier mit einem (englischen) Bericht über die Lage in Kirkuk "More Violence in Kirkuk - Turkmen Demand Peacekeepers" in der Ausgabe vom März 2004.

Die Erklärung der Erwerbslosengewerkschaft des Irak vom 11.April 2004 "Belagerung von Falluja und Tötung der unschuldigen Zivilisten - Die Angriffe auf das Leben der Zivilisten in Falluja durch US -Soldaten müssen sofort gestoppt werden" macht den Standpunkt einer der wichtigsten progressiven Organisationen des Irak deutlich.

Zur Rolle der BRD dabei hiess es bereits am 20.März 2004 in der "Erklärung zum 20. März, dem ersten Jahrestag des Angriffs auf den Irak" der Informationsstelle Militarisierung: "Diese deutsche Doppelstrategie vor und während der Bombenphase setzt sich nun in der Besatzungsphase fort. Die deutsche Regierung hat allen UN-Resolutionen, die die Besatzung zementieren, zugestimmt, auch der, in der die Übergabe der Souveränität auf den Sankt Nimmerleintag verschoben wird ("dann, wenn es möglich ist"). Die deutsche Regierung hat sich auf die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzer geschlagen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Besatzungssoldaten auch im Irak stehen werden" - die Tatsache, dass etwa die "BILD" Zeitung "Orden für die GSG 9 Kämpfer" forderte, dürfte hier weiteren Stoff zum Nachdenken geben.

Zur besonderen Brutalität der jüngsten militärischen Repressionsmassnahmen passt auch die aufkeimende Diskussion um die Privatisierung des Krieges, wie sie sich nach dem Tod der Blackwater Söldner entwickelt hat. Dabei wird die Zahl dieser Söldner auf etwa 10.000 geschätzt. Ernesto Carmona hat in seinem (spanischen) Beitrag "Polemica en Chile por sus mercenarios en el nuevo Vietnam" beim argentinischen Nachrichtenportal "argenpress" vom 9.April 2004 nachgewiesen, dass unter den 134 Chilenen, die von Blackwater in den Irak entsand wurden, zahlreiche ehemalige Elitesoldaten der späten Militärdiktatur sind - sie verdienen rund 20.000 Dollar in sechs Monaten, etwa zwei Drittel der Bezüge der südafrikanischen Söldner von "Srynis", unter denen - bis zu seinem Tode - auch Francois Strydom war, einst bekannt als Mitglied von "Koevot", zuständig damals für politische Morde in Namibia. Einen deutschen Überblick über die Rolle der Söldner gibt es auf der Seite des "Friedenspolitischen Ratschlags" mit einer Übersetzung von Kh eines Artikels von Robert Fisk und Severin Carrell vom 29.März 2004, der urprünglich auf englisch in der Zeitschrift "Counterpunch" erschienen war: "Koalition der Söldner (Coalition of the Mercenaries)".

"EMERGENCY CALL FOR SOLIDARITY WITH THE IRAQI PEOPLE" - der Aufruf zur internationalen Solidarität in der aktuellen Lage von Eman Ahmed Khammas, Director of International Occupation Watch Center in Baghdad vom 8.April 2004.

Der Bericht "Blühender Wildwuchs" von Werner Scheurer in der "WOZ" vom 15.April 2004 steht unter der Fragestellung: "Um die Wirtschaft steht es unter der Besatzung schlecht. Wie geht es dann wohl den ArbeiterInnen und ihren Organisationen?". Eine ausführliche (englische) Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Irak von Sabri Zire Al-Saadi erschien am 5.April 2004 beim "Middle East Economic Survey" - "Iraq's Post-War Economy: A Critical Review" - und auch wenn der Autor sich als Anhänger der Marktmisswirtschaft outet, ist die Studie dennoch materialreich und lesenswert. Beim TV Sender "Al Jazeera" gab es bereits am 24.März 2004 den (englischen) Bericht "Winners and loosers in Iraqs job market" von Ahmed Janabi, der auf Strasseninterviews basiert.

Zur politischen Lage im Irak eine (englische) Erklärung "We Must Affirm Our Solidarity with Iraqi Workers in Their Struggle against Tyranny and For Their Trade Union Rights!" von Khadije El Husaini (Föderation arabischer Gewerkschaften) vom 15.März 2004 anlässlich eines Delegationsbesuchs bei der ILO in Genf, die sich auch mit den zahlreichen Verstößen des Besatzungsregimes des Hernn Bremer gegen ILO-Konventionen befasst.
"Besatzungsmächte unter Druck: Iraker für islamische Republik?" lautet die Überschrift eines Interviews von Michael Liebler in der "Jungen Welt" vom 16.April 2004 mit Sabah Alnasseri, Exiliraker und dozent für politische Ökonomie. Darin antwortet Alnasseri auf die Frage, ob das Ziel der religiösen Kräfte eine islamische Republik sei: "Keinesfalls. Das Vorgehen stellt die politische Strategie konservativer Kräfte gegen die Linke und linke Vorstellungen von einer irakischen Gesellschaft dar. So ist zum Beispiel die Gewerkschaft der Arbeitslosen im Irak UUI politisch wirksam und wichtig. Weil die Mehrheit der Iraker mittelfristig arbeitslos sein wird, gewinnt die UUI an politischer Bedeutung. Also stärken die Konservativen die religiösen Ausdrucksformen von Politik und versuchen, die linken und säkularen Bewegungen als unislamisch, unschiitisch, unsunnitisch zu diskreditieren. Aber auch die Konservativen sind nicht auf einen »Gottesstaat« aus, sondern verfolgen eine neoliberale Politik. Die Mehrheit der Iraker hat mit einer islamischen Republik wenig am Hut".
"Regarding the Attempts of Militias to Turn Workers' Factories in Nasiriyah into Military Bastions" heisst eine (englische) Erklärung der "Federation of Workers' Council and Unions in Iraq ­ FWCUI Baghdad" vom 8.April 2004 über die Besetzung einer Fabrik durch religiöse Milizen.

(Zusammengestellt am 16.April 2004 von Helmut Weiss).