Studentische Proteste auch in Frankreich

Konvergieren die studentischen Kämpfe in verschiedenen EU-Ländern, während die Angriffe (in Form von Sparpolitik, Privatisierungsoffensive und Vordringen ökonomischer Privatinteressen in das Hochschulwesen) bereits konzertiert vorgetragen werden?

Die Chance besteht anscheinend. 1m 13. Dezember soll ein "europaweiter Aktionstag" stattfinden, an diesem Tag werden die protestierenden Studierenden in Berlin, Leipzig und Frankfurt ebenso wie in Paris und anderen französischen Städten auf die Straße gehen. Der Aufruf zum 13. Dezember wurde erstmals am letzten Novemberwochenende durch das in Jena, auf Einladung des "freien zusammenschlusses von studentInnenschaften'" (fzs) hin, tagende Studierendentreffen lanciert.

Frankreich: Landesweite Streikkoordination gegründet

Zum gleichen Zeitpunkt (am Samstag, 29. November) trafen 195 Delegierte aus verschiedenen Landesteilen sowie BeobachterInnen an der westfranzösischen Universität Rennes-2 zusammen, um eine "Nationale Koordination der bestreikten Universitäten" zu bilden.

Dabei waren Vertreter aus 40 (von insgesamt 90) öffentlichen Universitäten des Landes vertreten, unter ihnen 27 Hochschulen, die als "bestreikt" erklärt wurden. Bis dahin hatten nur örtliche Streikkollektive bestanden. Auch britische, deutsche und italienische Studierenden-Delagationen waren anwesend; dieser Austausch von Delegationen erlaubte es, die jeweiligen Anstrengungen zu koordinieren und den in der BRD lancierten Termin am 13. Dezember sogleich auch seitens der französischen Streikkoordination zu übernehmen.

Die Delegierten brachten den Samstagabend damit zu, einen gemeinsamen Forderungs- und Aufruftext zu verfassen, der in diesen Tagen verbreitet wird. Gefordert wird unter anderem ein Rückzug der Regierungsdekrete zur Umsetzung der europaweiten so genannten LMD-Reform (zu deren Inhalt siehe unten), ein definitiver Rückzug des Regierungsprojekts zur "Autonomie der Universitäten" (siehe ebenfalls unten) und ein Budgetgesetz zur besseren Finanzierung der Hochschulen.

Beschlossen wurde ferner ein neuer "dezentralisierter Aktionstag" mit örtlichen Demonstrationen am Mittwoch, 3. Dezember sowie die Teilnahme am europaweiten Aktionstag (der von deutschen Studierenden lanciert wurde) am 13. Dezember. Die nächste Sitzung der landesweiten Streikkoordination wird am kommenden Sonntag in Villataneuse, nördlich von Paris, stattfinden.

Am vorigen Donnerstag, den 3. Dezember bereits hatten in mehreren französischen Städten insgesamt 30.000 Studierende demonstriert - was noch relativ bescheiden ist und aufzeigt, dass noch viel Ungleichzeitigkeit zwischen der Mobilisierung an verschiedenen Orten besteht. Spitzenreiter waren Paris mit rund 6.000 Demonstrierenden und Rennes mit 3 bis 5.000.

Chirac: "Schluss mit dem Zirkus!"

"Ich verlange, dass man dieser Zirkusnummer ein Ende setzt." Mit diesen markigen Worten zitiert die Wochenzeitung Le Canard enchaîné in ihrer Ausgabe vom 26. 11. Präsident Jacques Chirac, der vor versammeltem Kabinett den Bildungsminister Luc Ferry heruntergeputzt habe. Es gilt derzeit als unklar, ob Minister Ferry den kommenden Winter "politisch überlebt"; seine Stuhl war bereits nach den Lehrerstreiks im April, Mai und Juni dieses Jahres am Wackeln.

Vor seinen Beratern hat Chirac demnach zudem geklagt, der ungeschickte Minister habe "mir einen Saustall in den Universitäten angerichtet". Denn in der jetzigen Situation "können wir es uns nicht erlauben, Chaos an den Universitäten zu haben" ­ wo doch ohnehin die soziale Unzufriedenheit allgemein zunimmt.

Solche und ähnliche Befürchtungen verbindet der konservative Politiker mit dem studentischen Protest, der sich im Laufe des November ausgebreitet hat und der mittlerweile ein Drittel der französischen Hochschulen erfasst hat.

Warum Rennes, und warum jetzt?

Die Ortswahl für die Gründung der nationalen Streikkoordination ist kein Zufall: Rennes-2 war die erste Hochschule, an welcher die jüngste Streikbewegung ihren Anfang nahm. Ab dem 5. November traten zahlreiche Studierende vor allem der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer in den Ausstand, nachdem schon in den Tagen zuvor bis zu 1.000 Teilnehmer bei Vollversammlungen zu verzeichnen waren. Von hier aus kam dann der Stein auch auf überregionaler Ebene inšs Rollen. Als zweite Hochschule schloss sich am 13. November die Pariser Banlieue-Universität in Villetaneuse an. Am 19. November waren 8 Hochschulen vom Streik erfasst, am übernächsten Tag waren es ihrer  17.

Warum gerade Rennes, und warum gerade jetzt ? Mehrere Faktoren treffen hier zusammen. Erstens weist die bretonische Universitätsstadt eine starke Tradition linker Politisierung auf. Zahlreiche Initiativen und Gruppen sind hier aktiv; eine linksalternative bis linksradikale Bündnisliste erhielt bei den letzten Kommunalwahlen vor zweieinhalb Jahren stadtweit rund 18 Prozent der Stimmen. Das allein erklärt aber noch nicht die starke Teilnahme von Studierenden im ersten Hochschuljahr an der Streikbewegung.

Sie ist vor allem auf zwei weitere Faktoren zurückzuführen. Erstens sind in Rennes zahlreiche Kunststudierende eingeschrieben, die sich besonders eng mit dem ­ seit sechs Monaten anhaltenden ­ Kampf der intermittents du spectacle, der prekären Kulturschaffenden, verbunden fühlen und teilweise selbst zu dieser sozialen Gruppe gehören. Darüber setzte ein Politisierungsschub ein, der noch durch ein weiteres Element verstärkt wird: Viele Schulabgänger, die im Juni dieses Jahres ihr Abitur abgelegt haben, sind durch den mehrere Wochen andauernden Lehrerstreik im Frühjahr für die neoliberal inspirierten "Reformen" und ihre sozialen Auswirkungen sensibilisiert worden. Sie führten diese Erfahrung in ihrem Gepäck mit, als sie sich im Herbst an einer Hochschule einschrieben.  Dieser Faktor wird derzeit von Studierenden in Rennes oft gegenüber den Medien genannt.

Die Rolle von Studierendengewerkschaften und anderen Akteuren

Drei Organisationen riefen bisher, vor allem, zu den Protesten und zu den Demonstrationen an verschiedenen Orten auf: die mit Abstand größte Studierendengewerkschaft UNEF, sowie die kleinere linke Studierendengewerkschaft SUD Etudiants und die anarcho-syndikalistische CNT. Hinzu kommen mitunter örtliche Studierendenverbände.

In Frankreich sind die Studierenden nicht, wie in der BRD, über ASTen und Studierendenparlamente (und damit entsprechende örtliche Wahllisten zu den Hochschulparlamenten) strukturiert. Traditionell ist die vorherrschende Organisationsform jener der Gewerkschaften im Arbeitsleben nachgebildet. Die letzte Jahrzehnte hindurch bestanden ihrer vor allem zwei bedeutende, die aus einer Spaltung in den 50er  Jahren hervorgegangen waren: Die von den Parteikommunisten dominierte UNEF (Union nationale des étudiants de France, Landesweite Union der Studentenden Frankreichs) und die von den Sozialdemokraten instrumentalisierte UNEF-ID. (Das "ID" stand für "indépendant et démocratique", also "unabhängig und demokratisch", was als Abgrenzung von der KP-Dominanz über den Konkurrenzverband gemeint war. Allerdings wurde diese alsbald durch eine neue parteipolitische Vereinnahmung, nämlich durch die erstarkende Sozialdemokratie, ersetzt.) Die radikale Linke war in beiden Verbänden, UNEF wie UNEF-ID, jeweils als Minderheitsfraktion präsent.

Die UNEF in ihrer heutigen Form entstand, 1999/2000, aus einer Fusion der damaligen Verbände UNEF und UNEF-ID. Die Hauptursachen für die damalige Vereinigung lagen in der weit fortgeschrittenen Krise der Parteikommunisten, die im Hochschulbereich in reichlich abgewracktem Zustand erschienen, aber auch die Krise der sozialdemokratischen Hegemonie, denn der Parti Socialiste (PS) befand sich damals an der Regierung und wirkte auf Veränderungswillige reichlich unattraktiv.

Die UNEF ist heute ein großer, aber vor allem träger Verband, der aus heterogenen Fraktionen besteht. Aus diesem Grunde spielt die UNEF auch nicht überall die gleiche Rolle. An einigen Orten, etwa an der Pariser Banlieue-Universität von Villetaneuse (wo seit Mai 2003 eine neue, kämpferische örtliche UNEF-Vorsitzende amtiert, die 23jährige Caroline de Haas, die auch landesweit dem "Nationalen Büro" der UNEF angehört) und teilweise auch in Rennes - dort mit Unterstützung von SUD Etudiants - werden die Proteste durch die UNEF initiiert und tatkräftig unterstützt. Andernorts erweist der Verband sich als eher flügellahm. An einigen Universitäten haben die UNEF-Vertreter in den Hochschulgremien vorher der so genannten LMD-Reform (siehe unten) zugestimmt, so dass sie nunmehr kaum die erforderliche Legitimität hätten, um sie jetzt hinterher zu kritisieren.

Die uneinheitliche Rolle der UNEF trägt sicherlich zur, bisher noch spürbaren, Ungleichzeitigkeit der Mobilisierung an verschiedenen Hochschulorten mit bei.

Zugleich gewinnt die Initiative der bisher nicht in einer (Studenten-)Gewerkschaft Organisierten an Bedeutung zu - "ähnlich wie anlässlich der Lehrerstreiks im Frühjahr", bemerkt die Pariser Abendzeitung Le Monde (2. Dezember). Seitens der landesweiten Streikkoordination versucht man bisher, das Heft der Initiative in der Hand zu behalten, und fordert die Gewerkschaften auf, sich - wie alle anderen Kräften - hinter die Koordinationen zu stellen. Jede der eingeladenen Gewerkschaftsorganisationen (die UNEF, SUD-Etudiants, die CNT sowie die nur örtlich eine Rolle spielend, diffus linksradikale FSE) erhielt bei der Gründungsversammlung in Rennes am 29. November ein Teilnahmerecht für jeweils drei "Gäste". Und als - am Rande der Versammlung - der UNEF-Vorsitzend Yassir Fichtali bereits wichtigtuerisch Interviews über die Ergebnisse gab, bevor noch die  Beschlüsse gefallen waren, musste er sich von Studierenden von Rennes-2 zurecht weisen lassen. Sicherlich wird die Frage der Rolle dieser Organisation, im Falle des Fortgangs und der Ausweitung der Proteste, noch öfter aufgeworfen werden.

Worum geht es? In zwei Punkten:

1. "Autonomie der Hochschulen" - wessen Autonomie?

Die Ankündigung der künftigen "Autonomie der Hochschulen" nach dem Vorhaben Luc Ferrys ließ den allgemeinen Unmut rasch wachsen. Denn faktisch gäbe das Projekt den Universitätsleitungen die Vollmacht, wie eine Unternehmensführung zu agieren: Sie würden sich selbstständig um private Finanzierungsquellen ­ natürlich vor allem im Bereich der Wirtschaft und Industrie ­ bemühen können.

Ein Drittel des Budgets der Hochschulen sollte auf diese Weise in ihren "Autonomie"bereich überführt werden. Ferner sollten die Universitätsleitungen weitgehend selbständig die Einschreibegebühren festlegen können. Die Hochschulen hätten demnach die Wahl, entweder ihr Angebot und die Studienmittel verkümmern zu lassen, oder aber eine "Auswahl durch den Geldbeutel" zu praktizieren - bisher gibt es in Frankreich kein Numerus Clausus-Auswahlverfahren, sondern das Abitur in der Tasche berechtigt theoretisch zum Hochschulstudium.

In der Bretagne, wo die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft nach wie vor viele Agrarbetriebe zum Aufgeben zwingt und deshalb viele Studierende aus finanziell prekarisierten Familien kommen, wurde dies als Drohung aufgefasst. Und nicht nur dort. Ähnlich ist die Wirkung in den Pariser Banlieues, die besonders starken Verarmungs- und Ghettoisierungstendenzen ausgesetzt sind. Absolut kein Zufall war es deswegen, dass als frankreichweit zweite Hochschule am 13. November die Banlieue-Universität von Paris-Nord - deren Hauptsitz in der Vorstadt Villetaneuse angesiedelt ist ­ sich dem Streik anschloss.

Hier ist der Streik bisher von seinen Formen her am radikalsten: Die ganze vergangene Woche über behinderten Streikposten den Zugang zu Vorlesungssälen, vor einem Ableger der Hochschule in Bobigny wurden am vorigen Montag Barrikaden errichtet. Hier trifft sich eine spürbare soziale Verzweiflung mit dem hochschulspezifischen Protest. Erouan, der an Paris-Nord studiert: "Man spürte am Anfang noch ein gewisses Zögern beim Ingangkommen der Mobilisierung ­ deswegen, weil viele uns sagten: Wenn wir einmal anfangen, in Ausstand zu treten, dann können wir nie wieder aufhören."

Das "Autonomie"-Projekt musste Bildungsminister Luc Ferry zwar, unter gehörigem Druck von Staatschef Chirac, am vorletzten Samstag mehr oder weniger dementieren. Die Regierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Juni dieses Jahres verabschieden wollen, doch ihn damals angesichts der bereits aufgewühlten sozialen Landschaft ­ die Streiks gegen die "Rentenreform" und im Schulwesen hielten an ­ vorsichtshalber zurückgezogen.

Schon damals hatten sich einzelne "Unruheherde" auch im Hochschulbereich herausgebildet. So mussten an den Universitäten Paris-1 (im gesellschaftswissenschaftlichen Zweig der Sorbonne, der in das Tolbiac-Hochhaus ausgelagert ist), an der Universität von Jussieu Paris-7 und im südwestfranzösischen Perpignan die Abschlussprüfungen im Juni, durch Streiks und Störungen bedingt, um mehrere Wochen verschoben werden. Die Boulevardzeitung France Soir titelte damals über den Campus von Perpignan: "Die Universität, die Mai 1968 nachprobt." Im letzteren Falle spielten dabei auch spezifische örtliche Faktoren eine Rolle, da befürchtet wurde, im Zuge des "Autonomie"-Entwurfs werde die Universität als eigenständige Hochschule ganz geschlossen - es bestanden Planungen, sie an die finanzkräftigere Universität von Montpellier anzugliedern. Bestimmte Fächer wären dann wahrscheinlich nur noch im 150 Kilometer entfernten Montpellier angeboten worden. Linke Studierende - eine Mischung aus SUD Etudiants (der studentische Ableger der linken Basisgewerkschaften SUD), Attac, LCR und Anarchos - hatten damals die Universität weitgehend mobilisieren können.

Im Herbst wurde das "Autonomie"-Vorhaben dann aber neu aufgelegt, es sollte nach zwei oder drei Monaten der "Konzertation mit den Sozialpartnern" im kommenden Frühjahr verabschiedet werden. Am vorletzten Samstag nun erklärte der zuständige Minister, "kein Gesetzentwurf" in dieser Sache stehe "auf der Tagesordnung der Regierung oder des Parlaments". Chirac, der Zeugenberichten zufolge ob des "von Ferry angerichteten Chaos" tobte, hatte zuvor von ihm verlangt, explizit den Rückzug des Entwurfs zu erklären - um die Lage zu beruhigen. So weit ist Ferry in seiner Wortwahl dann aber nicht gegangen.

Dieses lauwarme Dementi hat die Protestierenden nicht gerade beruhigt, zumal Ferry in den letzten Monaten häufig gegensätzliche Erklärungen abegegen hat. Die Befürchtung, mit heran nahenden Abschlussprüfungen sowie den Hochschulferien im Sommer werde das Projekt dann ­ nach den Regional- und Europaparlamentswahlen des kommenden Frühjahrs ­ wieder ausgegraben, ist aber nicht die einzige Motivation der Streikenden.

2. Die europaweite Reform als Einfallstor für Konkurrenz

In den Mittelpunkt gerückt ist nunmehr die so genannte LMD-Reform. LMD, das bedeutet offiziell: Licence, Master, Doctorat - die streikenden Studierenden freilich dechiffrieren LMD derzeit eher ironisch als Le Medef dans les facs ("Der Medef an den Unis" - Medef ist der französische Kapitalistenverband, vergleichbar den deutschen Arbeitgeberverbänden BDI und BDA).

LMD, so lautet der französische Titel jenes Maßnahmenpakets, das anderswo unter der Bezeichnung ECTS (für "Europäischer Hochschulbildungs-Raum") umgesetzt wird. 1998 hatten die Bildungsminister mehrerer europäischer Länder im italienischen Bologna beschlossen, eine Annäherung ihrer Bildungssysteme herbeizuführen. Weitere Ministertreffen dazu fanden etwa 2001 in Prag statt. Heute nehmen 32 Länder des Kontinents an dem Prozess teil. In Frankreich hatte bereits die sozialdemokratische Vorgängerregierung, unter ihrem (wegen seiner Arroganz bei den LehrerInnen verhassten, und im Frühjahr 2000 geschassten) Bildungsminister Claude Allègre und seinem Nachfolger Jack Lang, mit der Umsetzung begonnen. Seit dem Regierungswechsel im Frühsommer 2002 setzt der, insgesamt eher glücklose, Ressort-Nachfolger Luc Ferry ihr Werk fort.

Um die Mobilität einer künftigen EU-weiten Elite des Humankapitals sicherzustellen, sollen demnach überall die drei Stufen eingeführt werden, die als Licence (nach drei Studienjahren), Master (nach fünf Studienjahren) sowie Doktortitel (nach mindestens acht Jahren) bezeichnet werden. Zugleich sollen die jeweiligen Studieninhalte, die zu diesen Diplomen führen, in einem Punktesystem in Zahlen umgerechnet werden. Das soll es den Studierenden theoretisch ermöglichen, sich ihr "Menü" zusammenzustellen.

Die Umsetzung dieser Reform hat an 18 bis 20 französischen Hochschulen bereits in diesem Schuljahr begonnen. An der Universität Rennes-2 sollte sie im kommenden Jahr, und an allen französischen Universitäten bis 2006 eingeführt werden.

Doch die "Reform" wird von vielen Studierenden wie auch kritischen Lehrkräften als eine teilweise Vorwegnahme der "Autonomie der Hochschulen" erlebt. Tatsächlich hat sie vor allem einen Haken: Sie erfordert bessere pädagogische Angebote, um eine theoretisch künftig mobilere Studierendenschaft integrieren zu können. Zugleich müssten eigentlich auch Zahl und Umfang von Stipendien zunehmen, um vielen Studierenden diese Mobilität überhaupt erst zu ermöglichen ­ soll sie nicht nur eine relativ schmale Elite betreffen.

Doch die Regierung will die LMD-Reform umsetzen, ohne einen einzigen zusätzlichen Cent auszugeben. Daher hat bereits ein Hauen und Stechen unter Fachbereichen ebenso wie zwischen Hochschulen begonnen. Jede Universität versucht, einige besonders attraktive Studienzweige hervorzuheben, in denen künftig die begehrten Master-Titel erworben werden können. Das geht jeweils auf Kosten anderer Studienzweige oder universitärer Angebote.

Auch ohne gesetzlich verbriefte "Autonomie" verhalten sich die Universitäten damit bereits heute oftmals wie konkurrierende Unternehmen, die sich um eine bestimmte, begehrte Klientel reißen. Daran etwas zu ändern, dürfte eine erheblich stärker und weiter gehende Bewegung, als bisher vorhanden, erforderlich sein.

Bernhard Schmid, Paris

Der Autor unterrichtet Arbeitsrecht an einer Universität in der Pariser Banlieue (in Cergy-Pontoise). Eine deutlich gekürzte Fassung des Manuskripts erschien in Jungle World vom 3. Dezember, neben einem Bericht zu den studentischen Protesten in Deutschland.