Gewerkschaftsbürokraten spalten Abwehrfront gegen Pensionsraub - Protestwelle an der Basis

Am Donnerstag, 15. Mai, um 18;30 Uhr, haben die Delegationen der SP-nahen französischen Gewerkschaftszentrale CFDT und der Gewerkschaft der leitenden Angestellten, CGC, Änderungen am Pensions"reform"paket des bürgerlichen Sozialministers Francois Fillon zugestimmt. Damit ist die einheitliche gewerkschaftliche Front gegen das Pensionsraubpaket, das in seinen Grundzügen dem Paket von Schüssel und Haupt entspricht, zerfallen. Die KP-dominierte CGT, die reformistische FO, die Bildungsgewerkschaft FSU und die UNSA (Verband der autonomen Gewerkschaften) lehnen das Paket nach wie vor ab. Vor allem die Lehrer/innen an der Basis der FSU - in Frankreich eine kampferprobte und klassenbewusste Schicht der Werktätigen - hatten in den letzten Wochen wiederholt gefordert, dass an Stelle der Aktionstage und Punktstreiks - jede Gewerkschaft, jeder Betrieb, jede Branche isoliert für sich - die Gewerkschaften endlich eine Einheitsfront bilden und zum Generalstreik aufrufen sollten.

Was waren nun die angeblichen Zugeständnisse, denen die Führer/innen von CFDT und CGC zugestimmt haben? Unter anderem ein französisches Pendant zur "Hacklerregelung" (wer sehr jung zu arbeiten begonnen hat, darf noch vor 60 in die Frührente gehen - aber natürlich mit Abschlägen!), die Möglichkeit, Versicherungsmonate für Studienzeiten nachzukaufen (eine Möglichkeit, die exakt auf privilegierte Angestelltenschichten, wie sie die CGC vertritt, zugeschnitten ist); weiters wurde für höhere Angestellte der Durchrechnungszeitraum beibehalten. CFDT-Vorsitzender Francois Chérèque sah sich unmittelbar nach Bekanntgabe seines Verrats im Fernsehen mit einer Flut von Protesten aus der eigenen Gewerkschaft konfrontiert: So sandten die Delegierten des gerade in Lille tagenden Kongresses der Arbeiter/innen im Gesundheits- und Sozialwesen empörte Faxe an Chéreque (der übrigens selbst Vorsitzender diese Gewerkschaft gewesen ist!) und forderten ihn auf, die Unterschrift unter den Kapitulationspakt mit der Regierung zurückzuziehen und Streikaktionen von CGT, FO und FSU in der kommenden Woche zu unterstützen; Die Lehrer/innen in der CFTD, die SGEN-CFDT, forderten als Reaktion auf den Verrat ihrer zentralen Führung den Nationalstreik im Bildungswesen.

Oppositionelle Strömungen in der Gewerkschaft wollen dieses Wochenende ein Koordinationstreffen abhalten.

In Paris ist am 16. Mai in Folge der Verwirrung, welche die CFDT und CGC-Bürokrat/inn/en geschaffen haben, die Streikfront bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (RATP), bei den Staatsbahnen (SNCF) und der Post (PTT) abgebröckelt. Einheitliche Streiks gab es auf einigen Großbaustellen, wobei sich trotz der Haltung ihrer Führung auch CFDT-Kolle/inn/en beteiligten.

Kurt Lhotzky, AGM-Betrieb (Österreich), 17. Mai 2003