Demnächst Ka-Wumm ??

Breite Mobilisierung in den öffentlichen Diensten für Aktionstag am 26.11.02

Bisher waren den französischen Konservativen größere soziale Konflikte seit dem Regierungswechsel im Mai dieses Jahres erspart geblieben. In den ersten Monaten hatten sie auch alles daran gesetzt, eine Aufheizung des sozialen Klimas zu vermeiden und auf wirtschaftlichem Gebiet entsprechend vorsichtig zu agieren. Statt dessen hatten sie das, ingesamt (trotzt Protesten) eher populäre, Thema der "Inneren Sicherheit" während der Monate des Sommers und Frühherbst völlig ins Zentrum gerückt.

Diese Phase relativer Ruhe an der "sozialen Front" könnte nunmehr tendenziell zu Ende gehen, zumal "schmerzhafte" Entscheidungen - angesichts einer schlechten Konjunkturlage, die bisherige optimistische Haushaltsprognosen zur Makulatur werden lässt - nicht ständig aufgeschoben werden können. Vorige Woche ließen führende bürgerliche Politiker mehrere Testballons steigen, um die Reaktionen auszutesten.

Sozialminister François Fillon erklärte so am Montag letzter Woche (4.. November) bei einer Rede in Nantes, die Vorruhestands-Regelungen seien "eine Katastrophe für die nationale Ökonomie". Und die Franzosen müssten sich allgemein auf eine Verlängerung der Beitragszeiten für die Rente vorbereiten. Noch in der gleichen Woche wurde die Vorruhestands-Regelung im öffentlichen Dienst abrupt und ohne Vorwarnung aufgekündigt. Die große "Rentenreform" steht noch aus:  Auch in Frankreich ist an die Einführung privater Rentenfonds und andere Formen privater Altersvorsorge gedacht, doch hatte die Regierung die Entscheidung bezüglich dieser Materie bei ihrem Amtsantritt gleich einmal um einige Monate hinausgeschoben. Aber im ersten Halbjahr 2003 steht diese Debatte jetzt, so ist es jedenfalls bisher vorgesehen, ins Haus. Sie wird nicht dadurch erleichtert, dass die Börsen nach wie vor auf einem Tiefststand - verglichen mit den letzten Jahren - stehen, und viele Rentner bspw.. in den USA ihren Pensionsantratt um Jahre verschieben müssen, weil die dortigen Rentenfonds ihr Guthaben an den Börsen verjubelt haben.  

Wenige Tage vor Fillon hatte hatte der Fraktionsvorsitzende der bürgerlichen Einheitspartei UMP, Jacques Barrot - der selbst 1995 bis 97 als Arbeits- und Sozialminister amtiert hatte - angeregt, die gesetzliche Krankenversicherung solle sich künftig auf "schwere Krankheiten" beschränken. Den Rest solle eine private Absicherung übernehmen - für jene, die sich das leisten können und wollen. Die Reaktionen fielen scharf aus. Besonders der Generalsekretär des reformistisch-"unpolitischen" (drittgrößten) Gewerkschaftsbunds Force Ouvrière/FO, Marc Blondel, drohte schon mal mit massiven Streiks à la Herbst 1995. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Gewerkschafts-Apparat von FO besonders eng mit den Leitungsstrukturen der öffentlichen Krankenkassen verwoben ist und in hohem Maße die Mittel der Kassen"bürokratie" zum Unterhalt des eigenen Apparats nutzt.

1967 hatte FO - dank der damaligen gaullistischen Regierung - die Präsidentschaft der (durch Repräsentanten der "Sozialpartner" verwalteten) Krankenkasse übernommen, und erst 1996 gab FO sie wieder ab. Dieses Mal war es die neokonservative Regierung unter Alain Juppé, die Force Ouvrière die Führung der Krankenkasse entzog, um sie der sozialliberalen CFDT (bzw. ihrer damaligen, eindeutig neoliberalen Führung unter Nicole Notat) zu übergeben - weil die CFDT die damalige Reform bzw. Deform der Sozialversicherungssysteme durch die Juppé-Regierung offen befürwortete. Zur Verteidigung ihrer ureigenen Apparatinteressen hat FO daher, sofern es um die Krankenkassen geht, immer stark verbalradikale Positionen eingenommen, die über den tatsächlichen Charakter dieser eher konservativ-populistisch geprägten Organisation nicht hinwegtäuschen dürfen.

Streik- und Aktionstage in Vorbereitung

Eine Reihe öffentlicher Dienste bereiten sich nunmehr auf einen Warnstreik am 26. November vor, der ursprünglich als Aktionstag allein der Eisenbahner vorgesehen gewesen war. Seitens von Force Ouvrière, die - wie ausgeführt - durchaus aus sehr eigennützigen Organisationsinteressen heraus mobilisiert, rufen die Sektionen im öffentlichen Dienst seit einigen Wochen zum Streik am 26. November auf. FO-Chef Marc Blondel hat nunmehr sogar dazu aufgerufen, den Ausstand auch auf den privaten Wirtschaftssektor auszudehnen, und spricht öffentlich von einer "Konfiguration, die jener der Streiks von 1995 gleicht". Das scheinen bisher aber lediglich Muskelspiele zu sein, wie man sie vom FO-Verbalradikalismus kennt.

Auch der CGT-Verband der öffentlich Bediensteten ruft nunmehr seit vorigem Mittwoch (6. November) zu einer Arbeitsniederlegung an jenem Tag auf. Bei der Post und der französischen Telekom rufen die Verbände von CGT, CFDT, FO und die linksalternative Basisgewerkschaft SUD - die bei France Télécom die zweistärkste Organisation nach der CGT bildet - zum Ausstand am 26.. November auf. Dies wurde am Donnerstag, den 7. November beschlossen. Der Aktionstag soll zumindest zum Aktionstag für die Zukunft aller öffentlichen Dienste und gegen die bestehenden Privatisierungsdrohungen ausgeweitet werden..  

Ferner plant die CGT einen Streik- und Aktionstag "Anfang Dezember" zur Beschäftigungspolitik. Und im privaten Sektor steht Ende November ein Ausstand der LKW-Fahrer an, da die Verhandlungen über die Einführung eines 13. Monatsgehalts in diesem extremen Niedriglohn-Sektor soeben an der harten Haltung der Arbeitgeberseite gescheitert sind.

Schließlich werden die LehrerInnen, die am 17. November (mit ziemlichem Moblisierungserfolg) streikten, erneut mobilisieren, und zwar zusammen mit den schulischen Elternverbänden. Allerdings an einem Sonntag, nämlich dem 8. Dezember.

Seitens der großen Gewerkschaften spielt allerdings bei den derzeitigen Mobilisierungen auch eine Rolle, dass am 11. Dezember dieses Jahres 15 Millionen Beschäftigte aufgerufen sind, die Laienrichter an den Arbeitsgerichten zu wählen. Diese Wahl der Prud`hommes genannten Arbeitsgerichte stellt, da sie landesweit und für alle abhängig Beschäftigten am selben Tag stattfindet, den wichtigsten Kräftetest für die Bedeutung der verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen dar. Daher befinden die Organisationen sich im Moment gewissermaßen im Wahlkampf - mit angemieteten Plakatwänden in den Straßen und allem Drun und Dran. Ob im Hinblick auf die soziale Konfliktfähigkeit die Dinge im Anschluss auch so warm gegessen werden, wie sie derzeit am Kochen sind, wird abzuwarten bleiben. Im Regelfall muss man den großen Gewerkschaftsapparaten, nach aller Erfahrung, dabei ein wenig nachhelfen.

Immerhin, das soziale Klima scheint sich real aufzuheizen. Anlässlich der, von den Meinungsforschern jeden Monat gestellten, einschlägigen Frage ("Erwarten Sie, dass es in den kommenden Monaten eher viele oder eher wenige soziale Konflikte geben wird ?") antworteten vor wenigen Tagen 75 Prozent der Franzosen und Französinnen mit "viele". Die Boulevardzeitung `France Soir` macht am Dienstag, 12. November auf ihrer Titelseite mit der Schlagzeile auf : "Große soziale Konflikte sind in Vorbereitung - Es wird heiß werden". Die, als seriös geltende und dezidiert arbeitgeber-freundliche, Wirtschaftszeitung `Les Echos` beginnt ihre Ausgabe vom gleichen Tag mit einer Doppelseite 2/3 unter dem Titel : "(Premierminister) Raffarin sieht sich einer Verschärfung des sozialen Klimas im öffentlichen Sektor gegenüber". Insofern kann man wenigstens hoffen, dass die entstehende Dynamik einen Überschuss enthält, der über die Organisationsziele verschiedener Apparate hinaus reicht. Wenn die "Sozialwahlen" vom 11. Dezember vorüber sind, wird man es genauer wissen..

Bernhard Schmid, Paris