Deutsches Unternehmen - Französische Klassenjustiz

"Am Dienstag, 1. September fiel, wie erwartet, in Compiègne (nordöstlich von Paris) das Urteil gegen mehrere Beschäftigte des Reifenherstellers Continental. Ihnen wurde vorgeworfen, am 21. April zusammen mit rund 200 anderen Lohnabhängigen die "Unterpräfektur" - einen Sitz der zentralstaatlichen Verwaltung im Bezirk (in diesem Fall dem Département Oise) - attackiert und "verwüstet" zu haben" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Klassenjustiz: Knast (auf Bewährung) für sechs Arbeiter von Continental" von Bernard Schmid vom 04. September 2009.

Französische Klassenjustiz: Knast (auf Bewährung) für sechs Arbeiter von Continental

Am Dienstag, 1. September fiel, wie erwartet, in Compiègne (nordöstlich von Paris) das Urteil gegen mehrere Beschäftigte des Reifenherstellers Continental.

Ihnen wurde vorgeworfen, am 21. April zusammen mit rund 200 anderen Lohnabhängigen die "Unterpräfektur" - einen Sitz der zentralstaatlichen Verwaltung im Bezirk (in diesem Fall dem Département Oise) - attackiert und "verwüstet" zu haben. Die Sachschäden waren eine unmittelbare Reaktion auf den Beschluss eines staatlichen Gerichts in Sarreguemines (Saargmünd) in Ostfrankreich, das nur Stunden zuvor die Schließung des Werks in Clairoix, in der Nähe von Compiègne, mit 1.700 abhängig Beschäftigten für "rechtmäßig und zulässig" erklärt hatte.

Das Dichtmachen des Werks in Clairoix war im Laufe des Frühjahrs 2009 Gegenstand des Kampfes der Lohnabhängigen . Die dort Beschäftigten hatten in den Jahren zuvor eine Ausweitung ihrer Arbeitszeiten - bei gleichbleibendem Lohn - akzeptiert, im vermeintlichen Tausch gegen eine Garantie ihrer Arbeitsplätze. Ihr als besonders "modernisiert" geltender Standort hatte dem Konzern jedoch nur als Experimentierfeld gedient, um seine Managementmethoden (mittels Zugeständnissen der Lohnabhängigen "dank" Erpressung durch das Arbeitsplatz-Argument) sowie neue Maschinen auszutesten. Aber mit dem Hintergedanken, letztendlich die ganze Produktion, unter dem willkommenen Vorwand "der Krise", in so genannten "Billiglohnländer" auszulagern. Entsprechend kochte die Wut unter den Lohnabhängigen, die sich im Rückblick auf die vergangenen Jahre vera...t vorkommen mussten.

Letztendlich konnten die Lohnabhängigen in Clairoix zwar nicht die Aufrechterhaltung ihres Werks, wohl aber "relativ hohe" Abfindungszahlungen erkämpfen. Nach Monaten der Auseinandersetzung erreichten sie, dass jedem/r der betroffenen 1.700 Beschäftigten eine pauschale Abfindungszahlung in Höhe von 50.000 Euro zusteht. Hinzu kommen individuelle Abfindungen von 60 % eines Monatslohns pro Jahr bisheriger Unternehmenszugehörigkeit (gegenüber 20 % eines Monatslohns pro Jahr "Dienst-Alter", die im Gesetz, respektive 30 % eines Monatslohns pro Jahr, die im geltenden Kollektivvertrag = Tarifvertrag vorgesehen wären). Dies bedeutet, dass viele der Betreffenden mit insgesamt zwischen 50.000 und 100.000 Euro Abfindung nach Hause gehen werden. Die Produktion vor Ort wird bis zum Ende des Jahres 2011 aufrecht erhalten, während ursprünglich geplant war, dass die Kündigung von 650 Arbeitern bereits ab Oktober 2009 rechtswirksam wird. Ferner gilt ab einem Lebensalter von 51,5 Jahren eine Vorruhestands-Regelung, die den Betreffenden den Gang zum ,Pole Emploi' - der neuen französischen Arbeitsagentur - ersparen wird.(Vgl. http://www.lutte-ouvriere.org/en-regions/ile-de-france/breves-99/article/la-lutte-a-paye?lang=fr )

Sieben Arbeiter von Continental waren nun vor Gericht angeklagt, unter ihnen der örtliche CGT-Vertrauensmann Xavier Mathieu - eine "Galionsfigur" der jüngsten Protestbewegung - und sein CGT-Vertrauensmannkollege Bruno Levert.

Sechs unter den Angeklagten erhielten nun Haftstrafen von drei bis fünf Monaten AUF Bewährung wegen "gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung zu Lasten des Staates"; ein siebter Beschuldigter wurde freigesprochen. Geldstrafen wurden keine verhängt. Das jeweilige Strafmaß liegt knapp unterhalb dessen, was die Staatsanwaltschaft zuvor im Prozess gefordert hatte (drei bis sechs Monate Bewährungsstrafe).

Als gesetzlich vorgesehene Höchststrafe für das Delikt, das ihnen vorgeworfen wurde, drohte das Gesetz bis zu fünf Jahre Haft zuzüglich 75.000 Euro Geldstrafe an. Die mündliche Verhandlung vor Gericht hatte am 17. Juli dieses Jahres stattgefunden. In ihrem Verlauf hatte Xavier Mathieu von einer "nicht geplanten" Aktion und einem "Ausrutscher" unter dem Einfluss der Wut gesprochen.

Zivilprozess um "Schadensersatz" kommt noch

Ab dem 4. November dieses Jahres folgt allerdings noch ein Zivilprozess nach, bei dem es dieses Mal um die "Schadensersatz"forderungen des Staates gehen wird. Auch wenn sie nicht als Geldstrafe verhängt, sondern als Schadensersatzurteile ausgesprochen werden, so dürften doch noch erhebliche Geldsummen für die betroffenen Angeklagten fällig werden.

Reaktionen

Der Urteilsspruch am Dienstag wurde vor rund 250 Anwesenden, Arbeitern von Continental sowie Aktiven aus der radikalen Linken, verkündet. CGT-Vertrauensmann Bruno Levert sprach davon, man habe "ein Exempel statuieren" wollen, und Xavier Mathieu von einer "staatlichen Knüppelei, um die Arbeiterklasse daran zu hindern, sich auszudrücken". Olivier Besancenot, ein Politiker der radikalen Linken, der auch in Compiègne anwesend war, sprach von einer "Provokation" der Justiz und einer "Botschaft der Regierung". Die ebenfalls angereiste, frühere radikal linke Präsidentschaftskandidatin Arlette Laguiller bezeichnete es vor Ort als "unannehmbar, dass Arbeiter zahlen sollen, während Entscheidungen der Unternehmensführer dieses Gebiet ruiniert" hätten. Die örtliche CGT warnte vor einer "Kriminalisierung von sozialen Bewegungen".

Am Mittwoch ab 14 Uhr fand vor Ort im Werk von Clairoix eine Vollversammlung des ehemals streikenden und am Kampf beteiligten Personals statt.

Vgl. auch: http://www.lemonde.fr/societe/article/2009/09/01/saccage-de-la-sous-prefecture-de-compiegne-prison-avec-sursis-pour-six-conti_1234151_3224.html, oder http://www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-40232059@7-37,0.html