Nach drei Monaten Bildungsstreik wird heute ein zweiter großer Konfliktherd eröffnet: Frankreichs Krankenhäuser im Streik

Seit nunmehr drei Monaten dauert er an, der Bildungsstreik in Frankreich. Bewegung herrscht seit längerem vor allem an den Universitäten: begonnen von Hochschullehrern, fortgesetzt von Studierenden, mitgetragen von Verwaltungs- und technischem Personal. Nichtsdestotrotz hat die Regierung, die von Anfang an beinahe durchgängig und konsequent auf eine Strategie des "Aussitzens" baute, am Mittwoch vergangener Woche (22. April) das besonders umstrittene Dekret zur Regelung der Arbeitszeit in Forschung und Lehre im Kabinett verabschiedet. Während die Frühjahrs- oder Osterferien an den Hochschulen soeben zu Ende gingen und manche Universitäten wie Paris-IV bereits in Vollversammlungen für die Fortsetzung des Streiks votierten (Vgl. Artikel ), stellt sich nun vielerorts die Frage, ob das Semester überhaupt zu retten sei. Unsicher bleibt, ob Prüfungen hinausgeschoben, später nachgeholt werden sollen oder ob das Jahr mit verminderten Anforderungen und Leistungskontrollen gewertet werden muss. (Vgl. Artikel ) Praktiken des Improvisierens, die, kämen sie zum Tragen, zum ersten Mal seit dem Mai/Juni 1968 griffen.

Unterdessen drohen Hochschullehrer mit einem Notenboykott sowie einem Boykott ihrer Teilnahme an Abitur-Jurys - respektive damit, allen Studierenden dieselbe Note zu erteilen. "Das scheint die finsterste Drohung zu sein, über die wir verfügen", konstatierte eine Hochschullehrerin am vergangenen Wochenende in einer Sendung des alternativen Rundfunksenders ,Radio Fréquences Paris Plurielles (FPP)'. "Dass an manchen Universitäten seit Monaten kein Unterrichtet stattfindet, schien der Regierung und den Bildungsbehörden egal zu sein, man saß das aus. Aber dass wir die Notengebung und damit die Auswahlmechanismen für das nächsthöhere Jahr (oder den Arbeitsmarkt) ,sabotieren', das wird uns nicht verziehen! Diese Drohung sitzt! Alles deutet darauf hin, dass aus Sicht der Staatsmacht also nicht unser Unterricht interessant ist, sondern dass wir allein als Notenmaschine betrachtet werden, um Auswahlfilter für die Hierarchien des Arbeitsmarkts zur Verfügung zu stellen..."

Der bildungspolitische Blog des Wochenmagazins ,Nouvel Observateur' spricht seit gestern von einem "chaotischen (Schul-) Jahresende für die Studierenden." Aber nicht nur an den Hochschulen brodelt es: Auch an Ober-, Mittel- und Grundschulen herrscht Bewegung. Und am heutigen Dienstag wird, mit dem massiven Streik von Ärztinnen, Ärzten, Krankenhauspersonal, eine zweite "Konfliktfront " in den öffentlichen Diensten eröffnet. Auch bei ihnen geht es um ganz ähnliche Themen, wie seitens der streikenden Klinikärzte offensiv betont wird: Ausrichtung der Verwaltung der Krankenhäuser auf betriebswirtschaftliche Nutz- und "Rentabilitäts"kriterien, Akquirieren von Drittelmitteln, Abschaffung der bisher noch mehr oder minder vorhandenen kollegialen Leitungsstrukturen zugunsten eines - wie ein Unternehmeschef amtierenden - quasi allmächtigen Direktors oder (an Universitäten J "Präsidenten". In den staatlichen Krankenhäusern wird offenkundig ein ganz ähnlicher Kurs verfolgt wie in den öffentlichen Schulen. Während sich vergangene Woche erstmals Krankenhausdirektor, aus offenkundigem Eigeninteresse, zugunsten der "Reform" öffentlich zu Wort meldeten, wächst der Widerstand, von Krankenschwestern bis hinein in Kreise konservativer KrankenhausärztInnen. Unterstützt wird der Arbeitskampf massiv von Gewerkschaften (CGT, FSU, SUD). Unterdessen nahm der sozialliberal angeführte Gewerkschaftsbund CFDT am heutigen Dienstag früh ablehnend Stellung: Er "verteidig(e) nicht die Macht der Ärzte" in den Krankenhäusern.

Auch am diesjährigen 1. Mai dürften die Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten von Schulen und Hochschulen sowie die Krankenhausbeschäftigten in Frankreich zu den stark mobilisierenden Berufsgruppen zählen. Neben den Schulen zeichnet sich für die kommenden Wochen bereits ein zweiter Konfliktherd in den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitswesen ab. ( Vergl. Artikel ) Frankreichs Regierung hat es sich nicht allein mit von Entlassung bedrohten Industriearbeitern, sondern auch mit großen "intellektuellen" Berufsgruppen verscherzt.

Seit drei Monaten andauernder Hochschulstreik (mit starken örtlichen Disparitäten)

Der Bildungsstreik an den Hochschulen hält, seit Anfang Februar ohne Unterbrechung an, mit starken örtlichen Ungleichzeitigkeiten zwischen verschiedenen Universitäten. Erreichen konnte er bislang zumindest einen zweijährigen Stopp bei den Stellenstreichungen von Assistenten- und Forscherposten für junge Wissenschaftlerinnen oder Doktoranden. Nicht verhindern konnte er den sonstigen Stellenabbau, den der Streik zwar bekämpfte, der aber voraussichtlich dennoch im laufenden Jahr 1.390 Posten treffen wird. Vor dem Streik war der Abbau von insgesamt 3.000 Arbeitsplätzen, "wissenschaftlichen" ebenso wie "technischen", geplant gewesen.

Seit Wochen und Monaten gehen Hochschullehrer/innen gemeinsam mit Studierenden auf die Straße. Aber sie suchen auch nach möglichst originellen Protestformen und Happenings, um zu verhindern, dass ihr Schwung erlahmt und ihr Protest sich abnutzt. Öffentliche Vorlesungen auf dem Asphalt, Happenings auf Brücken und Plätzen, Lesungen eines Romans - ,La Princesse de Clèves' - den Präsident Nicolas Sarkozy in der Öffentlichkeit als Beispiel nutzlosen Bildungsstoffs, den man auch einsparen könnte, bezeichnet hatte - in den Pariser Straßenbahnen, ein "öffentlicher Prozess" gegen Hochschulministerin Valérie Pécresse. Nicht unbedingt gut für das Image der Ministerin, die derzeit auch als Spitzenkandidatin der konservativen Regierungspartei UMP im Raum Paris zur Europaparlamentswahl antritt.

Vor dem Pariser Rathaus findet seit Wochen die so genannte "Runde der Sturköpfe" ( ronde des obstinés ) statt, in Anspielung an einen Ausspruch aus Regierungskreisen, wonach nur noch ein paar Sturköpfe die "Reform" blockierten: Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, laufen protestierende Lehrkräfte und Studierende stetig im Kreis vor dem Rathaus, mit diversen Schildern und Slogans ausgestattet. Am 3. Mai dieses Jahres wird die "1.000 Stunde" gefeiert, die das Rundlaufen nun schon ohne Unterbrechung dauert - selbstverständlich nicht immer mit denselben Personen, die TeilnehmerInnen wechseln sich ab.

Die bürgerliche Presse hatte das streikende Hochschulpersonal anfänglich eher lieb gewonnen, und selbst der Knüppel tragende Arm der Staatsgewalt fasste dieses Protestpotenzial einige Wochen lang eher mit Samthandschuhen an. Doch zwischendurch "rappelte" es dann auch wieder auf eher klassische Weise. Es kam zu massiven Zusammenstößen mit den uniformierten Vertretern der Staatsgewalt, als etwa mehrere hundert Doktoranden, HochschullehrerInnen und Forscherinnen am 26. März das "Nationale Zentrum für Wissenschaft und Forschung" (CNRS) in Paris zu besetzten versuchten. Hundertschaften der kasernierten Bereitschaftspolizei CRS wurden in entgegen gesetzt. Es blieb nicht allein bei "CRS im CNRS": Auch an der Sorbonne - der altehrwürdigen historischen Universität im Pariser Zentrum - wurde ein Seitenflügel, der von Protestierenden besetzt war, am selben Tag durch die Herren in blauer Uniform (in Frankreich trägt die Polizei marineblau) geräumt. Zwischendurch findet durchschnittlich alle 8 Tage eine größere Demonstration statt, an der in der Hauptstadt Paris, wenn es schlecht läuft, mal 4.000 Leute (wie am 2. April) und an besseren Tagen auch über 10.000 Personen teilnehmen. Auch in anderen französischen Universitätsstädten wird zeitgleich demonstriert.

Nicht nur bei von Entlassungswellen bedrohten Fabrikarbeitern, die in diesen Tagen gerne auch einmal den oder anderen Werksdirektor für 24 oder 48 Stunden einsperren, wird derzeit protestiert. Auch unter Hochschullehrern und bei Studierenden glimmt das Feuer des Protests.

"Wir erlernen eine ganz neue Materie: Streik"

Unter den Hochschullehrer/inne/n traten seit Anfang Februar 2009 auch Gruppen in den Streik, die seit Jahrzehnten - wenn je überhaupt - an keinem Ausstand beteiligt waren. Beispielsweise das Lehrpersonal der Universität Lyon-III: Diese eher rechtslastige Fakultät, an der unter anderem Jura und Geschichtswissenschaft unterrichtet wird, entstand im Mai 1968 aus einer Abtrennung des streikgegnerischen Teils der Hochschullehrerschaft von der bestreikten Universität Lyon-II. Noch nie hatte hier ein Arbeitskampf stattgefunden. Bis im Februar dieses Jahres. Auch wenn unter anderem rechte und rechtsextreme Studierendenverbände schäumten und dagegen zu mobilisieren versuchten, schloss sich ein Teil des Lehrpersonals - selbst in Jura - einem landesweiten Streik der Hochschullehrer an.

Vor allem die rechte Studierendenorganisation UNI, der der Regierungspartei UMP nahe steht, mobilisiert unterdessen gegen den Streik (gegen den unter Hochschullehrern wie unter den Studierenden). Als am ersten Märzwochenende ein "Jugendkongress" der UMP im nordfranzösischen Arras stattfand, ließen die Jungkarrieristen der Regierungspartei sich dabei filmen, wie sie Streiktransparente an der örtlichen Universitäten abrissen. Oder eher, wie sie sie minutenlang abzureißen versuchten - denn die Bourgeoissöhnchen stellten sich dabei derart dämlich an, dass ihr Video auf rechtsextremen Webpages gepostet wurde, um die bürgerlichen Rechten lächerlich zu machen. (Vgl. Artikel ) Nach dem Motto "Das wäre uns nicht passiert", denn die Rechtsextremen wären gleich mit Eisenstangen angerückt. Im Gegensatz zum Studierendenstreik von Anfang 2006 - gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzes in Gestalt des "Ersteinstellungsvertrags" CPE -, als tatsächlich an Hochschulen wie in Toulouse faschistische Schlägerkommandos gegen Streikende vorgingen, kamen Letztere bislang aber nicht zum Einsatz.

Der Hochschulkonflikt ist nicht zu Ende, obwohl das umstrittene Regierungsdekret zur Arbeitszeit der Hochschullehrer - das im Februar vorübergehend auf Eis gelegt worden - bei der Kabinettssitzung am 22. April nun doch definitiv verabschiedet worden ist. (Vgl. Artikel ) Trotz geringfügiger Überarbeitungen, die Kritiker als "pure Kosmetik" betrachten, wurde die grundsätzliche Struktur und Philosophie der "Reform" der Hochschullehre beibehalten. Opponenten sprechen von einer "Provokation". (Vgl. Artikel )

Hochschul-Ministerin Valérie Pécresse führte zuvor - seit dem vorläufigen Rückzug des Dekrets im Februar 2009, um es zu "überarbeiten" - zeitweilige nun Verhandlungen mit von ihr ausgewählten Gesprächspartnern durch, die jedoch durch die größte Gewerkschaft der Hochschullehrer - den SNESup-FSU- als "pure Farce" betrachtet werden.

Allerdings ergab der Ausstand an den Hochschulen, vor diesem Hintergrund, daraufhin ein sehr uneinheitliches Bild. So wurden an einem Teil der Hochschulen die Vorlesungen quasi wie im "Normalbetrieb" wieder aufgenommen. An anderen Universitäten fällt ein Teil der Veranstaltungen aus, während andere stattfinden. Andernorts wiederum, etwa an den außerhalb der Ballungszentren gelegenen Hochschulen in den Pariser Vorstädten wie Paris-13 in Villetaneuse, bleiben die Studierenden zu Hause: Da sie selbst oft weit von der Hochschule entfernt in anderen Trabantenstädten wohnen und keine bequeme Verkehrsanbindung besteht, bleiben sie in ihrer Mehrzahl der Hochschule fern, so lange der "Normalbetrieb" nicht wieder begonnen hat. Auch die Teilnahme an den Protestaktionen fällt von Stadt, oder von Universität zu Universität, sehr unterschiedlich aus.

Worum geht es im Kern?

Die ganze Auseinandersetzung ist eine Folge des "Gesetzes über die Autonomie der Universitäten", das im August 2007 verabschiedet worden ist. Damals kämpften die Studierenden den ganzen Herbst 2007 gegen dieses Gesetz - also für seine Rücknahme - an, aber vergeblich. Denn die Bewegung lief sich tot, da die Studierenden allein blieben und nicht auf die "Konvergenz" mit anderen Streiks und Kämpfen bauen konnten. Die Regierung setzte auf die Karte "Aussitzen".

Als eine der Folgeerscheinungen dieses Gesetzes - demzufolge die Hochschulen finanzpolitisch autonom sein müssen, sich wie Unternehmen verhalten und selbst (unter anderem auch über Drittmittel aus der Privatwirtschaft) finanzieren können sollen - erhält der Universitäts-Präsident de facto Vollmachten ähnlich denen eines Unternehmenschefs.

Das wird nun auch auf die Anstellungsbedingungen der Hochschullehrer/innen heruntergebrochen: Die Universitätspräsidenten sollen entscheiden können, wie sie die Arbeitszeiten der Hochschullehrer/innen zwischen Lehre (Unterricht + Vorbereitung, Klausurenkorrigieren) einerseits und Forschung andererseits aufteilen. Bislang galt theoretisch das Prinzip "halbe - halbe". Es stimmt, dass in der Praxis nicht wirklich kontrolliert wurde, ob die Lehrenden auch in diesem Ausmass Forschung betreiben, wissenschaftliche Artikel publizieren und Ähnliches - oder nicht. Manche taten dies sogar über das theoretisch geltende Arbeitsmasse hinaus. Andere wiederum weit weniger, oder auch gar nicht - das gilt vor allem für jene, die einen lukrativen Posten in der Privatwirtschaft "nebenher laufen" hatten.

Dieser reale Zu- oder Missstand wird nun zum Vorwand genommen, um den Hochschulpräsidenten die Machtbefugnis zu erteilen, die Arbeitszeiten "ihrer" Lehrkräfte anders einzuteilen. Dabei soll der Hochschulpräsident die Arbeitszeit, die für Unterricht aufgewendet wird, individuell (theoretisch pro Lehrkraft, je nach Ergebnissen ihrer Forschungsarbeit: wie viele Artikel wurden veröffentlicht, an wie vielen Seminaren wurde teilgenommen) auf bis zu 300 % der bisherigen Zeitbemessung hoch setzen können.

Die Maßgabe, dass die Erhöhung der Arbeitszeit sich nach der "Qualität der Forschung" der einzelnen Lehrkräfte richten solle, ist dabei pure Augenwischerei. Real wird sie sich danach richten, wie viel Geld die einzelnen Universitäten haben, um wie viel Personal einzustellen. Als Richtwert dürfte dabei in der Praxis folgende Formel gelten: "Je ärmer die Uni = je größerer Mangel an Lehrpersonal = desto stärkere Erhöhung der Unterrichtszeiten". Dies könnte sich als eine Art Teufelskreis erweisen...

Kritisiert wird durch die OpponentInnen zudem, dass die "Qualität der Forschung" sich nicht immer quantitativ (an der Zahl der publizierten Artikel) messen lässt . Und dass es eine seltsame Konzeption gegenüber den Studierenden sei, "Unterricht als Strafe" zu präsentieren - was eine entsprechende Motivation der Unterrichtenden nach sich ziehen dürfte...Zudem kann eine gewisse Willkür, je nach Ge- oder Missfallen, nicht ausgeschlossen werden; auch wenn dagegen jetzt bestimmte Mechanismen vorgesehen werden.

Das überarbeitete Dekret, so wie es am 22. April verabschiedet worden ist, sieht dazukonkret vor, dass alle vier Jahre eine Überprüfung und Bewertung der Forschungstätigkeit einzelner Lehrkräfte vorgenommen wird, durch den CNU (Conseil national des universités), der im französischen System über die Vergabe von "Lehrbefähigungen" (qualifications) an den Hochschulen entscheidet. Allerdings wird von Kritikern nicht nur moniert, dass der CNU in den letzten Jahren zunehmend zum konservativen Organ, in dessen Reihen vor allem Machtspielchen zum Tragen kommen, erstarrt sei. Zudem wird von ihrer Seite befürchtet, dass vor allem quantitative Kriterien (wie viele Artikel in Fachpublikationen wurden veröffentlicht?) zum Tragen kommen werden, wenn es darum geht, eine Grundlage für die Bemessung der Arbeitszeit zu finden. ( Vgl. Artikel ) Solcherlei Kriterien vermögen aber weder, viel über den dafür erforderlichen Aufwand auszusagen, noch über die Qualität der Forschung und der dabei gewonnen Erkenntnisse. Eine Flut von Publikationen muss nicht unbedingt auf eine hohe Qualität der Forschung hindeuten, oft ist das Gegenteil der Fall, oder es handelt sich um vielfache Variationen ein- und derselben Erkenntnis. An solcherlei puren quantitativen Bemessungen hat auch Präsident Nicolas Sarkozy seinen Gefallen gefunden: In seiner berühmt-berüchtigt gewordenen Ansprache an die Wissenschaftler (zum neuen Jahr) vom 22. Januar 2009 - die ihrerseits sehr viel böses Blut an den Universitäten und Forschungseinrichtungen hervorrief, hatte Sarkozy die Intellektuellen des Landes dafür gerüffelt, dass die Anzahl ihrer Artikel in Fachpublikationen geringer sei als jene ihrer anglo-amerikanischen Kollegen, und dass die französische Forschung deswegen von geringer "Effizienz" sei. Der Präsident, der dabei anscheinend quasi betriebswirtschaftliche Kriterien (eine Messung des "Out-puts") zur Grundlage zu nehmen schien, stellte die französischen Wissenschaftler dabei beinahe unverhüllt als faul hin: Einige von ihnen, so wetterte der Präsident, kämen in ihre Forschungseinrichtungen, "weil es geheizt und beleuchtet ist". Große Teile der französischen Intellektuellen betrachteten diese in weiten Teilen groteske Rede vom 22. Januar als Schlag ins Gesicht, sie wurde mit zur Initialzündung für die Hochschulproteste.

Nunmehr ist auch die Studierendenbewegung, angefacht durch den Streik der Hochschullehrer im Februar dieses Jahres als "Zündung", wieder erwacht. Die basisdemokratische Selbstorganisation in Gestalt der "nationalen Koordination der Studierenden" (CNE) hat sich an mehreren Wochenende, zuletzt Ende März in Strasbourg, versammelt. Sie rief dort zur Ausweitung und unmittelbaren "Radikalisierung des Universitätsstreiks" auf und warnte die Regierung vor der "Illusion", sie könnte den aktuellen Hochschul- und Studierendenstreik "aussitzen und sich totlaufen lassen" (, laisser pourir '), was man im Französischen allgemein auch ,stratégie du pourrissement' (von pourrir = faulen, verwesen) nennt.

Nicht nur im Hochschulwesen

Aber nicht nur im Hochschulbereich gibt es derzeit massive Proteste im Bildungswesen. Letztere durchziehen vielmehr die gesamte "Kette" des Bildungssystems, von Vor- und Grundschulen bis hin zum Universitätssektor. Dabei geht es nicht allein um den durch die Regierung geplanten Stellenabbau im öffentlichen Bildungswesen: 11.500 Lehrer/innen/posten wurden im laufenden Schuljahr 2008/09 vernichtet, weitere 13.000 sollen es im kommenden Schuljahr 2009/2010 werden.

Besonders umstritten ist ferner auch die Politik der Stellenbesetzung an der Spitze des Schulbehörden, die seit 2002 durch die seitdem einander abwechselnden konservativen Regierungen - zunächst unter Präsident Jacques Chirac, später unter seinem Amtsnachfolger Nicolas Sarkozy - verfolgt wird: Hohe Posten und führende Positionen der Schuldiensthierarchie werden mit Herrschaften besetzt, die aus der Grauzone zwischen Konservativen und Rechtsextremen kommen. Also aus jenem Milieu, wo das "zu egalitäre" und "zu sehr vermasste" öffentliche Schulwesen explizit in Frage gestellt. Beispielsweise aus dem 1974 gegründeten ,Club de l'Horloge', der in den letzten 35 Jahren politische Figuren des konservativen Lagers wie auch der extremen Rechten (Yvan Blot, Jean-Yves Le Gallou, Henry de Lesquen) hervorgebracht hat. Der ,Club de l'Horloge' predigte und predigt offen eine Ideologie der "angeborenen und natürlichen Ungleichheit", aufgrund derer jegliche auf Chancengleichheit ausgerichtete Bildungspolitik "ideologischer Verblendung" entspringe und bestenfalls vergebliche Mühe sei, und der Elitezüchtung. In den ersten sieben Monaten der konservativen Regierung von Jean-Pierre Raffarin (die im Mai 2002 aus der Wahlniederlage des "linken" Premierministers Lionel Jospin bei der Präsidentschaftswahl hervorging) , bis Dezember 2002, wurden 14 von insgesamt 30 Präsidenten der französischen Schulbezirke ausgewechselt. Letztere heißen ,Recteurs' , was nicht mit den Rektoren einzelner Schulen (französisch: proviseurs ) zu verwechseln ist. An die Spitze des einflussreichen Schulbezirks von Paris wurde so der aktive Privatschullobbyist Maurice Quénet ernannt, und den Vorsitz jenes von Amiens übernahm Michel Leroy. Alle beide waren zuvor Sekretäre des ,Club de l'Horloge' gewesen. So berichtet die linkskatholische Zeitschrift ,Golias', die sich u.a. auf Recherchen zum Treiben reaktionärer katholischer Fundamentalistenmilieus spezialisiert hat, in einer ausführlichen Analyse zur Schulpolitik in ihrer Ausgabe vom Oktober 2008.

Der Masterplan der Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy läuft unter anderem offen darauf hinaus, katholische Privatschulen sollten die Lücken auffüllen, die durch die zunehmende Bildungsmisere im öffentlichen Sektor entstehen. Dies geht u.a. aus Präsident Sarkozys ,Lettre de Mission' (vom Mai 2007) an seinen Bildungsminister Xavier Darcos, der dessen Aufgabenstellung definiert, hervor. Darin wird der Minister aufgefordert, überall, aber besonders in den sozial benachteiligten Trabantenstädten ( banlieues ), die Ansiedlung von Privatschulen zu begünstigen. Diese werden, seiner Philosophie zufolge, schon für das fehlende Bildungsangebot sorgen.

Die Wochenendbeilage der liberalen Pariser Abendzeitung ,Le Monde' - ,Le Monde 2' - machte Ende März mit einer Titelstory über "Die resistenten Lehrer" auf. Darin ging es um inzwischen über 2.000 Grundschullehrer, aber auch Schuldirektoren, die aufgrund ihrer erklärten Weigerung, die neuen Lehrprogramme anzuwenden, unter dem Druck ihrer Hierarchie stehen und mit disziplinarischen Strafen bedroht werden. Letztere reichen von der Einbehaltung eines Teils ihres Gehalts über unangekündigte Kontrollen der Schulbehörden in ihrem Unterricht bis zur offenen Drohung, "unfolgsame" DirektorInnen ihres Amts zu entheben. Im Hintergrund ihrer Weigerung, mit den "neuen Programmen" zu arbeiten, steht besonders die aktuell durchgeführte Abschaffung von 3.000 Stellen für spezialisierte Lehrkräfte - die so genannten RASED -, die speziell dafür eingestellt waren, sich um lernschwache SchülerInnen zu kümmern und ihnen während und neben der Unterrichtszeit besondere pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen. Nach dem Willen der Regierung sollen diese spezialisierten Lehrkräfte wegfallen, und die ausfallende Unterstützung soll durch die "normalen" Klassen- und FachlehrerInnen außerhalb der Unterrichtszeiten übernommen werden. Dies bedeutet: in den Mittagspausen oder nach Unterrichtsschluss am späteren Nachmittag - als zu Zeiten, wo die SchülerInnen die schlechteste Konzentration aufweisen dürften. Und dies, während aufgrund der aktuell ebenfalls durchgeführten Konzentration des Unterrichts an den Grundschulen von bislang fünf auf vier Wochentage, bei gleich bleibender Stoffmenge, die verbleibenden Unterrichtstage ohnehin für die Kleinen schon überlastet werden. Hauptsache aber, das Ziel des Einsparens von Personal und seiner möglichst "effizienten" Nutzung kann gewahrt bleiben...

Blockieren kann die Weigerung vieler LehrerInnen und auch Direktionen, diese "Reform" umzusetzen, aber nur, sofern die Verweigerer in genügend großer Zahl sind, um einerseits den Übergang der "Sonder-Unterrichtsstunden" auf das "normale" Lehrpersonal zu blockieren, aber andererseits die Schüler nicht zu bestrafen. Örtlich, in den Hochburgen der "Verweigerer"bewegung etwa in Westfrankreich, ist dies der Fall: Eine Reihe von Schulen haben dort einfach die Abgabe der örtlichen Programms mit den neuen "Sonderlernzeiten", die sie laut Vorgabe von oben selbst ausarbeiten sollten, in Gänze verweigert. Die "Reform" konnte dort bislang nicht greifen. Hochburgen dieser "Bewegung zivilen Ungehorsams" liegen in Südwest- und Westfrankreich: ,Le Monde 2' berichtet aus Rezé bei Nantes, wo bislang 80 von insgesamt 120 Grundschullehrern zu den "VerweigerInnen" zählen. Die Bewegung könnte sich noch ausbreiten, während unterdessen der Druck auf die "Ungehorsamen" beträchtlich wächst.

Betroffen von der Dampfwalze der "Reformen" sind, nicht zuletzt, auch die Kindergärten. Frankreich weist dabei bis heute ein spezifisches System auf, das sich als "Vorschule" (ihr Name lautet ,école maternelle') bezeichnen lässt: Diese ist zwar nicht obligatorisch, vermittelt den Kindern aber bereits im Alter von 2 bis 6 Jahren wichtige Kenntnisse (einfache Zahlen- und Schreibkenntnisse) und liefert, vor allem, einen Rahmen für die Sozialisierung mit Gleichaltrigen und Erwachsenen. Ihre Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Bildungsminister Xavier Darcos aber äußerte in den vergangenen beiden Jahren offen seine Geringschätzung, indem er betonte, man sehe es auf Seiten der Regierung nicht ein, dass man "Lehrkräfte mit Hochschulausbildung dafür bezahle, dass sie Windeln wechseln und während des Mittagsschläfchens aufpassen". Auch dies wurde seitens der betreffenden Lehrkräfte und Erzieher als Frontangriff und Schlag ins Gesicht empfunden, zumal es mitnichten ihre Aufgabe - im Umgang mit Kindern im Alter zwischen 2 und 6 - beschreibt. Als konkrete Auswirkung seiner Konzeption plant Minister Darcos nun, die erste Jahrgangsstufe der Vorschule - die so genannte ,petite section', für Zwei- und Dreijährige - vollständig abzuschaffen und durch so genannte ,Jardins d'éveil' (ungefähr: "Wachgärten") zu ersetzen. Der springende Punkt: Letztere werden nicht mehr als schulisches Angebot durch die öffentliche Hand betrachtet. Ihre Nutzung wäre kostenpflichtig, im Gegensatz zu den bestehenden Vorschulen.

Ausblick: Minister-, aber kein Politikwechsel

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass der (für alle Schulen mit Ausnahme der Hochschulen) zuständige Bildungsminister Xavier Darcos, der sich extremer Unbeliebtheit bei der Überzahl der ihm unterstellten Lehrkräfte "erfreut", in naher Zukunft ausgewechselt werden dürfte. Eventuell könnte auch Valérie Pécresse, die in den Medien eine etwas bessere Statur hat, nach ihrem Einzug als Spitzenkandidat der UMP ins Europaparlament im Ministeramt ersetzt werden. Im zweiteren Falle ist der Ministerwechsel nicht so sicher wie im ersten.

Auf keinen Fall aber deutet sich an, dass mit der Auswechslung der Person - aufgrund der wachsenden Unpopularität ihrer Politik - irgendein Richtungswechsel in der verfolgten Politik verbunden sein könnte. Das Gegenteil wird der Fall sein: Dafür birgt Präsident Nicolas Sarkozy persönlich.

Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.09