El Ejido – Ein Jahr nach dem Pogrom

Von Gaston Kirsche (gruppe demontage)

Yolanda Martinéz erinnert sich noch lebhaft an den 5. Februar 2000: "Alles begann zwei Wochen vorher mit einer Demonstration im Anschluß an den Mord an zwei Landwirten. Ein Einwanderer hatte den Mord begangen ... Danach fand diese friedliche Demonstration statt, aber man spürte bereits die gefährliche Lage. Leute schrien rassistische Slogans." Als dann eine junge Frau, Encarnación López, ermordet gefunden wird, macht der Fernsehsender der Stadt eine Talkshow, in der gegen ImmigrantInnen Stimmung gemacht wird. Nach dem Ende der Sendung bildeten sich auf den Straßen Menschentrauben. Der Bürgermeister Juan Enciso und sein Bruder Paco, beide in der konservativen PP, Volkspartei, aktiv, verteilen Handys. "Gruppen griffen Läden und Lokale an. Sie waren mit Stöcken bewaffnet und verfolgten Einwanderer auf den Straßen und bewarfen sie mit Steinen", schilderte Yolanda Martinéz den Beginn der pogromartigen Überfälle: "Mir wurde klar, dass – wenn man sie gewähren liesse – sie uns wie Mäuse an die Wand drücken und uns töten würden." Martinéz arbeitete bis zu dem Pogrom in einer Verpackungsfabrik. Sie ist seit elf Jahren mit einem Migranten aus Marroko, Mustafá Korchi verheiratet. Das von ihnen betriebene Bistro wurde zu Klump gehauen, Alle die drin waren, flohen. Die Polizei sah zu. "Die Polizisten von hier rechtfertigten das Geschehen. Sie lachten", so Martinéz: "Für die meisten Einwanderer ist eine Rückkehr zum normalen Leben nicht möglich. Die Leute haben Angst. Angst, Einkäufe zu machen, Angst in eine Bar zu gehen." Dies erklärte sie im April gegenüber einer Delegation des Europäischen Bürgerforums, CEDRI, die El Ejido besuchte. Im November erschien der Bericht der Delegation als Buch.

Vor einem Jahr fielen tausende EinwohnerInnen der südspanischen Kleinstadt El Ejido drei Tage lang mit Eisenstangen und Baseballschlägern über ImmigrantInnen her. Wohnbarracken, Autos, Geschäfte, Bars und die Moschee wurden geplündert und verwüstet. Die zuschauende Gemeindepolizei griff erst zusammen mit der Guardia Civil ein, nachdem das Pogrom landesweit in den Medien Aufsehen erregt hatte. 158 Verhaftungen gab es – 92 MigrantInnen, die sich wehrten und 66 spanische Staatsangehörige, von denen die meisten festgenommen wurden, als sie den örtlichen Vertreter der Zentralregierung Fernando Hermoso angegriffen hatten, der für Einwanderung zuständig ist. Keiner der Angreifer wurde vor Gericht gestellt. Von den 693 von MigrantInen gestellten Anzeigen wurden bis auf zwei alle eingestellt. Der Präsident der Anwaltskammer der Provinzhauptstadt Almería hat die Anwälte der MigrantInnen beschuldigt, erneut Unruhe zu stiften, weil sie die Bestrafung der Täter fordern.

El Ejido ist wegen des Pogroms in Spanien zum Symbol, zu einem festen Begriff geworden: Zwar hat es auch davor und danach rassistische Überfälle und Brandstiftungen gegeben – aber nicht mehrere Tage lang. Mit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 ist es in dieser Hinsicht vergleichbar. Aber im Unterschied zu Rostock haben sich die MigrantInnen in El Ejido wehren können. Dies ist ein Symbol für die sin papeles, Papierlosen, in ganz Spanien: Seitdem gibt es immer wieder Protestaktionen von sin papeles – wie aktuell die Kirchenbesetzungen in fünf Städten, die von radikalen Linken unterstützt werden. Viele der LandarbeiterInnen in El Ejido traten im Februar in den Streik gegen die rassistischen Überfälle, andere flohen in die Berge. Der Streik war ein Druckmittel, weil Haupterntezeit war: Die Schlacht um die Tomaten hatte begonnen. Pro Streiktag entgingen den Arbeitgebern so 12 Millionen Euro. Bei Verhandlungen kam bald eine Vereinbarung mit dem Bauernverband und der Gemeinde zustande: Entschädigungen wurden zugesagt und der Neubau von Wohnungen. Am 13. Februar beschlossen tausende von ArbeitsmigrantInnen ein Ende des Streiks. Eingehalten wird der Vertrag nicht. AEME, die Vereinigung der Mahgrebmigranten in Spanien, erklärte im Mai: "Nachdem wir einmal den Streik ausgesetzt hatten, akzeptierten sie unsere Unterhändler nicht mehr, haben sie uns Informationen vorenthalten und uns delegitimiert". Weder die Elternvereine noch die Schulverwaltung in El Ejido unternahmen Anstrengungen, um MigrantInnenkindern den Zugang zu den Schulen zu ermöglichen. Rassistische Angriffe werden nach wie vor geduldet, MigrantInnen weiter kriminalisiert. Die "Koordination von Einwanderervereinigungen in El Ejido" erklärte im letzten April gegenüber CEDRI: "Wir fordern weiterhin die Erfüllung des Vertrages. Die Personen, die ihre Unterkunft verloren, haben immer noch keine neue, die Opfer sind nach wie vor nicht entschädigt. 600 Polizisten haben sich hier niedergelassen, die mit großem Eifer die Papiere der Einwanderer prüfen, sie verhaften und ausweisen. Aber bei den Krawallen sind sie nicht eingeschritten." Auch ein Jahr nach dem Pogrom sind sie verstärkt präsent. 160 statt zuvor 70 Polizisten tun in El Ejido ihren Dienst, darunter eine Reiterstaffel – gedacht zur Kontrolle von Migrantinnen bei den ausgedehnten Treibhäusern der Umgebung.

Die Koordination und Vereine wie AEME waren von Beginn an skeptisch, ob die Agrarunternehmer und die Stadtverwaltung die während des Streiks ausgehandelte Vereinbarung einhalten würden. Einige von staatlichen Zuschüssen abhängige NGOs wie Almería Acoge, Almería nimmt Auf, oder ATIME, der Verband der Arbeitsmigranten aus Marokko, setzten dagegen auf Kooperation und Mitgestalten. Hamza Al Hanfi, der Vorsitzende von ATIME, ist mittlerweile enttäuscht: «Nichts, aber auch gar nichts wurde in El Ejido für die Einwanderer getan». Im Gegenteil: Die Schikanen gegen die Migrantinnen nahmen nach dem Pogrom und dem Streik zu. So wurden in den meisten spanischen Bars Leute aus Marokko auch früher oft nicht bedient. Nach dem Pogrom ist Gewalt und Gewaltandrohung gegen sie aber alltäglicher geworden, wie ein Fernsehteam des französischen«Canal+» mit versteckter Kamera dokumentierte. Die unerwünschten Gäste wurden jetzt nicht nur beleidigt, ihnen wurden Schläge angedroht.

Am 20. September 2000 begannen 59 MigrantInnen einen Hungerstreik in der Kirche San José in Almería, 300 weitere versammelten sich auf dem Platz vor der Kirche. Als vermeintliche Rädelsführer des Streiks vom Februar stehen sie auf schwarzen Listen und bekommen keine Arbeit mehr, von Aufenthaltserlaubnissen ganz zu schweigen. Gleichzeitig begannen 20 weitere sin papeles in einer Kirche nahe bei el Ejido, in Roqeutas de Mar, ebenfalls einen Hungerstreik: Neben Arbeit und Papieren für alle forderten sie ausdrücklich die Einhaltung der Vereinbarung vom 12. Februar ein. Weitere Aktive gingen tagelang zu den Plastiktreibhäusern, um alle dort Arbeitenden aufzufordern, sich den Protesten anzuschließen. Zahlreiche Nachbarn der Kirche San José in Almería beschwerten sich derweil darüber, das die anwachsende Zahl von MigrantInnen vor der Kirche den Verkehr behindere. Am 6. Oktober brachen 36 der Hungersteikenden von San José ihre Aktion ab. Sie hatten Garantien dafür erhalten, dass sie persönlich Papiere erhalten. Ihr Sprecher Fariz El Boustati erklärte daraufhin den Abbruch des Hungerstreiks. Dabei wurde er von Polizisten vor aufgebrachten anderen sin papeles geschützt, die damit überhaupt nicht einverstanden waren. Voller Zorn und Verzweiflung kam es zu Handgreiflichkeiten. Für den Großteil der als Streikführer stigmatisierten gab es keinerlei Zusagen. Viele sind mittlerweile aus el Ejido weggezogen und versuchen anderswo, sich ohne Papiere durchzuschlagen und zu arbeiten.

Am 5. Februar 2001 machten zwei große spanische Tageszeitungen, El País und El Mundo, den Jahrestag von El Ejido zum Schwerpunktthema. El País erstellte eine Auflistung über die Punkte der Vereinbarung vom Vorjahr, in welcher die Darstellung der Regierung ("Zusagen erfüllt") der Kritik von NGOs, Gewerkschaften und MigrantInnenassoziationen gegenübergestellt wurden:

Als neuer Wohnraum wurden ganze 42 Containerunterkünfte mit 300 Betten installiert. Bürgermeister Enciso liess die Wohncontainer 20 Kilometer außerhalb von El Ejido errichten auf dem Gelände von Agarunternehmern, die dort das Hausrecht haben. Die versprochenen Buslinien nach El Ejido wurden nicht verwirklicht. Von den fünf zerstörten marokkanischen Bars konnten nur zwei wieder eröffnet werden. Die anderen drei scheiterten an unerfüllbaren Bauauflagen der Stadtverwaltung und an Einsprachen der Nachbarn. Nur an 232 Leute wurde eine Entschädigung ausgezahlt. Ein Tarifvertrag mit geregelten Löhnen existiert bis heute nicht.

Von 20.800 Anträgen auf Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse in El Ejido wurden 8.578 abgelehnt. Begründung: Keinerlei Papiere, welche den klandestinen, längeren Aufenthalt in Spanien beweisen könnten. Nach dem alten Ausländergesetz – war dies aber die Voraussetzung für eine Regularisierung. Das diese Papiere zusammen mit dem ganzen Besitz bei dem Pogrom verbrannten, wurde nicht berücksichtigt.

Die verwüsteten Büros der NGOs, die vor dem Pogrom Migranten berieten, sind immer noch geschlossen. Bis auf eins: Die Mujeres Progresistas. Über die Hälfte der Migrantinnen aus Marokko ist aus El Ejido weggegrault worden. Ihre Arbeit machen jetzt Leute aus Osteuropa und Lateinamerika. Ein neuer Streik ist nicht in Sicht.

Aber der Jahrestag des Pogroms wurde in Spanien für symbolische Aktionen genutzt. In El Ejido erstattete die Initiative Rechte für Alle beim Gericht anzeige gegen den Bürgermeister wegen Verbreitung von Rassismus.

Am 12. Februar wurde der NGO Almería Acoge in Barcelona der Preis Josep Solé Barberà verliehen. Benannt nach einem Kommunisten und Anwalt. Gestiftet von der katalanischen kommunistischen Partei PSUC, den CCOO und einem linken Anwaltsverein.

In Zeitungskolumnen wird öfters auf El Ejido bezug genommen. Wie letzte Woche in El País von der bekannten Schriftstellerin Rosa Montero: "Es ist eine Schande und ein unverzeihliches politisches Fiasko, das in El Ejido, welches ein Exempel ist, die abstoßende Apartheid andauert." Und von Hermann Tertsch, einer der Chefredakteure von El País: " In vielen Stadtteilen, wo sich heute sin papeles aufhalten, kann bald dasselbe passieren wie in El Ejido."

Der Soziologe Lorenzo Cachón stellte letzten Juni in einer Studie des Institutes Provenir für die Internationale Organisation für Arbeit (ILO) fest: "El Ejido sind wir alle. Die diskriminierenden Praktiken gegen Migranten sind eine alltägliche Praxis in spanischen Firmen". Abgesetzt werden die Agrarprodukte aus El Ejido in der EU. In der Schweiz gab es initiiert vom Europäisches Bürgerforum eine Briefkampagne an die Großhändler Migros und Coop, kein Gemüse zu verkaufen, das unter den Bedingungen der Überausbeutung von Arbeitskräften ohne Papiere produziert wird. Migros hat im November versprochen, sich bei seinen Lieferanten für eine Garantie von Mindeststandards bei der Agrarproduktion einzusetzen. Auch wenn eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen letztendlich vor Ort durchgesetzt werden muß: Durch diese Initiative ist die prekäre Lebenssituation der sin papeles bekannter geworden. Und der Zusammenhang zwischen Arbeit unter den Bedingung der Illegalisierung in Südwesteuropa mit dem Konsumangebot hierzulande. Derzeit gibt‘s in deutschen Gemüseläden rote Paprika und Tomaten aus El Ejido. Schön billig, wie jeden Winter.

EXTRA:

Abschiebungsbescheide in Spanien zum Jahresbeginn 2001

Mit freundlichen Grüßen

Von Gaston Kirsche (gruppe demontage)

"Sie müssen innerhalb von 15 Tagen das spanische Territorium verlassen, beginnend mit dem Datum dieses Bescheides". Über 27.000 mal hat das Innenministerium Briefe mit diesem Wortlaut Ende letzten Jahres verschickt. Die Empfänger hatten sich im letzten Sommer um eine Regularisierung ihres Aufenthaltes in Spanien bemüht. Ihren Anträgen entnahmen die Behörden die Adressen, denen jetzt die Abschiebebescheide zugingen. Von März bis Juli 2000 konnten Menschen ohne Papiere sich im Rahmen einer einmaligen Stichtagsregelung Papiere verschaffen. Ob sie dabei erfolgreich waren, lag oftmals am Ort der Antragstellung: So wurden in Barcelona 70,9 % aller Anträge abgelehnt, aber in der Nachbarprovinz Girona nur 17,8 %. Die Organisation SOS Rassismus machte die Probe: 15 von ihr eingereichte Anträge wurden in Almería alle abgelehnt. In Málaga wurden acht dieser Antragsteller anerkannt. Während in Almería die Verwaltung das "Gesetz über die Freiheiten und Rechte der Migranten" sehr restriktiv ausgelegt hat, hatte in anderen Regionen das Interesse an Arbeitsmigranten mit gültigen Papieren mehr Gewicht. Zum Bezirk Almería gehören die großen Treibhausplantagen rund um El Ejido, wo es im vergangenen Februar zu tagelangen pogromartigen Überfällen auf Arbeitsmigranten kam – und im Gegenzug zum wohl bekanntesten selbstorganisierten Streik von Migranten ohne Papiere. Von den damals erstreikten Zusagen über bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen ist keine einzige eingehalten worden. Im Oktober begannen in Almería und Umgebung 360 Migranten einen Hungerstreik – sie waren als Streikführer entlassen worden und ohne Chance auf neue Arbeit oder gar einen legalen Aufenthaltsstatus, denn den hätte es nur bei Nachweis einer Lohnarbeit gegeben. Auf Transparenten forderten sie Aufenthaltserlaubnisse für Alle, deren Anträge bei der Stichtagsregelung abgelehnt worden waren. Auch wenn sie voller Verzweiflung den Hungerstreik ohne Erfolg abbrachen, gaben sie nicht auf. Zum Jahresende stellten sich die Papierlosen erneut vor den Ämtern in Almería an – alle ihre 1500 Anträge auf Papiere wurden abgelehnt. Auch in Barcelona stellten sich in den letzten Dezembertagen Hunderte von Papierlosen vor den Ämtern auf. Sie hatten Transparente, auf denen stand: Papiere für alle – oder für niemand und Nieder mit den Grenzen.

So wurden in zwei Provinzen überproportional viele Anträge abgelehnt, wo viele Migranten ihre Rechte öffentlich einfordern. Da ist kaum verwunderlich: Das "Gesetz über die Freiheiten und Rechte der Migranten" wurde vor den letzten Wahlen in Spanien beschlossen. Die damalige Minderheitsregierung der konservativen Volkspartei PP verfügt aber jetzt über die absolute Mehrheit. Und hat die Verwaltung unter sich. Die setzte bereits um, was die PP am 29. Dezember im spanischen Parlament gegen fast alle anderen Parteien durchgestimmt hat: Ein neues Ausländergesetz. Das tritt bereits am 23. Januar in Kraft. Der wesentliche Unterschied zum Gesetz des letzten Jahres: Es geht nicht mehr um Rechte, sondern um Kontrolle der Migranten. Das seit März 2000 geltende Streikrecht wird für Migranten ohne Papiere wieder abgeschafft. Das Versammlungs- und Vereinigungsrecht ebenso.

Die PP-Regierung weiß, dass auch weiterhin die Südgrenze der EU von vielen Arbeitsmigranten ohne Papiere überwunden werden wird. Fast jeden Tag gibt es dabei Tote oder Verhaftungen. Anfang Juni letzten Jahres erklärten 500 Organisationen aus Spanien und Marroko in ihrem "Manifest der zwei Ufer", das sie in den ersten fünf Monaten bereits 120 Tote gezählt hatten, die beim Versuch der Einreise nach Spanien übers Meer starben. Ähnlich wie am Tortilla Curtain zwischen Mexiko und den USA gilt: Wer es schafft die Grenze zu überwinden und klandestin bleibt, kann auf ein prekäres Arbeitsverhältnis hoffen.

Öfter als in Deutschland wird in Spanien bekannt, wie die entrechteten Papierlosen leben. Und sterben. Am 3. Januar starben 12 Migranten frühmorgens in einem Kleinlaster, der sie zur Arbeit bringen sollte. Ein Zug übersah sie, als sie über einen unbeschrankten Bahnübergang fuhren. Mercedes Loayza Capa de León verlor dabei ihre Schwester. Sie weiß, dass die noch am Leben sein könnte: "Der Transporter verliess Lorca vor dem Morgengrauen, und wissen sie warum? Weil keiner Papiere hatte, und nachts sind alle Katzen grau."

Der Verkehrsminister der PP, Francisco Álvarez Cascos, hat sich angesichts dieses Unglückes großzügig gezeigt: Allen zwölf Toten bezahlt der spanische Staat die Überführung in das Herkunftsland, nach Ecuador. Und der Agrarkapitalist Víctor Lirón Ruiz, Eigentümer der Firma Greensol SL wurde am letzten Wochenende verhaftet – wegen Verstoß gegen das Arbeitsgesetz, weil er Landarbeiter ohne Vertrag, Steuern und Sozialabgaben beschäftigt hat. Die Gewerkschaft CCOO hatte bereits 65 mal Anzeige erstattet, weil er Beschäftigte um einen Teil des versprochenen Lohnes geprellt hatte, ohne das etwas passiert war. Aber durch den Unfall war die Firma Greensol SL nun in den Nachrichten. José Luis Romero von der CC OO in Murcia berichtete, das die Erntearbeiten oft nachts verrichtet werden mußten, zur Sicherheit für den Chef. Víctor Meseguer, Vorsitzender der Gewerkschaft UGT erklärte: "Von den Schleppern, welche neue Migranten nach Murcia bringen, werden häufig welche verhaftet. Aber den Arbeitgebern passiert nie etwas. Jeder konnte wissen, das bei Greensol, SL pro geerntetem Kilo Brokkoli nur 12 Pfennig Lohn gezahlt wurden." Polizei und Behörden ignorieren das Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohnes. Keine Ausnahme bei den prekären, inoffiziellen Arbeitsbedingungen, zu denen Migranten ohne Papiere in der EU arbeiten. Und mit dem neuen Ausländergesetz hat sich Spanien auch wieder dem Rest der EU angeglichen, was die rechtliche Schlechterstellung von Migranten.

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