"Niemand weiß, für wen er arbeitet"

Leiharbeit und Ausbeutung

Die juristische Anzeige gegen eine Firma, die Isapre Consalud mit Telefonisten versorgt hat, denen verboten wurde, während der Arbeitszeit auf die Toilette zu gehen, hat den Schleier enthüllt, der das juristische Vakuum verdeckte, in dem diese Personalbeschaffungsagenturen agieren. Dieses Vakuum ermöglicht es den Zeitarbeiteragenturen, die Kosten zu senken, die Gewerkschaftsbildung zu verhindern und die Beitragszahlungen zur Gesundheitsfürsorge und zu anderen Arbeitnehmervorteilen zu umgehen, was die Verschlechterung der Stellung des Arbeitnehmers und seine Wehrlosigkeit gegenüber den Missbräuchen der Arbeitgeber noch weiter vertieft. Durch diese Praxis verschafft sich Chile bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt. Viele Unternehmer verringern ihre Belegschaften und nehmen entsprechend ihrer saisonalen Bedürfnisse Zeitarbeiter unter Vertrag, für einen Monat oder auch nur für eine Woche. Sie können einstellen und entlassen, wie es ihnen gefällt. Das ist die berühmte "Flexibilisierung" der Arbeit.

Um diese flexible Nachfrage zu decken, haben sich Personal- oder Zeitarbeitszulieferfirmen gebildet, welche erst als relativ neues Phänomen zum ersten Mal untersucht wurden, als die staatliche Arbeitsanstalt von schlimmen oder gar tödlichen Arbeitsunfällen Wind bekam, die Teilzeitarbeiter der Vertragspartner betrafen, die von der Betriebsleitung nicht als Teil ihres Personals anerkannt wurden. Viele dieser Fälle blieben juristisch in der Schwebe, und die staatliche Arbeitsanstalt konnte nicht fortfahren mit den Untersuchungen, weil ihr nicht die Befugnis zuerkannt wird, sich in Verträge zwischen zwei Unternehmen einzumischen.

Die Zulieferfirmen für Personal oder Zeitarbeit begannen in den 60er Jahren mit der Gründung des US-amerikanischen Unternehmens Manpower. Nachdem sie Sekretärinnen ausgebildet hatten, wiesen sie diese bestimmten "Unternehmens-Klienten" zu, die sich auf diese Weise die Kosten und Mühe sparen konnten, Anzeigen zu schalten und Auswahl-verfahren durchzuführen. Die Idee war, Angebot und Nachfrage zu verbinden, indem man dem Arbeitgeber die Anwerbung des Zeitarbeiters berechnete. Offiziell blieben die Arbeiter Arbeitnehmer der Zulieferfirma, dessen Eigentümer sich – der Theorie nach – um die Vorsorgeverpflichtungen zu kümmern hatte. Dieser war es, der den Vertrag mit dem Arbeitnehmer unterschrieb und der dessen Vertrag auch wieder beenden konnte für den Fall, dass der Nutznießer dieser Dienstleistung das so bestimmte. Auf diese Weise "verbergen" die großen Unternehmen die Vertragsschlüsse mit Arbeitnehmern durch weniger solvente Unternehmen und umgehen so die Einhaltung des Arbeitsrechts.

Der Text des Arbeitsgesetzbuches

Die Praxis der Zeitarbeitszulieferfirmen ist, gemäß Art. 64 des Arbeitsgesetzbuches, die juristische Figur, durch die eine Firma, Besitzerin eines Werkes oder einer Arbeiterschaft, einen Zivil- oder Wirtschaftsvertrag mit einer anderen Firma (Subunternehmen) schließen kann, damit diese mit ihren eigenen Arbeitern eine bestimmte festgelegte Arbeit oder Service ausführt. Dieses Subunternehmen kann wiederum selbst einen Vertrag mit einer anderen Firma (Subunternehmen) schließen, damit diese die Arbeit ausführt. Bei so vielen Zwischenabkommen gehen die Rechte der Arbeiter zwischen den Zeilen der Verträge unter. Angesichts der Anzeigen gegen Missbräuche hat die staatliche Arbeitsanstalt Geldstrafen wegen fehlender schriftlicher Verträge direkt mit den Zeitarbeitern, die ihnen dauerhaft ihre Arbeit "leihen", gegen "Bezieherfirmen" ausgesprochen (denn der Vertrag besteht nur mit dem verleihenden Subunternehmen). Allerdings, erklärt José Luis Ugarte, Anwalt der staatlichen Arbeitsanstalt, werden diese Geldstrafen niemals bezahlt, weil die Unternehmen das Berufungsgericht anrufen und danach weiter zum obersten Gerichtshof ziehen, "der überwiegend signalisiert hat, dass wir nicht befugt sind zu entscheiden, ob die Arbeitsverbindung mit der Benutzerfirma oder mit dem Subunternehmen besteht. Dieses Kriterium hindert uns daran zu handeln". Er fügt hinzu, dass der Zivilvertrag, den beide Firmen frei abschließen, in dem keine Arbeitnehmervorteile anerkannt werden und der sich am Rande des Gesetzes verwirklicht, besagt, dass der Arbeitgeber das Subunternehmen sein wird und nicht die Benutzerfirma. "Die staatliche Arbeitsanstalt geht davon aus, dass die Zugehörigkeit des Arbeiters nicht in diesen kommerziellen Verträgen bestimmt wird, sondern in den tatsächlichen Gegebenheiten; oder anders ausgedrückt, der Arbeitgeber ist derjenige, der den Arbeitern in der Praxis die Aufgaben zuteilt", sagt Ugarte. " Das ist das, was die Art. 3 und 7 des Arbeitsgesetzbuches beinhalten. Laut Rechtssprechung aber, greifen wir in Gebiete ein, die uns nicht zustehen und überschreiten so unsere Kompetenz, weil wir einen Zivilvertrag für ungültig erklären, obwohl wir doch eigentlich einfach nur feststellen, wer der Arbeitgeber ist". Anwalt Ugarte weist darauf hin, dass es im Einklang mit der Arbeitsgesetzgebung nicht möglich ist, vom Arbeitnehmerverleih abzurücken, den die Subunternehmen durchführen. Seiner Meinung nach "müsste man Garantien für die Arbeitnehmer errichten und die Benutzerfirmen hilfsweise auf die Rechte der Arbeitnehmer hin verpflichten, wenn man schon diese Figur zulässt".

Wer zur Zeit unter diesen Bedingungen arbeitet, kann jeden Augenblick fristlos entlassen werden, ohne Recht auf Schadensersatz. "Wir nennen diese Unternehmen ETTs (Empresas de Trabajo Temporal = Zeitarbeitsfirmen), in der Praxis sind sie aber Firmen mit dauerhafter Anstellung. In allen Ländern der Welt ist diese Art von Verleih illegal. Wenn ein Arbeitnehmer nicht mehr nur für eine bestimmte Zeit in einer Firma ist und dort über die veranschlagte Zeitspanne hinaus tätig wird, muss gerade diese "Bezieherfirma" den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer schließen. Wenn dies nicht geschieht, öffnet sich eine gigantische Tür zum Arbeitsbetrug. Es entstehen dann Firmen auf dem Papier, die die wahren Arbeitsverbindungen verdecken und dabei die Arbeitsgesetzgebung umgehen." In Europa ist die Dauer eines solchen Zeitarbeitsvertrages auf 3 bis 6 Monate begrenzt. In Chile erlaubt die fehlende gesetzliche Regulierung, dass man Arbeitnehmer für unbestimmte Zeit unter dem Deckmantel der "Zeitarbeit" arbeiten lässt.

Regelungsbedarf

Zur Zeit sind 30% der Personen, die Arbeit über eine Zeitarbeitszulieferfirma erhalten, in Büros oder innerhalb der Verwaltung tätig; weitere 20% im Dienstleistungsbereich und der Wirtschaft; ungefähr 30% werden in der Produktion eingesetzt und eine kleinere Zahl in der Industrie und im Transportwesen. Eine Studie der staatlichen Arbeitsanstalt zeigt, dass das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers pro Arbeitsstunde ungefähr einem Drittel von dem entspricht, was das Subunternehmen für jeden Arbeitnehmer von der "Bezieherfirma" erhält. Folglich bringt dieses System Einsparungen für die "Bezieherfirma" und Gewinne für das Subunternehmen. Diejenigen, die auf allen Seiten verlieren sind die Arbeitnehmer. Das neoliberale Wirtschaftsmodell hat die Arbeiter des rechtlichen Schutzes beraubt, den sie einmal genossen haben. Und jeglicher Versuch einige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Tarifverhandlungen zu verbessern ist gescheitert, wie dies vor einigen Monaten mit der im Senat abgelehnten Arbeitsreform der Fall war. Laut der staatlichen Arbeitsanstalt ist es unbedingt notwendig, dass per Gesetz Parameter gesetzt werden, die einen minimalen Schutz dieser Zeitarbeiter festlegen. Es muss ihnen zumindest die Gewerkschaftsfreiheit, Tarifverhandlungen, Mindestlöhne, eine Ausbildung und Gesundheitsfürsorge garantiert werden, um nur einige der Gesichtspunkte zu nennen, die in der Konvention 181 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegt wurden.

Verboten auf die Toilette zu gehen

Ein anschaulicher Fall der Funktionsweise der Zeitarbeitszulieferfirmen ist der, der TelefonistInnen von EAR (Externalización y Administración de Recursos = Auslagerung und Verwaltung von Mitteln), eine Firma, die die Verbindung zwischen den TelefonistInnen und der Isapre Consalud herstellt. Das Verbot, während der Arbeitszeit auf die Toilette zu gehen, zeigt beispielhaft, wie weit die Ansprüche einer Privatfirma gehen können, um die Produktion zu erhöhen und ihre Gewinne zu optimieren. Außerdem offenbart dieser Fall das Vakuum der chilenischen Gesetzgebung im Bereich der Arbeitsregelung. Ivonne und Catalina sind Arbeiterinnen der EAR, die als Telefonistinnen Dienste für Isapre Consalud leisten. Sie erläutern ihre Situation:

Ivonne: Wir haben einen Vertrag mit der EAR geschlossen, die Dienste für Action Line, eine argentinische Firma, leistet, die ihrerseits für die Consalud tätig wird. Ich arbeite seit einem Jahr und einigen Monaten in der Firma. Mit meiner Kollegin bin ich zusammen für das Call Center zuständig, wo wir Anrufe während eines Arbeitstages von 10 Stunden entgegennehmen, von denen nur eine für eine Pause und kleine Zwischenmahlzeit vorgesehen ist. EAR hat Rundschreiben an unsere Arbeitsplätze verschickt, die eine Reihe von Einschränkungen enthielten, vor allem darüber, auf die Toilette zu gehen. Außerdem nehmen sie unsere Telefongespräche auf Band auf, um die Effizienz zu überprüfen, und sie stoppen die Zeit, die wir brauchen, um zu Mittag zu essen. Diejenigen, die über eine Stunde 20 Minuten benötigen – inklusive um auf die Toilette zu gehen – müssen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

Catalina: Ich habe 5 Jahre für Consalud gearbeitet, und nun arbeite ich schon seit mehr als einem Jahr für EAR. Bei Consalud habe ich 270 000 Pesos (ca. 1050 DM) verdient; ich hatte einen fest befristeten Vertrag. Bei EAR verdiene ich 150 000 Pesos (ca. 580 DM). Die Anforderungen sind viel zu hoch. Wir müssen alles über die Isapre wissen, wir können uns keine Fehler erlauben. Als Consalud entschied, das Call Center nicht mehr selbst weiterzuführen, rief sie eine Ausschreibung aus und Action Line und EAR, die als Subunternehmen der Consalud fungierte, eigneten sich den Dienst an. EAR beschafft die TelefonistInnen und Action Line beaufsichtigt sie. Unser Arbeitsvertrag wurde von Consalud auf Action Line geändert. EAR hat bloß den Namen der Firma, die die Dienstleistung erhält, geändert und zahlt uns noch nicht mal die Schlussabrechnung.

Ivonne: Wir sind ungefähr 50 bis 60 Personen von EAR und wir haben nur 6 Toiletten. Einige Arbeiterinnen haben ärztliche Atteste über Blasenentzündungen vorgelegt, weil sie zu lange aushalten müssen, bis sie auf die Toilette gehen können.

Catalina: Wir müssen den ganzen Tag strikt der Arbeit widmen; es ist verboten, mit der Kollegin zu sprechen, etwas zu lesen oder irgendeine andere Sache zu tun, die nichts mit der Arbeit zu tun hat. Außerdem arbeiten wir in einem Keller ohne Belüftungsanlage. Wenn das Rundschreiben von EAR sagt, dass wir gut sitzen müssen und die Betriebsleitung von Action Line findet, dass wir keine gute Sitzausstattung haben, dann gibt man uns die Schuld. Als ein Mitarbeiter der Arbeitsinspektion kam, sagte er uns, dass das einzige, was wir tun könnten, um uns zu schützen, sei, dass wir einen paritätisch besetzten Ausschuss gründen. Aber als wir dies der Firma vorschlugen, antwortete diese, dass es schon einen gäbe, und veranlasste die Aufnahme nur zweier von uns. Wir wählten die Vertreterinnen, und dennoch ist noch nichts passiert.

Ivonne: Wir fühlen uns vollkommen schutzlos. Wir haben keine Zeit, um uns zu organisieren und wir wissen, dass es Leute gibt, die uns bei der Betriebsleitung anzeigen würden oder uns in den Rücken fallen würden, wenn wir versuchten, eine Gewerkschaft zu gründen.

Catalina: Wir müssen Anrufe entgegennehmen, Mitglieder beraten, medizinische Auskünfte geben, Schuldwertpapiere ausstellen, schlicht alle möglichen Arten von Informationen bearbeiten. Es kommt vor, dass wir tausend und mehr Anrufe in der Woche beantworten, und wir dürfen uns kein einziges Mal vertun. Aber was uns am meisten zu schaffen macht, ist der ständige Druck und die Belästigung durch die Betriebsvorsteher, die uns wie Dummköpfe behandeln. Die Mädchen, die neu dazu kommen, bringen sie zum Weinen. Früher hatten wir morgens und nachmittags 15 Minuten Pause, aber jetzt haben sie diese gestrichen. Danach erreichte uns ein Rundschreiben, dass uns verbot, auf die Toilette zu gehen, ausgenommen während der Mittagszeit. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und eine Anzeige durch den Abgeordneten Guido Girardi hervorrief. Darüber hinaus hieß es in einem Rundschreiben, dass die Schwangerschaft ein natürlicher Zustand sei und dass die schwangeren Telefonistinnen kein Privileg hätten, öfter auf die Toilette zu gehen. Nach der Anzeige schickten sie noch ein Rundschreiben, in dem sie erklärten, dass wir das erste missinterpretiert hätten.

Ivonne: "Die Betriebsleitung hat uns damit gedroht, uns zu feuern, wenn wir mit irgendjemanden darüber sprechen, was hier passiert."

Vorläufiger Epilog

Nach der Anzeige, die der Abgeordnete Girardi gemacht hat, ist alles beim Alten geblieben. Der staatlichen Arbeitsanstalt sind die Hände gebunden, weil sie, obwohl eine Strafe gegen Consalud erteilt wurde, nichts erreichen würde aufgrund der Unmöglichkeit, den rechtswidrig Handelnden zu identifizieren. Das Verbot während der Arbeitszeit auf die Toilette zu gehen, erging von dem Subunternehmen. Allerdings ist aus technischer Sicht Consalud die Arbeitgeberin, obwohl die Telefonistinnen von EAR unter Vertrag genommen werden.

Menschenhändler

Brinks verpachtet Kassierer

Eine weitere Firma, die das System der Zeitarbeitszulieferfirmen oder anders: das Outsourcing übernommen hat, ist Brinks, bekannt im Bereich der Werttransportsicherung, die aber auch Kassierer an verschiedene Banken und Firmen wie u.a. an Telefónica (spanischer Telekommunikationskonzern, d.R.) und Chilectra verleiht.

Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen, sich zu organisieren, schafften es die Kassierer, 1989 eine Gewerkschaft zu gründen, deren grundlegende Forderungen die Zuweisung einer Kasse, die Bezahlung der Anfahrt und eine Mittagspause waren.

Ricardo Negrete, Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft bei Brinks, der die Bankkassierer repräsentiert, sagt, dass in dem Unternehmen ungefähr 900 Kassierer arbeiten, von denen 160 in der Gewerkschaft sind. Diese niedrige Zahl ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Gewerkschaft nicht über die Mittel verfügt, um diejenigen zu erreichen, die in den Provinzen arbeiten, und zum anderen auf die Angst, die die Angestellten haben, von dem Unternehmen benachteiligt zu werden, wenn sie sich der Organisation anschließen. "Dieses Unternehmen gibt denjenigen, die nicht in der Gewerkschaft sind, mehr Garantien. Wenn neue Kassierer dazu kommen, sagen ihnen ihre Chefs, dass sie mehr verdienen, wenn sie sich nicht der Gewerkschaft anschließen," berichtet der Gewerkschaftsführer. "Zum Beispiel wurde durch die Tarifverhandlung der Gewerkschaft dieses Jahr ein Ostergeld von 23.000 Pesos (ca. 90 DM) für die, die in der Gewerkschaft sind, ausgehandelt. Aber die, die nicht dazu gehören, erhielten 28.000 Pesos (ca. 110 DM)."

Zu den Problemen, die die Gewerkschaftsorganisation angeht, gehörten die Altersdiskriminierung, wie auch die Unterschiede in den Kriterien, die das äußere Erscheinungsbild der Kassierer betreffen. "Den Kassierern im fortgeschrittenen Alter möchte man den unbefristeten Vertrag in einen part time Vertrag ändern, um sie pro Stunde zu bezahlen. Die Absicht des Unternehmens ist es, die Dienste von ungefähr 50 Kassierern zu beenden, die schon mehr als 10 Jahre arbeiten. Man möchte sie hinauswerfen, weil sie ein Gehalt von fast 250.000 Pesos (ca. 980 DM) bekommen, welches jedoch niedrig ist im Vergleich mit den Kassierern, die zur unternehmenseigenen Belegschaft gehören." Der Gewerkschaftsführer versichert, dass die Kassierer von Brinks permanent von dem Unternehmen unter Druck gesetzt werden zu kündigen, weil diese wegen ihres Alters oder ihres äußeren Auftretens nicht in den Banken gewollt sind. "Die Banken diskriminieren uns. Sie rufen uns um 10 Uhr morgens an und schmeißen uns dann um 3 Uhr nachmittags hinaus. Wir arbeiten 3 Tage die Woche, die Spitzentage – Montag, Donnerstag und Freitag – dann, wenn es die meiste Arbeit gibt. Deshalb sagt Brinks, die uns für 7 Tage die Woche bezahlen, dass sie Geld verlören, weil sie nicht das gleiche erhalten, als wenn wir einen vollen Arbeitsplan hätten. Das Unternehmen weiß nicht, wie es dieses Problem wieder los werden soll."

Laut Negrete verliert Brinks in keinem Fall Geld. Was passiert ist nur, dass die Gewinne von Brinks nicht mehr so groß wie vorher sind. "Für jeden Kassierer, den sie verleihen, nimmt das Unternehmen um die 700.000 Pesos (ca. 2.750 DM), und das höchste Gehalt, das sie uns zahlen erreicht noch nicht mal 300.000 Pesos (ca. 1.175 DM). Oder anders ausgedrückt: Man zahlt uns einen Bruchteil von dem, was das Unternehmen für unsere Arbeit erhält.

Eine andere Unannehmlichkeit, mit der die Kassierer ständig kämpfen müssen, sind die Ausgaben für die Fortbewegung, die sie aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, da das Unternehmen sich weigert, diese Ausgaben mit einem Drittel zu unterstützen. "Wenn man uns aus einer Zweigstelle, die am anderen Ende der Stadt liegt, ruft, müssen wir selbst den Bus dorthin bezahlen." Außerdem müssen sie jegliche Kassenverluste aus ihrer eigenen Tasche begleichen. "Es gibt Leute, die schon mehr als eine Million Pesos verloren haben und die man ihnen nun vom Gehalt abzieht. Vielmehr noch, die Banken lassen sich mittlerweile von den Kassierern Schuldschreiben unterschreiben, in denen sich der Kassierer dazu verpflichtet, den Verlust, wenn er sich auf einen hohen Gesamtbetrag beläuft, durch Wechsel auszugleichen, da Brinks nicht mehr als 15% vom Gehalt abziehen kann. Dadurch ist der Kassierer gezwungen, die Arbeit fortzusetzen, um seine Schulden zu begleichen."

Übersetzung: Kerstin Wirth

Aus: SOLIDARIDAD Berichte und Analysen aus Chile. 21.Jg., Nr.212, Jan-Feb. 2001; Bezug: KSHG, Frauenstr. 3-7, 48153 Muenster. Tel: 0251-41300; soli@muenster.de Jahresabo/ 6 Ausgaben: 24,-DM

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