Santiago de Chile im April 2001

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 4 März 1991, hat die Wahrheits- und Versöhnungskommission, von der Regierung Aylwin ins Leben gerufen, das Land offiziell von den schweren Menschenrechtsverletzungen mit Todesfolge infomiert, die von Staatsbediensteten in den Jahren von 1973 bis 1990 in staatlichem Auftrag ausgeführt wurde. In dem besagten Bericht wurden die Fälle derer, die überlebt haben, ausgeklammert.

Unvermeidlichweise führte dies dazu, dass die Opfer sich nicht verteidigen konnten und zur Straflosigkeit ihrer Folterer. Chile hat seit den 50er Jahren internationale Abkommen gegen die Folter ratifiziert. Die Diktatur, ihre Komplizen und Bediensteten haben diese Abkommen grundlegend missachtet.

Nach Berichten nationaler und internationaler Organisationen, die sich gezielt mit dem Thema beschäftigt haben, beläuft sich die Zahl derer, die willkürlich festgenommen und gefoltert wurden, auf ca. 500.000 Personen. Der Festnahme aller dieser Männer und Frauen folgten unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, rechtlose Gefängnisaufenthalte, Prozesse und Strafen, die auf unter Folter erhaltenen Geständnissen basierten. Ihr einziges Vergehen: An ein gerechteres und solidarischeres Chile zu glauben.

Folter ist kein Vergehen, welches das Opfer nur während seiner Ausübung beeinträchtigt. Sie schädigt nicht nur massiv den Körper der ihr ausgesetzten Person, sondern hat tiefgreifende seelische, persönliche und familiäre Auswirkungen, sowie Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt. Als Gefolterte leiden Tausende von Chilenen und Chileninnen an schweren physischen und psychischen Folgen als Ergebnis der unmenschlichen, garusamen und erniedrigenden Behandlung, der sie unterworfen waren.

Alle Rechte der Opfer sind – bis heute – missachtet worden, und außer den medizinischen und juristischen Folgen haben viele von ihnen Versorgungs-, Wohnungs-, Arbeits- und Bildungsprobleme und können sich auf keinen Posten im Öffentlichen Dienst bewerben, da sie sich in der Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte massiv eingeschränkt sehen.

Der chilenische Staat kann sich nicht weiterhin von der Verantwortung für diese Verbrechen, die die Menschheit beschämen, entheben. Die Regierung darf und kann nicht weiterhin die Verantwortlichen decken. Wir denken, dass es an der Zeit ist, sich darüber bewusst zu werden, was das Verbrechen der Folter, und die gegen so viele Menschen in unserem Land erfolgten Misshandlungen bedeuten. So sieht es die Internationale Konvention gegen die Folter vor, die 1988 von Chile unterzeichnet wurde, die besagt, dass Verbrechen gegen die Menschheit nicht verjähren und keiner Amnestie unterworfen sein können, und die den unterzeichnenden Staaten auferlegt, die Verantwortlichen für die Verbrechen ausfindig zu machen, Mechanismen zu entwickeln, um die entstandenen Schäden wiedergutzumachen und die Betroffenen zu rehabilitieren. Dieses sind konkrete Maßnahmen um zu verhindern, dass in Chile ungestraft gegen Würde und Leben von Personen verstoßen wird.

Mit Blick auf diese Ziele haben die Gruppierung der ehemaligen politischen Gefangenen (Agrupación de Ex-Pres@s Politíc@s - AEPP de Chile), Amesty International – chilenische Sektion –, die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte des Volkes (Corporación de Defensa de los Derechos del Pueblo - CODEPU), CINTRAS, Frieden und Gerechtigkeit (Servicio Paz y Justicia – SERPAJ) und das Lateinamerikanische Institut für psychische Gesundheit (Instituto Latinoamérica de Salud Mental – ILAS) zur Gründung der Chilenischen Ethikkommission gegen die Folter aufgerufen. Seit ihrer Gründung am 10. März 2001 ist das Ziel der Kommission einerseits einen vorläufigen Bericht zu erarbeiten der über das Ausmaß der Folter in Chile während der Jahre der Diktatur Auskunft gibt, und andererseits zwei Gesetzentwürfe vorzubereiten die sich um die Aufnahme des internationalen Gesetzgebung in die chilenischen Gesetzbücher drehen, um so gegen die Wiederholung solcher Folterakte vorzubeugen und sie juristisch sanktionieren zu können, sowie Normen zu erabeiten, die die Wiedergutmachung der Opfer in medizinischen, juristischen, sozialen, moralischen und materiellen Aspekten regeln. Außerdem wird eine Kampagne zur Unterschriftensammlung uznd zur Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Ethikkommission und deren Vorschläge durchgeführt. Alles zusammen wird am 26. Juni 2001 dem Präsidenten der Republik und der nationalen und internationalen Öffentlichkeit übergeben. Dieser Tag ist von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Solidarität mit den Opfern der Folter ausgerufen worden.

Sie können uns folgendermaßen unterstützen:

• Abgabe einer eigenen Erklärung zur Unterstützung der Kommission mit Kopie an den Präsidenten Lagos und/oder an die Kommission für Menschrechte der Abgeordnetenkammer.
• Bei der Suche nach weiteren Unterschriften und Unterstützungserklärungen von Organisationen und/oder Einzelpersonen behilflich sein.
• Bei der Bekanntmachung dieser Initiative unter ihren Mitgliedern behilflich sein.
• Bei der Übergabe der Unterstützungserklärungen und Unterschriften an den Präsidenten der Republik, vor dem Palast der Moneda (Präsidentensitz), am 26. Juni 2001 anwesend sein.
• Die Erklärungen und Unterschriftenlisten müsen vor dem 20. Juni 2001 bei der folgenden Adresse eingegangen sein:

Victoria Subercaseaux 181 Oficina 43 – Santiago de Chile
FAX : 02 – 664.64.76
e-mail: cect-accion@gmx.net

Alle Erklärungen und Unterschriften werden dem Präsidenten der Republik, Ricardo Lagos, am 26. Juni 2001 übergeben. Der Tag wurde von den Vereinten Nationen zum: Internationalen Solidaritätstag mit den Opfern der Folter erklärt.

Zur Wiederlangung der Würde des Menschens wo auch immer er/sie sich befinde!
NEIN ZUR FOLTER, NEIN ZUR STRAFLOSIGKEIT!

Mit solidarischen Grüßen,
Ethikkommission gegen die Folter

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