IM HINTERHOF DER USA BRAUT SICH WAS ZUSAMMEN…

Ein absichtlich unausgewogener Bericht ueber Bolivien von Adelheid Knaeble*

Wir reden von Bolivien, genauer gesagt vom Chapare, denn dort ist zur Zeit die Hoelle los. Viele werden sich wohl fragen, wo ueberhaupt diese Tropenregion und Boliviens Hauptanbauzone von Koka liegt. Dabei sollte das, was hier in den letzten Jahren und auch jetzt wieder zugespitzt vorgeht, die ganze Welt interessieren. Es geht um den Kokaanbau und um Kokain, um Menschenrechtsverletzungen, um imperialistische Machtausuebung der USA gegenueber einen souveraenen Staat. Sprich: um einen Konflikt, dessen Loesung man nur in globalem Zusammenhang sehen kann, um Gewalt, Aengste und Traumata (vor allem der Kindern im Chapare). Wenn es in dieser oestlich von Cochabamba gelegenen Region so weitergeht ist Bolivien nicht mehr weit von einem Buergerkrieg entfernt.

Womit alles anfing: die Koka und das Gesetz 1008 Im Grunde kann man dem Konflikt um die Koka zwei Anfaenge zurechnen. Der eine reicht in die Zeit der Inkas zurueck (oder wenn man will auch bis zu den ersten Kokaplantagen) und den zweiten finden wir Ende der 80er Jahre mit der Verabschiedung des Gesetz 1008. Auch die Inkas und weitere zahlreiche indigene Kulturen in den Anden kannten die Koka und nutzten sie zu rituellen Zwecken und im taeglichen Leben. Als die Spanier kamen, um die Minen auszubeuten, wurde ihr Anbau sogar gefoerdert, um sie den Minenarbeitern zu verabreichen, damit ihre Hunger- und Schmerzgefuehle gemildert werden und sie leistungsfaehiger macht. Doch die Zeiten haben sich geaendert und diemal kamen nicht die Spanier sondern die US- Amerikaner. Um die Koka auszurotten, die traditionelle Pflanze der andinen Bevoelkerung, ihr taeglicher Begleiter, der tief in der andinen Kultur verankert ist. Natuerlich sind auch die Cocaleros keine 'Engel'. Viele verdienen sich damit gutes Geld, dass sie ihre Koka zur Kokainproduktion verkaufen. Und Kinder bekommen ein paar Dollar dafuer, dass sie ein wenig Kokainpaste transportieren. Die Antidrogenpolitik der USA und der Regierung hat bisher allerdings wenig bewirkt. Nur, dass sich die Bauern im Hochland Boliviens ueber Versorgungsengpaesse mit Koka beschweren und horrende Preise zahlen muessen. Das Kokakauen jedoch (wir reden von den Blaettern der Koka und nicht vom Kokain!) ist fuer den Campesino taegliches Brot. Ihm die Koka wegzunehmen ist wie uns den Kaffe oder die Zigaretten zu verbieten. Und wer wuerde sich das schon wagen? Doch die USA kamen, um Koka zu vernichten und damit das Kokain, um die Zahl der Drogenabhaengigen in ihrem

Saat in den Griff zu bekommen. Sagen sie…

Jorge Brito, ein ecuadorischer Militaer a. D., steht dieser Aussage jedoch kritisch gegenueber: "Wollen die USA den Drogen wirklich den Garaus machen? Sie wollen es nicht. Und warum wollen sie es nicht? Der Grund ist follgender: 1982 ordnete der Direktor der CIA eine Untersuchung ueber die Verquickung des nordamerikanischen Finanzsystems mit der Geldwaesche schmutziger Drogengelder in den USA an. In dem Geheimbericht steht, dass das US-amerikanische Finanzsystem jaehrlich um die 220 bis 250 Miliarden Dollar waescht. Man muss sich also fragen: Wer ist der groesste Nutzniesser der Drogenindustrie? Es sind die USA selbst. Dennoch richtet sich der Vorwurf gegen die Produzentenlaender und die Kokabauern. Sie sollen dafuer verantwortlich sein, dass es in den Vereinigten Staaten 40 Millionen Abhaengige gibt, obwohl es sich um ein strukturelles Problem der US-Gesellschaft handelt."

1988 wurde von Praesident Paz Estensorro das Gesetz 1008 verabschiedet, auf starken Druck der USA. Es sieht die komplette Ausrottung der Koka im Chapare vor (mit Aussnahme einiger Anbauflaechen zur taditionellen Nutzung, wie dem Kokakauen oder als Tee) und enthaelt ausfuehrliche Handlungsanweisungen, wie dieses Ziel vollbracht werden soll. (Es gibt Geruechte, dass dieses Gesetz zuerst auf Englisch existierte und spaeter ins Spanische uebersetzt wurde.) Mit seiner Unterzeichung waren viele tausend von Dollar, Kredite und Massnahmen des IWF's und der Weltbank verbunden. Dabei ist es ein Gesetz, dass in ueberdeutlichem Widerspruch zur bolivianischen Verfassung steht und einen grundlegenden international anerkannten Rechtsgrundsatz aufhebt: die Unschuldsvermutung eines Verdaechtigten solange noch keine Beweise vorliegen. Doch wer im Chapare alleine nur verdaechtigt wird, mit Drogen zu schmuggeln, kommt in's Gefaengnis, ohne Beweise, und muss selbst seine Unschuld beweisen. Wenn er das nicht kann, bleibt er dort, zumindest so lange, bis das Gerichtsverfahren endlich in Gang kommt - und das kann Jahre dauern. Und wenn ihm dann nichts nachgewiesen werden kann, wird er frei gelassen, nach drei Jahren Gefaengnis, ohne jegliche Ausgleichszahlungen, zumeist ohne ein Wort des Bedauerns.

Sie sagen, sie kamen, um die Kokainproduktion zu bekaempfen… - aber was wollen sie wirklich?! Wer die Truman-Doktrin kennt, weiss, dass Amerika den suedlichen Teil seines namenverwandten Kontinentes als seinen 'Hinterhof' ansieht. Mittel- und Suedamerika, ausschliesslich als amerikanische Einflussphaere. Deswegen war ihnen die kleine Insel Kuba auch ein so schmerzlicher Dorn im Auge, dass sie die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachten. Und ist es nicht bezeichnend, dass Konflikte typischerweise in Gegenden mit reichen Erdoelvorkommnissen enstehen?

Im Chapare werden noch riesige Erdgasressourcen vermutet. Wiedereinmal die gleiche Geschichte: Die USA wollen den Konflikt zuspitzen, damit sich das Land gezwungen sieht, bei ihnen Hilfe zu erbitten, militaerische Hilfe. Und sie werden kommen, sie werden sagen, dass der Konflikt nur mit ihrer Hilfe beendet werden kann, und sie werden dem bolivianischen Staat ein weiteres gewaltiges Stueck an Souveraenitaet abschneiden. Einmal mehr sind es wirtschafliche und strategische Interessen der USA, die ein anderes Land bluten lassen.

Wie sehr sich die USA schon jetzt in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt zeigt ein kleines Beispiel. Am 24.01 2002 wurde Evo Morales, Gewerkschaftsfuehrer der Cocaleros und noch dazu der Abgeordnete, der mit der hoechsten Stimmenanzahl ins Parlament gewaehlt wurde, nach nur 28 Stunden von seinen Parlamentskollegen durch eine Abstimmung aus dem Parlament entfernt und seine Imunitaet aufgehoben. Er wird beschuldigt - es gibt keinerlei Beweise dafuer - seine parlamentarische Straffreiheit ausgenutzt zu haben. Durch seine Reden soll er fuer die Eskalation der Gewalt und die Toten der Auseinandersetzung (mit)verantwortlich sein. Schuldig oder nicht, schon die Vorgehensweise war rechtswidrig, denn in der Verfassung (Artikel 52) wird ausdruecklich eine Zeitspanne von 60 Tagen als 'Beratungszeit' vorgeschrieben. In seiner letzten Rede im Parlament behauptete er, dass das Ergebnis schon vor der Debatte feststand. Ein Parlamentskollege, der selber daran teilgenommen hat, habe ihm vertraulich mitgeteilt, dass es eine geheime Absprache der grossen Parteien mit der amerikanischen Botschaft darueber gab.

Parallelen mit Kolumbien?

Es ist beaengstigend, wenn man sich vor Augen haelt, was in Kolumbien mit dem 'Plan Colombia' angerichtet wurde und noch mehr, wenn man vergleicht, was jetzt in Bolivien gemacht wird. Der 'Plan Colombia' war eigentlich als Teil eines Entwicklungsplanes gedacht.

Das Geld aus den USA dafuer sollte nicht nur fuer das Militaer und die Drogenbekaempfungsbataillone ausgegeben werden, sondern auch fuer die "Staerkung der Institutionen und soziale Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und politische Konfliktverhandlung… Von den 7,5 Milliarden US-Dollar, die fuer den Gesamtplan veranschlagt sind, werden jedoch 4,4 Milliarden fuer die Komponente Drogenbekaempfung eingesetzt." Das Fazit, das gezogen wird ist in keiner Weise beruhigender. "In diesem Sinn kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Plan Colombia zu einer beispiellosen Militarisierung des Landes und speziell der Grenzregion fuehren wird."

Schauen wir uns also die Chapare-Region genauer an. Schon beim Eintritt in diese wunderschoene Tropenlandschaft muss man eine Kontrolle der UMOPAR (Unidad Móvil de Patrullaje Rural), der Drogenpolizei, ueber sich ergehen lassen. Je weiter man in den Chapare faehrt, desto mehr bemerkt man die gewaltige Militaerpraesenz. Nach unserem Besuch im Chapare beschreibt Gualberto Gonzales, Mitarbeiter von 'terre des hommes - Deutschland' im Andenbuero in Cochabamba, die Situation so: "Bei diesem Besuch konnten wir spueren, dass der Chapare heftig militarisiert ist; der Chapare ist eine Kriegszone."

Die Menschenrechte - oder was von ihnen uebriggeblieben ist

Auch auf die Situation der Menschenrechte in Bolivien sind die Auswirkungen des Drogenbekaempfungsgesetzes 1008 verheerend! Im Chapare werden Menschenrechte mit Fuessen getreten. Renato Pardo, Rechtsanwalt und Verteidiger u.a. von Margarita Teran und Evo Morales, beschreibt die Situation in seiner juengst zusammengestellten, detaillierten Studie ueber die Rechstverletzungen im Chapare folgendermassen: "Aufgrund der in dieser Studie gebuendelten Daten koenen wir feststellen, dass das Strafrecht in seiner Gesamtheit selektiv, diskriminierend und gegen die Rechte und Garantien der am meisten benachteiligten sozialen Schichten der Bevoelkerung gerichtet ist."

Nicht nur offensichtliche Verletzungen internationalen und bolivianischen Rechts sind anzuprangern, sondern auch Uebergriffe und Gewalttaetigkeiten, denen die Bewohner des Chapares taeglich vor allem von Seiten der UMOPAR (der Drogenpolizei) ausgesetzt sind. Sie fuehren innerhalb der Bevoelkerung zu Angst, zu Agression gegen die staatlichen 'Ordnungshueter' und bei Kindern zu Traumata. Bei oben erwaehntem Besuch wollten wir uns mit einigen Rechtspromotorinnen treffen. Waehrend sie auf uns warteten, betraten Soldaten ihren Versammlungsraum und forderten sie auf, diesen innerhalb von 15 Minuten zu verlassen. Nach fuenf Minuten kehrten die Soldaten zurueck und vertrieben ohne weitere Warnung die friedlichen Frauen mit Gewalt und Traenengas. Auf die anwesenden Kinder wurde einmal mehr keine Ruecksicht genommen. Wie stark die Kinder unter dieser permanenten Situation von Gewalttaetigkeiten und Angst leiden, zeigt ein anderes Beispiel unseres Besuches.

Waehrend wir bei einer Versammlung sitzen, ertoent ploetzlich ein Knall, der dem explodieren einer Traenengasbombe gleicht. Im selben Moment fangen saemtliche anwesenden Kinder an zu weinen und sich hinter ihren Muettern zu verstecken - dabei war es doch nur ein Mann, der sein Moped gestartet hat! Aber nicht nur die Versammlungsfreiheit wird hier beschraenkt, sondern auch die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Eigentum und Unversehrtheit der Wohnung. Es gibt zahlreiche Berichte ueber naechtliche Besuche der UMOPAR. Sie dringen ins Haus ein, bedrohen die Eltern genauso wie die Kinder mit ihren Waffen, versuchen Gestaendnisse zu erzwingen und durchsuchen die Wohnungen. Einen Durchsuchungsbefehl koennen sie nicht vorweisen, auch haben sie oft keinen stichhaltigen Grund. Sie tragen keine Namensschilder und die Autokennzeichen sind unkenntlich gemacht. Die Anzeigen der betroffenen Cocaleros richten sich gegen Unbekannt und versinken sehr schnell in den Schubladen der Polizei, die selber auch keinerlei Interesse hat, bei der Aufklaerung solcher Vorkommnisse mitzuhelfen. Gravierend ist auch der Einsatz von Paramilitaers als Spitzel bei Versammlungen der Cocaleros. Eine Augenzeugin, die in diesem Zusammenhang nicht genannt werden will, war bei der Versammlung der Cocaleros in Sacaba anfang Dezember, nach der es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und Cocaleros kam, anwesend. Sie identifizierte einen als Cocalero verkleideten Spitzel und meldete es den Dirigentes (Gewerkschaftsfuehrern). Es war derselbe vermeintliche Cocalero, der wenig spaeter aus dem Nichts heraus auf 'seine compañeros', die versammelten Cocaleros, schoss! Es gibt Berichte und Zeugenaussagen ueber fast alle Formen von Menschenrechtsverletzungen, ueber Schlaege, Faelschung von Zeugenaussagen von staatlicher Seite, Freiheitsberaubung und und und. Aber wie stark der Terror von staatlicher Seite geworden ist, wird einem erst deutlich, wenn man von verschiedenen glaubwuerdigen Quellen heort, dass mittlerweile im Gefaengnis auch mit Elektroschocks an den Zaehnen 'gearbeitet' wird!

Alternative Produktion - die Grenzen der Globalisation

Aber nicht nur mit Waffengewalt wird versucht, die Koka im Chapare auszurotten. Auch die Produktion alternativer Produkte (an sich eine loebliche Idee) wird als eine Loesung des Problems gesehen. Anstatt Koka sollen die Cocaleros Produkte wie Ananas, Bananen oder Palmenherze anbauen. Bisher hatten die meisten Bewohner des Chapares diese Prodkute in ihrem Garten, aber vor allem zum Eigenkonsum; und einen grossen Markt dafuer gibt es im Chapare aufgrund dessen nicht.

Einige Bauern liesen sich auf Angebote der Regierung ein, gegen Ausgleichszahlungen alternative Produkte anzubauen. Gluecklich sind die meisten ehemaligen Cocaleros damit nicht geworden. "Das Problem ist, dass es keinen Absatzmarkt fuer die alternativen Produkte gibt", erzaehlt uns Nelsy Peña, Agronomin, in einem Interview. "Die Koka wird vor allem zum Eigengebrauch angebaut und nach ihr gibt es aus dem ganzen Land rege Nachfrage. Ausserdem gab es in den letzten Jahren einen starken Preisverfall der alternativen Produkte.

Vor fuenf Jahren bekamen die Bauern fuer ungefaehr 12 Stauden Bananen 40 Bolivianos, heute sind es 10 Bolivianos. Ausserdem machen sie sich mit diesen Produkten von den grossen Abnehmern abhaengig. Sie haben keine eigene Infrastruktur und muessen ihre Ware an diese abgeben. Aber dann sind nicht mehr sie diejenigen, die den Preis bestimmen, sondern die grossen 'empresas', die sich damit tausende von Dollar verdienen, waehrend die Kleinanbauer fast mit leeren Haenden dastehen.

Nelsy Peñas Fazit ist eindeutig, aber auch schwierig: "Es gibt kein Produkt, dass die Koka ersetzt". Mit diesem Problem sah sich auch die Regierung konfrontiert und aenderte ihren Kurs. Waren es zuerst 2500 Dollar fuer jeden freiwillig zerstoerten Hektar, zahlte sie danach nur noch 800 Dollar und zerstoerte saemtliche Plantagen mit Gewalt, wenn die Bauern nicht freiwillig dazu bereit waren, diesmal ohne Entschaedigungszahlung. Im Dezember 2001 bot sie den Cocaleros einen neuen Kompromiss an. Jeder erhalte 500 Bolivianos 15 Monate lang fuer den Wechsel von Koka- zum Alternativanbau. Aber weil die Regierung schon so viele Versprechen nicht eingehalten hat und auf das gleichzeitig erschienene Angebot der Cocaleros auch nicht eingehen wollte, nahm keiner der Cocaleros dieses Angebot der Regierung an. Daraufhin kam es erneut zu Gewaltaktionen und zur Zwangszerstoerung der Koka, die mit der ueberaus starken Militaerpraesenz im Chapare und den Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gingen.

Wuerde eine Oeffnung der immernoch sehr geschuetzten Maerkte Europas oder der USA dem alternativen Anbau im Chapare eine Chance geben, fragte ich Nelsy. Ihre Antwort war bezeichnend. "Nein, denn hier im Chapare bauen die Bauern Produkte an, die fuer den bolivianischen Markt gut sind, aber den hohen Qualitaetsanforderungen der EU wuerden sie zum Beispiel nicht standhalten. Dafuer muss alles makellos sein, das koennen die Bauern im Chapare aber nicht leisten."

Was bleibt zu sagen?

Wenn der Staat endlich anfinge, die Rechte seiner Buerger zu wahren und sein Gewaltmonopol (legal und illegal) nicht gegen einen Teil von Ihnen einzusetzen, dann koennte in Bolivien, vor allem im Chapare und Cochabamba, einiges zum Guten hin bewegt werden. Man koennte den vielen unschuldig im Gefaengnis Sitzenden ihre Freiheit zurueckgeben, die Spirale der Gewalt entschaerfen und zurueck an den Verhandlungstisch kehren.

Sollte es aber so weiter gehen, dann steht Bolivien einmal mehr vor chaotischen Zeiten. Mit dem Amtsantritt des jungen Jorge Quirogas wurden viele Hoffnungen verbunden, die mittlerweile zerstoert sind. Auch er kann sich dem Druck der korrupten Parlamentarier und der USA nicht ausreichend entgegenstellen. Aber wenigstens haette er die Rechte seiner Buerger gewaehrleisten koennen - auch das war und ist nicht der Fall. Wie ironisch toent in diesem Zusammenhang ein Satz, den er bei seiner Amtseinfuehrung sagte: "Die Traeume der Armen werden Ursache meiner schlaflosen Naechte sein." Die Traeume vielleicht, aber die Realitaet scheint es nicht zu sein!

Leider kann man auch nach den naechsten Wahlen im Juni keine wesentliche Aenderung erwarten, wenn sich die verschiedenen 'movimientos de tierra', die Campesinos, die Cocaleros und die Minenarbeiter nicht endlich zusammenschliessen, die persoenlichen Streitereien ihrer Anfuehrer begraben und sich gemeinsam gegen die alte Burgeoisie auflehnen. Bis dahin haben sie aber noch einen langen Weg. "Wir leben in einer Demokratie", sagt Nelsy zum Schluss unseres Interviews (und malt Anfuehrungszeichen in die Luft), "gegenueber der Diktatur hat sich nicht viel geaendert. Damals wusste man aber wenigstens, woher die Repression kam…"

*Adelheid Knaeble ist Studentin der Verwaltungswissenschaften an der Universitaet Potsdam, zur Zeit aufgrund eines achtmonatigen Praktikums in Cochabamba, Bolivien

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: