Argentinien: Drei zentrale Widerstandstage Ende Mai 2002

Die Auseinandersetzungen zwischen Präsident Duhalde und Parlament/Senat wegen der Annahme der IWF Bedingungen für neue Kredite rufen erneut Widerstand hervor. Zwar interessieren sich immer weniger Argentinier für die Machenschaften der etablierten politischen Klasse - aber sie wollen nicht erneut die Zeche bezahlen müssen.

Am 20.Mai hatten die Erwerbslosen (piqueteros) zu landesweiten Aktionen aufgerufen. Mindestens 20 größere Straßenblockaden in vier Provinzen und der Hauptstadt wurden registriert. An der größten Blockade einer Autobahn in Buenos Aires waren verschiedenen Angaben zufolge rund 5000 Menschen beteiligt. Sie forderten Nahrungsmittel für die Erwerbslosen und Unterbeschäftigten. Neben den Straßenblockaden gab es noch zahlreiche Aktionen gegen Banken, die mit Eiern und Farbe beworfen.

Am 22.Mai riefen die sogenannten Dissidenten im Gewerkschaftsbund CGT - die peronistische Föderation, die traditionell die Industriegewerkschaften kontrolliert - nach zweimaliger Verschiebung zu einem 12 stündigen Generalstreik auf. Bei einer Kundgebung auf der Plaza de Mayo appellierte der Anführer der CGT Dissidenten Hugo Moyano, Argentinien könne nicht kriechen wie ein Wurm, um Geld zu bekommen.

Dies war der erste Streik eines Teils der CGT gegen Duhalde - die CGT ist die ewige und beste Stütze des "Partido Justicialista", der Gerechtigkeitspartei von Peron und Menem. Deswegen gibt es auch eine Debatte darüber, was die Erscheinung der "Dissidenten" zu bedeuten habe: Krisenerscheinung der Organisation oder eine Art Manöver, Unzufriedenheit aufzufangen.

An der Kundgebung beteiligten sich wesentlich weniger Menschen, als die erwarteten 20.000. Vor allem die - eigentlich dem Dissidentenlager zugerechnete - Gewerkschaft der Busfahrer beteiligte sich weder am Streik noch an der Kundgebung, eine Auseinandersetzung, die bereits zu den Verschiebungen geführt hatte, weshalb auch in der Debatte um die Entwicklung der CGT das Argument immer stärker wurde, Moyano mußte nun zum Streik aufrufen, sonst wäre die ganze Sache bereits vorbei.

Am 29.Mai hatten die Erwerbslosengruppen und der Gewerkschaftsbund CTA zum Generalstreik aufgerufen. Dieser Aufruf bewegte zwar wesentlich mehr Menschen als jener der sogenannten CGT Dissidenten, aber nahezu ausschliesslich in jenen Bereichen, in denen die CTA Gewerkschaften stark sind: im Erziehungs- und Gesundheitswesen. Auch dabei wurden zahllose Straßenblockaden organisiert und Kundgebungen abgehalten.

Das Zusammenwirken von Erwerbslosenorganisationen und - gruppen mit der CTA ist nach diesem Streiktag erst recht ein Knotenpunkt für die weitere gesellschaftliche Entwicklung - wenn sich innerhalb der CTA jene Kräfte durchsetzen, die die Selbstorganisation der Menschen befördern wollen.

Zusammengestellt aus Pressemeldungen von La Jornada, Clarin, und mehreren Telefonaten von Helmut Weiss