Sie gehen alle...auf Distanz zum Gouverneur

Nach dem Mord am Chemielehrer Carlos Fuentealba - den der verantwortliche Gouverneur Sobisch (bis vor kurzem noch gehandelt als potentieller Präsidentschaftskandidat der Rechten gegen Kirchner) weiterhin als "Unfall" verteidigt - braucht niemand mehr "que se vayan todos" zu rufen, sie sind schon alle gegangen, auf Distanz zu Sobisch nämlich. Bis auf Teile der Gewerkschaftsbewegung, die die breiten Proteste keineswegs nur in Patagonien als "politisches Manöver" bezeichnen und weiter am Staate tragen, an der Regierung von Neuquen auch. Ein "Spannungsfall" für die CGT, von der ein Teil mit der Bundesregierung-nahen CTA paktiert, der andere dagegen ist. Währenddessen nehmen die Proteste auch in anderen lateinamerikanischen Ländern zu. Die LehrerInnen dehnen derweil ihre Kampfmaßnahmen aus. Eine kurze Materialsammlung "Gewerkschaftlicher Spannungsfall" vom 18. April 2007.

Gewerkschaftlicher Spannungsfall

Der oberste Baugewerkschafter der Uocra (in der CGT) Julio Ojeda, hatte die Patentlösung: auf die widersprüchliche Haltung der CGT nach dem Polizeimord an Fuentealba angesprochen, sagte er, die CGT der Provinz Neuquen könne gar nicht gespalten sein - schliesslich gäbe es kein solches Provinzgremium...Gemeinsam mit den Bauarbeitern steht auch die Gewerkschaft der Taxifahrer auf der Seite jener, die "davor warnen, den tragischen Vorfall zu politischen Zwecken zu mißbrauchen". Auch die CGT-Metallergewerkschaft SMATA gehört zu diesem Kreis, der sich gemeinsam mit Unternehmerverbänden als "Mediator" anbietet, und in öffentlichen Bekundungen stets das Recht der Schüler auf Unterricht unterstreicht. Schliesslich hatte es ja (bis vor kurzem) eine gewerkschaftliche Initiative "Sobisch Presidente" gegeben...

Währenddessen mobilisiert die Gewerkschaftsföderation CTA und deren Lehrergewerkschaft ATE (bzw wiederum deren Provinzgliederungen) weiterhin quer durchs Land. Auf der großen Protestkundgebung in Buenos Aires nach dem Mord an Fuentealba wurde aber auch deutliche Kritik daran laut, dass nur ATE-Sekretär Yasky reden durfte. (Siehe dazu "Demos und Streiks für Carlos Fuentealba" vom 16. April 2007 bei indymedia).

Was darauf hinweist daß es gegenwärtig einen starken Trend gibt, sich von Provinzgouverneur Sobisch zu distanzieren - zumal der argentinische Präsident Kirchner diesen frontal attackiert hat, sowohl wegen seines konkreten Beschlusses, mit "massivem Polizeieinsatz" vorzugehen, als auch wegen seiner Haltung danach. Was aber nicht alle darüber hinwegsehen läßt, daß es eine Maßnahme der Bundesregierung war, im Angesicht des andauernden Lehrerstreiks Polizeipräsenz in den Schulen anzuordnen. Das betrifft nicht nur Gruppierungen wie die Frente Dario Santillan, mit ihrer (spanischen) Erklärung "Responsabilizamos a los gobiernos nacional y provincial por la muerte de Carlos Fuentealba" vom 8. April 2007 bei "LaHaine". Ebenfalls bei LaHaine ist der (spanische) Beitrag von Natalia Badenes (von der alternativen Presseagentur Walsh) zu lesen, die am 12. April 2007 die Frage stellte "Quién mató a Juan Carlos Fuentealba" - und all jene dafür verantwortlich macht, die eine harte Hand für "mehr Sicherheit" versprechen - oder haben wollen. Aber auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes CTA gibt es minoritäre Strömungen, die kritisieren, dass wieder einmal - zu recht - der Exponent Sobisch kritisiert bzw gar bekämpft werde, aber kein Wort der Kritik an Nestor Kirchner geäußert werde.

Derweilen gehen nicht nur die Aktionen der Lehrer und zahlreicher anderer Berufsgruppen weiter - sondern auch Sobisch versucht, politisch zu überleben: Indem er seine Politik der Repression fortsetzt. Am 19. April hat er den "Erziehungsnotstand" in der Provinz Neuquen ausgerufen, berichtet das Portal "Diario Gremial" in dem Beitrag "El gobierno de Sobisch declara la emergencia educativa" vom 20. April 2007.

Zusammengestellt von hrw