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Über die weitere Entwicklung in Argentinien berichtet die linke italienische Tageszeitung “il manifesto” am 28.4.2000:

Flexibilität auf argentinisch

Der argentinische Senat hat das vom Präsidenten Fernando De la Rua mit dem Segen des IWF geforderte Arbeits”reform”gesetz trotz der starken Opposition eines Gutteils der Gewerkschaften, die in der vergangenen Woche Tausende von Leuten auf die Straße gebracht und eine Verschiebung der Diskussion des Gesetzes im Parlament provoziert haben, gebilligt. Nun wird das ganze Paket an die Abgeordnetenkammer übergeben, wo die Annahme absehbar ist.

Das Gesetz räumt mit den “Rigiditäten” des Arbeitsmarktes und der Löhne auf. Es erhöht die Probezeit für die Neueingestellten, für die es <auch /d.Ü.> starke Nachlässe bei den Abgaben vorsieht. Vor allem begünstigt das Gesetz die Erbeuerung der Tarifverträge auf lokaler und nicht mehr auf nationaler Ebene. Die Polizei hat sich am Mittwoch <den 26.April /d.Ü.), während man im Saal den Text diskutierte, nach Kräften darum bemüht, das Entstehen jeden Protestes zu unterdrücken und dabei Gummigeschosse und Schlagstöcke benutzt, um die Menschenansammlungen aufzulösen. Die stärkste Gewerkschaft, die Confederacion de Trabajo (CGT) ist in bezug auf das Gesetz gespalten. Der vom Chef der Lastwagenfahrergewerkschaft, Hugo Moyano, geführte härteste Flügel hat für den 5.Mai zu einem Streik aufgerufen.

Übersetzung: Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover


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