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Den folgenden Redebeitrag hielt Thomas Seibert auf dem Abschlussplenum des BUKO Anfang Oktober in Berlin, bei dem es um die Mythen, aber auch Ansatzpunkte für eine ‘Internationale des Widerstandes’ ging.
I. Über die aktuellen sozialen Bewegungen im globalen Kapitalismus ist auf diesem BUKO bereits soviel gesagt worden, dass ich jetzt versuchen werde, einen Bezug auf die Bewegungen herzustellen, die den heutigen vorausgegangen sind. Libia Grueso vom Proceso de los Comunidades Negras in Kolumbien hat hier eben sehr richtig gesagt, dass "wir sind, weil andere sind". Ich denke, dass man diesen Satz erst dann richtig versteht, wenn man zu den "anderen" die hinzu nimmt, die uns vorausgegangen sind: "wir sind, weil andere waren". Nie kämpft man allein die Kämpfe der Gegenwart, und der Sieg, der morgen – vielleicht! – erkämpft wird, korrigiert auch die Niederlagen, die andere gestern hinnehmen mussten. Deshalb können wir die Dynamik sozialer Bewegung wie die Perspektiven internationaler Solidarität nur so diskutieren, dass wir die fundamentale Niederlage sämtlicher systemoppositionellen Kräfte im Blick behalten, mit der der Globalisierungsprozess erst so richtig in Fahrt gekommen ist. Historisch genauer gesprochen: Die Globalisierungsoffensive des Kapitals beginnt in den 70er Jahren, und sie beginnt als Antwort auf seine globale Infragestellung Mitte bis Ende der 60er Jahre. Der kapitalistischen Globalisierung geht also eine internationale Offensive der Systemopposition voraus, und ihr gelingt es, diese Offensive und diese Systemopposition zu brechen.
Der entscheidende Wendepunkt, das ist nicht neu, liegt um das Jahr 1989 herum, als mit dem Kollaps der Sowjetunion der ganze staatssozialistische Block einschließlich der an ihn gelehnten Entwicklungsstaaten zusammenbrachen.
Ehrlicherweise muss ich anmerken, dass ich damals zu denen gehörte, die die Dramatik der Lage nicht begriffen. Da ich nie besondere Symphatien für das sowjetische Modell und seine diversen Varianten übrig hatte, begrüßte ich deren Verschwinden in der naiven Annahme, dass jetzt die libertäreren Strömungen der Linken zum Zuge kommen würden. Stattdessen mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass eben nicht nur der so genannte Staatssozialismus, sondern gleich jede emanzipatorische Alternative zum kapitalistischen System diskreditiert wurde, gleichgültig welche besondere Tradition im einzelnen vertreten wurde. In diesem Sinn war und ist die Niederlage umfassend gewesen.
Jeder mögliche Neubeginn muss die Konsequenzen dieser Niederlage anerkennen und austragen. Mit Karl Heinz Roth gesprochen: wir müssen als "paradox wirkenden Pluspunkt" anerkennen, dass sämtliche "bewaffneten oder unbewaffneten Varianten und Ansatzpunkte von sozialistischer, kommunistischer, sozialrevolutionärer oder anarchistischer Politik gescheitert sind".[1] Gelingt dies, können die verbliebenen Linken wieder miteinander ins Gespräch kommen und eine offene und vorurteilslose Debatte über eine radikal emanzipatorische und zugleich nichtsektiererische Politik eröffnen. Dies sollte ab jetzt eine Basisbanalität linker Politik und internationaler Solidarität sein.
II. Wer von einer Niederlage spricht, spricht von der Übermacht des Gegners. Viel ließe sich nennen, was diese Übermacht auch als Ursache der Niederlage erscheinen lassen würde – es reicht hier, an die infame Geschichte der chilenischen Konterrevolution des Jahres 1973 zu erinnern, die für den weltweiten Siegeszug neo-liberaler Politiken entscheidend war. Damit würde allerdings übersehen, dass eine Niederlage immer auch auf Ursachen zurückgeht, für die allein die Unterlegenen verantwortlich sind: Das Ende, das von außen hereinbricht, ist von innen vorbereitet worden.
Deshalb müssten wir vor allem anderen in Erfahrung bringen, welche Gründe auf Seiten der Systemopposition – ich verwende dieses Wort in einem sehr allgemeinen und zugleich nicht-identitären Sinn – für diese Niederlage verantwortlich waren. Doch auch hier wirkt sich die Niederlage aus, die eben auch darin besteht, uns von unserer eigenen Geschichte, unserer eigenen Tradition zu trennen und jedes Bewusstsein darüber auszulöschen, dass wir geschichtliche Subjekte sind. Als solche aber leben wir nicht nur im gegebenen Augenblick, sondern im offenen Prozess der sozialen Kämpfe, in dem Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht defintiv getrennt sind: Was gewesen sein wird, entscheidet sich jetzt und morgen, ist Teil unserer Kämpfe, und nicht einfach nur ein vergangenes Ereignis. Wir arbeiten immer auch daran, die Hoffnungen, Wünsche und Ansprüche zu erfüllen, die sich bis jetzt nicht verwirklichen konnten.
Tatsächlich ist die Verdrängung der Geschichte und das Verschütten nahezu jeder Erinnerung an eine Alternative zum bestehenden System, mehr noch: schon an die bloße Möglichkeit einer solchen Alternative, die zentrale Strategie der neo-liberalen Ideologen. Seit 1989 haben wir es mit einem Antikommunismus neuen Typs zu tun. Der alte gehörte zum Kalten Krieg, er erkannte die kommunistische
Alternative ausdrücklich an und versuchte, diese in jeder erdenklichen Form als die schlechtere Wahl, gar als das real existierende Böse zum Guten des "freien Westens" und der liberalen Demokratie hinzustellen. Zur fundamentalen Schwäche der Linken gehörte damals, der westlich-liberalistischen Kritik des Staatssozialismus nicht klar und deutlich genug mit einer linken Kritik des sowjetischen Modells begegnet zu sein – zu viele Linke hielten viel zu lange an angeblichen "Errungenschaften" der so genannten "Arbeiterstaaten" fest.
Der neue Antikommunismus besteht demgegenüber in der Leugnung einer Alternative überhaupt; auch und gerade deshalb ist "Globalisierung" eines seiner Schlüsselwörter: Wir sollen begreifen, dass wir Bürger Einer Welt und Einer Weltordnung, der Neuen Weltordnung sind, dass diese Weltordnung die Einzige ist, neben der es eine andere gar nicht mehr geben kann, neben der andere nicht einmal denkbar sind – wie Margret Thatcher sagte: There is no alternative!
III. Der neuere Antikommunismus koexistiert mit einer noch vor wenigen Jahren wohl für unmöglich gehaltenen Renaissance des Nationalismus, und dieser, besser: diese Nationalismen treten nirgendwo ohne ihre nächsten Verwandten Ethnizismus, Rassismus und Sexismus auf. Die Palette reicht hier – d.h. im europäischen Zentrum und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – vom Menschenrechtsrassismus der Neuen Mitte, der außerhalb der liberaldemokratischen Metropolen nur finstere fundamentalistische Horden erkennen will, die notfalls unters zivilisatorische Kuratel der NATO als militärischem Arm der "westlichen Wertegemeinschaft" gestellt werden müssen, über den bürokratischen Staatsrassismus des Schengensystems, den Wohlstandschauvinismus der gesellschaftlichen Mehrheit bis zum blutigen Straßennazismus der "drögen Kerls".
Die materielle Basis dieser Nationalismen liegt im ausschließenden Charakter der kapitalistischen Globalisierung: Während den Ländern des Südens und Ostens jede Entwicklungsperspektive genommen wird, schließen sich die des Nordens in einem System zusammen, in dem der Waren-, Dienstleistungs-, Informations- und Kapitaltransfer von allen staatlichen Grenzen entbunden wird. Die territoriale Scheidung wird allerdings regional differenziert: Es gibt Regionen des Südens im Norden und umgekehrt solche des Nordens im Süden, so dass das Weltsystem beginnt, einem Leopardenfell zu gleichen: Inseln der Prosperität und der fortgesetzten Akkumulation werden von wachsenden
Zonen der Verelendung umschlossen. Dabei haben die Verwüstungen des Globalisierungsprozesses so viele Menschen wie nie zuvor in die Flucht getrieben – schon Mitte der 90er Jahre zählte das UN-Flüchtlingskommissariat 20 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, die Mehrzahl von ihnen Frauen und Kinder. Allein: die Arbeitskraft soll streng in ihren nationalen Grenzen eingehegt bleiben, Ausnahmen unterliegen den Bestimmungen der green-card-Regimes und der ethnizistischen Migrationspolitik. Dieser Prozess schafft auf allen Seiten Sieger und Verlierer und führt zu einer Verwilderung der Überlebenskonkurrenz zwischen den Individuen, den sozialen Gruppen, Regionen und nationalen Staaten, die deshalb auch zu "Wettbewerbsstaaten" umgewandelt werden. Deren Zweck liegt in der Sicherung des "Standorts" durch Bereitstellung der optimalen Verwertungsbedingungen für das transnational operierende Kapital.
IV. Keineswegs zufällig bewegen sich auch die von der ausschließenden Globalisierung hervorgebrachten sozialen Bewegungen zwischen Nationalismus und Internationalismus. In Seattle wie in Prag, in den Reihen der NGOs, der Gewerkschaften wie der grassroots-AktivistInnen finden sich nicht wenige, die dem Terror der globalisierten Ökonomie die vorgeblich zivilisierende Bändigungskraft des nationalen Staates entgegenhalten, guten Willens oder aus einer explizit reaktionären Position heraus. Andererseits ist der ausgeprägte und bewusst akzentuierte internationale Zusammenhang das hervorstechendste Spezifikum dieser sozialen Bewegungen. Die einen halten der Neuen Weltordnung des globalen Kapitalismus die Integrität nationalstaatlicher Demokratie entgegen, die anderen setzen gegen die Globalisierung des Systems auf die Globalisierung der Systemopposition. Für weitere Verwirrung – und das meine ich nicht abschätzig, sondern beschreibend – sorgen Ungleichzeitigkeiten verschiedenster Art: verspätete nationale Befreiungskämpfe, die durch besondere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse auch dann gerechtfertigt sind, wenn sie historisch kaum eine Chance haben, und spiegelverkehrt dazu abstrakte Antinationalismen, in denen sich allerdings die nahezu unüberwindliche Abschottung der herrschenden Verhältnisse gegen jeden emanzipatorischen Aufbruch reflektiert findet.
Dieses merkwürdige Doppel bringt mich jetzt zu der Notwendigkeit zurück, nach den inneren Ursachen der Niederlage von 1989 zu fragen, und dazu, die abgerissene Verbindung zur Tradition der Linken und der historischen sozialen Bewegungen wiederherzustellen. Denn der Konflikt zwischen internationalistischem "Fernziel" und nationalstaatlicher "Tagespolitik", zwischen internationaler Solidarität und nationaler Organisation bestimmt die sozialen Bewegungen nicht erst seit Seattle, sondern schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert. Die im September 1864 gegründete Internationale Arbeiterassoziation, die so genannte Erste Internationale, war ein Zusammenschluss von lokalen Bünden, Vereinen und Clubs und ging der Gründung nationaler Arbeiterparteien und Gewerkschaften voraus, zu der es erst kam, nachdem die Internationale am Streit zwischen Bakunin- und Marx-Anhängern zerbrochen war. Das Besondere und vielleicht gerade heute Beispielhafte der Ersten Internationalen bestand darin, dass sie Brücke zwischen der Organisation vor Ort und der internationalen Assoziation war und die national(staatlich)e Ebene gleichsam übersprang. Die 1889 aus der Spaltung der Ersten hervorgegangene Zweite Internationale wollte sich dem drohenden Ersten Weltkrieg noch 1913 durch einen internationalen Generalstreik entgegenstellen; ein Jahr später unterstützten ihre nationalen Sektionen, allen vorweg die deutschen Sozialdemokraten, die Kriegführung ihrer nationalen Regierungen. Die 1919 gegründete Dritte Internationale sollte ursprünglich die Permanente Proletarische Weltrevolution organisieren; als diese ausblieb, wurde sie zum Machtinstrument sowjetischer Außenpolitik.
Was in diesem Scheitern jeweils auch zur Entscheidung anstand, war das sozialistische oder kommunistische Politikverständnis. Die Entscheidung für die nationale Organisation war immer auch Entscheidung für den nationalen Staat, für eine Politik, zu deren Kern die Eroberung der Staatsmacht zählte, für, in Stalins Worten, den "Sozialismus in einem Land". Der stets abgedrängte Internationalismus war demgegenüber wenn nicht staatsfeindlich so wenigstens staatsfern, auf den revolutionären Prozess selbst orientiert.
Das gilt auch für die Neue Linke der 60er Jahre. Solange sie sich primär als antiautoritäre Bewegung verstand, wollte sie unmittelbar Teil einer – so Rudi Dutschke wörtlich auf dem Vietnam-Kongress von 1968 – "Globalisierung der revolutionären Kräfte" sein: "Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die Menschen ein schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen können, muss heute notwendigerweise global sein. Diese Globalisierung der revolutionären Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in der wir heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation arbeiten. Die Unterprivilegierten in der ganzen Welt stellen die realgeschichtliche Massenbasis der Befreiungsbewegungen dar; darin allein liegt der subversiv-sprengende Charakter der internationalen Revolution." [2]
Am Ende dieses Prozesses aber stand die Integration der Mehrheit der Neuen Sozialen Bewegungen in einen nationalstaatlich beschränkten Modernisierungsprozess, dessen konkrete historische Organisation, die Grüne Partei, den ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 mitbefehligte. Die verbliebene Minderheit wurde in diesem Prozess marginalisiert und verfügt gegenwärtig über keine gesellschaftliche Relevanz.
V. Die Orientierung auf den Staat – und d.h. notwendig auf den nationalen Staat – ist die wesentliche innere Ursache der Niederlage von 1989 und der ihr vorangegangenen Niederlagen – und zwar auch der, die zunächst Siege zu sein schienen. Dies gilt nicht etwa nur für wesentliche Teile der Neuen Linken und der Neuen Sozialen Bewegungen in Deutschland, es gilt – in entsprechend unterschiedlicher Form – auch für die Revolution von 1917, für die sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gewerkschaften, und es gilt für die antikolonialen Revolutionen des Trikont.
Nun lässt sich dieses Dilemma nicht einfach korrigieren wie eine verpfuschte Rechenaufgabe; und eine Lösung kann ich hier nicht einmal skizzieren. Festhalten will ich lediglich drei Dinge:
1.) Emanzipatorische Politik kann nur eine internationalistische Politik sein, mindestens deshalb, weil es zum globalisierten Kapitalismus nur eine globale Alternative geben kann. Ein ‘Neuer’ Internationalismus aber kann heute nur noch als gemeinsame Aktion auf der Grundlage selbstbestimmter Gegenseitigkeit verstanden werden – als Gegenseitigkeit eines globalen Demokratisierungsprozesses, der sich an den unterschiedlichsten lokalen und subjektiven Bedingungen entzündet und deshalb notwendig widersprüchlich sein und bleiben wird, und deshalb in sich selbst plural und demokratisch organisiert werden muss. Wenn es so etwas wie eine "zapatistische Lektion" gibt, dann liegt sie darin.
2.) Mit der Orientierung am nationalen Staat muss das am Staatshandeln orientierte Politikverständnis überwunden werden, das in der Organisation der sozialen Bewegung den künftigen Staatsapparat vorwegnehmen wollte. Der globale Kapitalismus wurzelt nun aber nicht in einer Verschwörung der "Mächtigen" in Staat und Ökonomie, sondern im Ganzen der alltäglich gelebten Produktions-, Konsum- und Lebensformen, auch und gerade in dem, was man unverstanden so oft als ‘Zivilgesellschaft’ bezeichnet. Die Globalisierung ist keine abstrakte Supermacht, sondern das gesellschaftliche Verhältnis, das auch uns selbst einschließt und das auch wir reproduzieren, in unserem alltäglichen Verhalten, unserer Lebensführung, in der Form unserer sozialen Beziehungen. Deswegen beginnt der Internationalismus mit einer widerständigen Selbstorganisation in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und mit dem alltäglichen Widerstand gegen das "nationale Interesse". Dies reicht vom praktischen Einsatz für das unbedingte Recht einer jeden und eines jeden, sich hier in Frieden niederzulassen, bis hin zur Partizipation an dem, was sich seit Seattle in sehr widersprüchlicher Weise als "Anti-Globalisierungsbewegung" abzuzeichnen beginnt.
3.) Damit ist eine Neukonzeption des Solidaritätsbegriffs selbst verbunden. Traditionell zielte Solidarität auf die Vereinheitlichung und Vereinigung der Vielen, auf die Herstellung eines alle einzelnen umfassenden Bandes und war deshalb ein Prinzip des Einschlusses, der Identität. Wenn ich dem entgegenhalte, dass Solidarität immer dem oder der Anderen gilt, dann meine ich damit in einem radikalen Sinn, dass sie dem oder der gilt, die nicht mir gleich sind, die nicht zur Gemeinschaft der Gleichen gehören. Sie ist damit kein Prinzip der Identität, sondern eines der Differenz, der Vielheit und nicht der Einheit. Deshalb ist die kommende Internationale nicht das, was alle Nationen einschließt und vereinheitlicht, sondern dass, was aus den Nationen auf- und ausbricht, was sie durchquert und sich davonmacht, was ins Freie und Andere fortzieht. Sie ist die Internationale des Anderen.
Wie schaffen wir diesen Internationalismus, diese ‘Neue’ Internationale? Auch hier möchte ich, zum Abschluss, an die von neo-liberaler Ideologie täglich neu verdrängte Geschichte erinnern. Als sich Marx und Engels 1846 über den Sinn ihres eigenen Unternehmens verständigten, fanden sie die folgende, berühmte Formulierung: "Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung."[3]
Ich bin mir nicht sicher, ob der Begriff des Kommunismus noch aktuell ist. Für die sich hoffentlich bald deutlicher zu Wort meldende ‘Neue’ Internationale aber gilt wohl ebenso, dass sie kein "Zustand" sein darf, der hergestellt werden soll – d.h. keine bloße Utopie, und dass sie kein "Ideal" sein darf, "wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird", d.h. kein bloß moralisches Postulat. Um herauszufinden, ob die ‘Neue’ Internationale wirklich die "Bewegung" sein wird, "welche den jetzigen Zustand aufhebt", bleibt uns nur eine Möglichkeit: uns an dem zu beteiligen, was auf eine solche Bewegung hindrängt, uns selbst auf diese Bewegung einzulassen, in all ihren Widersprüchen, in all ihrer Brüchigkeit. Nichts garantiert den Erfolg dieser Bewegung, ihr liegt kein weltgeschichtsmächtiges Supersubjekt zu Grunde, dass sich nur seiner selbst bewusst werden müsste. Nichts garantiert, dass eine solche Bewegung nicht neue Fehler, neue Irrtümer, auch neue Verhängnisse produzieren wird. Und doch speist sich jede Internationale und jeder Internationalismus aus einer nicht abzuweisenden Evidenz: Etwas besseres als die Nation finden wir immer.
1) Karl Heinz Roth, Die Wiederkehr der Proletarität. Die neuen Klassenverhältnisse und die Perspektiven der Linken. Nachdruck der Dokumentation 1998, S. 32f.
2) Rudi Dutschke in der Rede über "Die geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Befreiungskampf", mit der im Februar 1968 der Vietnam-Kongress des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) eröffnet wurde. Vgl. W. Balsen/K. Rössel, Hoch die internationale Solidarität. Zur Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der Bundesrepublik, Köln 1986, S. 188ff.
3) Kritik der Deutschen Ideologie. Zit. n. Marx-Engels Studienausgabe I, Ffm 1966, S. 100
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