FIAN-Pressemitteilung

Cancún, 10.9.2003

Tragischer Tod eines Bauern in Cancún verweist auf Agrarkrise des Südens. EU fällt bei Agrarverhandlungen hinter Doha-Mandat zurück

Die Eröffnung der 5. Ministerkonferenz der WTO im mexikanischen Cancún ist durch einen tragischen Todesfall überschattet worden. Der südkoreanische Bauer Lee Kyong Hae erstach sich vor den Polizeibarrikaden, als der Protestmarsch von 20 000 Bauern nicht weiter zum Konferenzort ziehen durfte.

Auch wenn die genauen Hintergründe noch geklärt werden müssen, verweist der tragische Tod auf die Agrarkrise in den Entwicklungsländern. "In den letzten Jahren gab es in mehreren Ländern Wellen von Selbstmorden unter Kleinbauern, u.a. in Indien", erklärte dazu Ulrich Müller, Handelsreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Kleinbauern leiden unter billigen Importen aus Industriestaaten und dem damit verbundenen Preisverfall. Unter diesen unfairen Markt- und Handelsbedingungen können sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern. "Das Agrarabkommen der WTO ist ein wesentlicher Baustein dieser Krise", so Müller. Es erlaubt weiterhin hohe Subventionen und Exportsubventionen der Industrieländer und öffnet gleichzeitig die Märkte der Entwicklungsländer.

Angesichts dieser Situation ist es geradezu zynisch, wenn die EU nun wieder hinter das Mandat von Doha zurückfällt. In Cancún ist ein inoffizielles Papier aufgetaucht, das Änderungsvorschläge der EU zu dem Entwurf der Abschlusserklärung für die WTO-Konferenz enthält. Demnach soll der Passus gestrichen werden, dass die Exportsubventionen langfristig auslaufen sollen ("with a view to phasing out"). Diese Formulierung war in Doha als Verhandlungsvorgabe für Exportsubventionen aufgenommen worden. Selbst diese Vorgabe geht nicht weit genug: notwendig wäre eine schnelle und komplette Abschaffung der Exportsubventionen. "Die EU muss weiter gehen als die Doha-Erklärung und nicht dahinter zurückfallen", kritisiert Müller..

Die EU dementiert offiziell, dass das aufgetauchte Papier von der EU stammt. Allerdings decken Äußerungen der EU bei Pressebriefings in Cancún den Rückzieher bei den Exportsubventionen. Auch Landwirtschaftsministerin Renate Künast spricht in einem Interview mit der Berliner Zeitung nur davon, dass "wir die EU-Exportsubventionen um die Hälfte zurückfahren" wollen. Diese Position wird der dramatischen Lage der Kleinbauern im Süden nicht gerecht - und die EU mißachtet damit die Verpflichtungen durch das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf Nahrung.

Weitere Informationen:

• In Cancún: Ulrich Müller, Handy: 0052 998 874 0881, u.mueller@fian.de
• In Deutschland: Michael Windfuhr, 06221 6530050 oder 0177 388 4385