Aktionsaufruf: Herr Schily, es reicht!

Es gibt zur Zeit viele Solidaritätsaktionen in Verbindung mit den Ereignissen in Genua, und dass ist auch gut so. Die Deutsche Bundesregierung schweigt dagegen. Stattdessen bastelt Innenminister Otto Schily weiter an einem repressiven Instrumentarium gegen Globalisierungskritiker. Der Sozialdemonkrat Schily macht sich gemeinsam mit dem rechten italienischen Innenminister Scajola, dem politisch verantwortlichen für den Polizei-Terror von Genua, zum Vorreiter für eine "Anti-Krawall"- Sonderpolizei in der Europäischen Union. Dubios sind seine Pläne für eine Europäische Datenbank, in der linke Aktivsten und Globalisierungsgegner verzeichnet werden. In dem er zweifelhafte Datensammlungen der Polizei über nicht einmal vorbestrafte Aktivisten an die Italienischen Behörden übermittelte, lieferte er friedliche Demonstranten der italienischen Polizei-Willkür regelrecht aus. Mühelos überholt der oberste Dienstherr der deutschen Polizei die europäische Rechte. Für seine Ausländerpolitik bekommt er Schulterklopfen von der CSU. Es ist an der Zeit die Deutsche Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern ein humane Ausländerpolitik, die Rücknahme von Ausreiseverboten, Verzicht auf Datensammlungen über politische Aktivisten und...den Rücktritt von Otto Schily! Wir bitten um Eure Unterstützung mit Eurer Unterschrift unter der folgende Erklärung:

Herr Schily, es reicht!

Otto Schily über die Polizei-Übergriffe in Genua in der Welt Am Sonntag vom 05.08.2001: "Ob die Polizei Fehler gemacht hat, untersucht die italienische Justiz. Ich habe volles Vertrauen, dass sie das rechtsstaatlich und angemessen überprüft." Und weiter heisst es: "Allem Anschein nach hat es überharte Polizeieinsätze gegeben, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Deshalb sind auch personelle Konsequenzen gezogen worden. Wir sind aber nicht die Oberaufseher der italienischen Justiz. Wir sollten auch nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Tatsache ist, dass Gewalttäter, auch Deutsche, in großer Zahl wohl organisiert und zum Teil bewaffnet angereist sind. Italien hat vorübergehend das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen eingeführt. Dazu haben wir die Erkenntnisse aus unseren Dateien von Landfriedensbruch-Tätern den italienischen Sicherheitsbehörden übermittelt." Aber es reicht Herr Schily immer noch nicht: "Die europäischen Innenminister haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Zusätzlich werde ich meinen Vorschlag erneut einbringen, auf der Basis nationaler Daten eine europäische Datei von gewaltbereiten Krawallreisenden anzulegen. Langfristig schlage ich die Schaffung einer europäischen Anti-Krawall-Polizei vor, damit speziell ausgebildete Polizeikräfte in internationaler Zusammenarbeit wo möglich deeskalierend wirken und wo nötig mit angemessener konsequenter Härte Gewalt bekämpfen. Auf deutschen Vorschlag kommt eine europäische Polizeiakademie zu Stande, dort könnte eine solche neue europäische Polizeieinheit gegen gefährliche Krawallreisende entstehen."

Herr Schily, es reicht!

Nachdem sich diverse Medien schon gefragt haben, ob Sie neuerdings Mitglied der CSU geworden sind, sind wir der Meinung dass es Zeit wird, dass Sie ihr Posten verlassen.

Kein Wort von Ihnen über die bewiesene Folterpraxis gegen friedliche Demonstranten in italienischen Gefängnissen, kein Wort über die Ermordung des Italienischen Aktivisten Carlo Giuliani, kein Wort über Tausende von friedlich protestierender Demonstranten, die in Genua schutzlos einer äußerst gewalttätigen Polizei ausgeliefert waren. Stattdessen sprachen sie der erwiesernemaßen brutalen italienischen Polizei ihr Vertrauen aus, lieferten Personendaten an die Polizeimacht eines Landes, das u.a. von faschistischen Parteien wie der Lega Nord und der Ex-Mussolini-Partei Alleanza Nazionale regiert wird. Sie setzen sich mit Premier Silvio Berlusconi an einen Tisch, der die für den Tod Carlo Giulianis Verantwortlichen mit einem Urlaub belohnen will. Sie sprechen einer Polizei das Vertrauen aus, in der ein Mann wie Filippo Ascierto, Feldwebel der Carabinieri und "Sicherheits-Experte" der aus der faschistischen MSI hervor gegangene Regierungspartei Alleanza Nazionale Verantwortung trägt, der in einem Radiointerview die Erschießung Carlo Guilianis folgendermaßen kommentierte: "Wäre jemand mit mehr Erfahrung an der Stelle jenes Carabinieri gewesen, hätte er mehr als einen umgelegt, denn juristisch war die Notwehrsituation ja gegeben."

Die von Ihnen übermittelte Daten stammen aus Polizeidateien, was bedeutet, dass die von Ihnen zu verantwortenden Ausreiseverbote auch Menschen betreffen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind.

Die von Ihnen angestrebte Selektion von Ausländer nach nützlichen und unnützen Personen pervertiert alle humanitären Grundsätze. Die von Ihnen gewünschte Überprüfung anerkannter Asylgründe ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die vor ihrer Flucht ihre ganze Existenz aufgeben mussten. Wenn es nach ihren Wünschen geht, dann müssen "Politisch-Verfolgte-in-der-Probezeit" zukünftig drei Jahre lang in Angst vor einer erneuten Entwurzelung leben. Eine unmenschliche Politik.

Wir fordern eine humane Ausländerpolitik, die Rücknahme von Ausreiseverboten, und den Verzicht auf Datensammlungen über politische Aktivisten und den Rücktritt von Otto Schily!

EU For The People, 58332 Schwelm, NRW, Deutschland

Bitte unterschrieben zurücksenden an: euforthepeople@firemail.de oder euforthepeople@gmx.net

Sonderseite über Genua: http://euforthepeople.tripod.com

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: