Weltweiter Aktionstag gegen das WTO-Gipfeltreffen vom 9.bis 13. November in Katar

Als Hunderttausende von Menschen weltweit noch ihre Betroffenheit über den Tod der Terroropfer in New York und Washington bekundeten, nutzten die Herrschenden dieser Welt diese Stimmung , um für einen "Jahre dauernden Kreuzzug" gegen die Feinde ihrer "zivilisierten Welt" zu mobilisieren. Schnell jedoch wurde klar, daß unsere Solidarität mit den Opfern nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zu ihrer Kriegspolitik ist, die nur noch mehr Leid, Tod und Zerstörung mit sich bringen kann. Noch bevor die ersten Bomben gefallen sind, haben sich überall in der Welt schon die ersten großen Anti-Kriegsproteste formiert. Durch rassistische Propaganda und eine beispiellose Medienkampagne wird versucht, uns gegeneinander auszuspielen und diese kritischen Stimmen totzuschweigen oder als terroristisch zu verleumden. Die Parallelen zwischen den Verleumdungen der Kriegsgegner und der Kriminalisierungskampagne gegen die "Antiglobalisierungsbewegung" sind kein Zufall. Tatsächlich sind ja die jetzigen Kriegstreiber dieselben Leute, die auch schon bisher in der Kritik der "Globalisierungsgegner" standen. Und natürlich versuchen diese Herren mit ihrer Kriegspropaganda wieder die internationale Arbeiterbewegung zu spalten, um einen gemeinsamen Widerstand gegen den Krieg und die anderen Auswirkungen des globalen Kapitalismus zu verhindern.

Umso positiver ist es zu beurteilen, daß der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), der mehr als 156 Millionen ArbeiterInnen in 221 Organisationen und 148 Ländern und Territorien repräsentiert, nach den terroristischen Angriffen in den USA ankündigte, die Vorbereitungen für den globalen Aktionstag der Gewerkschaften am 9. November weiterzuführen.

Während eines Treffens anläßlich des G8 Gipfels in Genua haben Gewerkschaftsführer aus der ganzen Welt beschlossen, die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Katar mit einem globalen gewerkschaftlichen Aktionstag zu begleiten:

"... Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften ruft um den 9. November 2001 zu einem globalen Aktionstag auf, um an den Arbeitsplätzen dieser Welt gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung und des derzeitigen Welthandelssystems zu protestieren, die den ArbeiterInnen der ganzen Welt aufgebürdet werden. ..."

Die Auswirkungen der Globalisierung

Seit Jahren werden unter dem Banner der Globalisierung und des freien Welthandels immer weiter unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen angegriffen.

Für die Unternehmen bedeutet Globalisierung lediglich die Freiheit ihre Profite zu steigern, mit dem Recht, wann immer und wo immer sie wollen ihr Kapital zu investieren oder abzuziehen, Produktionsstätten zu verlagern und nach belieben auf Rohstoffe und Arbeitskräfte zugreifen zu können.

Für uns bedeutet diese Logik des freien Marktes gegeneinander um die billigsten Löhne, die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Umwelt- und Sozialstandards konkurrieren zu müssen.

ArbeiterInnen von multinationalen Konzernen, wie zum Beispiel in der Automobilindustrie, sollen gegen die eigenen Kollegen an anderen Standorten um Aufträge kämpfen. Dieselbe Standortlogik machen sich die Regierungen zu eigen, indem sie im Namen der Konkurrenzfähigkeit ihrer jeweiligen Staaten Sparmaßnahmen durchsetzen und von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale Errungenschaften abzuschaffen versuchen.

"Globalisierung" beschreiben sie als einen natürlichen Prozeß, dem man sich nicht verweigern kann.

Es sind aber Vertreter genau dieser Regierungen, die als Handlanger der großen Konzerne in Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfond (IWF) oder der Weltbank sitzen und die Liberalisierung des globalen Kapitalismus vorantreiben.

Und es sind Abkommen der WTO, die den Herrschenden die Legitimation für ihre unsoziale Kürzungspolitik und ihre hemmungslosen Privatisierungsbestrebungen, selbst der grundlegendsten sozialen und gesellschaftlichen Bereiche liefern, wie die Gesundheits- und Altersversorgung, dem Erziehungs- und Ausbildungssektor, der Wasser- und Abfallwirtschaft und dem öffentlichen Verkehr.

Und es sind die sogenannten "Strukturanpassungsprogramme" von IWF und Weltbank, die die ärmsten, hoffnungslos verschuldeten Länder dazu zwingen, für die normale Bevölkerung katastrophale Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchzuführen, während die EU und USA ihre Grenzen Dicht machen und unüberwindliche Handelsbarrieren errichten.

Wenn Sozialabgaben gesenkt und durch Privatisierungen für die Konzerne neue profitable Geschäftsfelder eröffnet werden, geschieht dies ausschließlich im Interesse von Unternehmensprofiten.

Und es sind die Politiker fast aller Parteien, die bis auf die lokalen Ebenen, in unseren Heimatstädten und Dörfern diese Politik umsetzen.

Oft sind es repressive Regimes und Diktaturen, wie in Pakistan, Kolumbien oder Indonesien, die mit Gewalt und Unterdrückung, gegen den Widerstand der Bevölkerung, die Auflagen des IWF durchsetzen. Unterstützt werden diese Regimes von den großen Industrienationen und westlichen "Demokratien". Nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern die völlige Unterwerfung unter das Diktat von IWF und Weltbank und in Zukunft wohl die kritiklose militärische Unterwerfung unter die USA und die NATO sind die Kriterien für diese Unterstützung.

Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Krankheit, Hunger, Armut, Kriege und die Zerstörung unserer Umwelt sind einige der Auswirkungen, die wir weltweit zu spüren bekommen.

Antiglobalisierungsbewegung weltweit

Jedoch wurden seit 10 Jahren diese Angriffe, vor allem in den unterdrücktesten Ländern, auch immer wieder mit Streiks, Generalstreiks, Straßenkämpfen, Landbesetzungen und bewaffneten Aufständen beantwortet.

Die heroischen Beispiele der Massenstreiks in Argentinien, der mexikanischen Landarbeiter, der russischen Bergleute oder der koreanischen und südafrikanischen Automobilarbeiter scheinen nun auch auf die Zentren der industrialisierten Welt überzugreifen.

Seit 1999 gingen in Seattle und danach in Städten wie Nizza, Prag, Göteborg und Genua Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen auf die Straßen, um die mächtigen heimlichen Weltregierungen von WTO, IWF und Weltbank daran zu hindern, ihre elitären, undemokratischen und durch nichts legitimierten Konferenzen abzuhalten und dort über das Schicksal von Milliarden Menschen zu entscheiden.

Zum Teil waren diese Proteste auch erfolgreich. Deshalb flüchten die Vertreter der Welthandelsorganisation zum Beispiel vom 9. - 13. November in die Wüste Katars, wo sie von ihren Untertanen unbehelligt, angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise über eine noch effizientere Ausbeutung der Welt und weitere Möglichkeiten der Profitmaximierung beraten wollen.

Gleichzeitig versuchen sie, die weltweite Bewegung gegen den globalen Kapitalismus zu spalten.

In ihren Medien beschreiben sie die "Globalisierungsgegner" als ziellose Gewalt- und Straftäter, um möglichst viele KollegInnen einzuschüchtern und davon abzuhalten sich der Bewegung anzuschließen.

Es ist aber ihre Polizei, die für ihre Konferenzen unsere Städte zu Festungen ausbaut, Demonstranten wahllos mit Tränengas beschießt, verhaftet, mißhandelt und sogar tötet. Sie sind es, die uns durch Ausbeutung und Unterdrückung täglich Gewalt antun.

Die Herrscher dieser Welt haben Angst, daß sich die weltweite ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung zusammenschließt, um gemeinsam für eine bessere und gerechtere Welt, eine Globalisierung in unserem Interesse zu kämpfen. Diese Angst ist gerechtfertigt.

Diese Angst erklärt auch den schäbigen Versuch, das tausendfache Verbrechen vom 11. September mit unserem Kampf in Verbindung zu bringen und unser Mitgefühl mit den Opfern zu instrumentalisieren, um einen "Kreuzzug" gegen alle Feinde der "zivilisierten Welt" zu rechtfertigen.

Mit der zivilisierten Welt sind die Zentren des globalen Kapitalismus gemeint. Natürlich sind die tieferen Ursachen von Hass und Gewalt in den Auswirkungen dieser Weltwirtschaftsordnung zu finden. Aber es wäre naiv zu glauben, daß gerade die Profiteure dieser Ordnung gewillt sind diese Ursachen zu beseitigen.

Dieser "Kreuzzug" ist die Fortsetzung der "Globalisierung" mit militärischen Mitteln.

Die Opfer im World Trade Center waren Kolleginnen und Kollegen vieler Nationalitäten. Ihnen gehört unser Mitgefühl, so wie allen Opfern von Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Wie in Vietnam, am Golf und bei jedem Krieg wird auch bei diesem "Krieg gegen den Terrorismus" die internationale Arbeiterklasse das Opfer sein. Wir sind es, die in Afghanistan und wo immer noch Feinde der "zivilisierten Welt" ausgemacht werden, durch Bomben zerfetzt werden und auf der Flucht verhungern und erfrieren.

Wir sind auch wieder die Opfer, der sich nun ausweitenden Wirtschaftskrise, deren Verantwortung die Unternehmer und Regierungen statt auf ihr System jetzt auch noch auf den Terrorismus zu schieben versuchen.

Wir und vor allem ausländischen Kollegen in den westlichen kapitalistischen Ländern müssen unter dem geschürten Rassismus leiden und werden von unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verschärften Gesetzen kontrolliert und schikaniert.

Und es sind die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte hart erkämpften demokratischen Rechte, die jetzt mit einem Schlag eingeschränkt werden sollen und womit vor allem unser Widerstand gegen die skrupellosen Auswüchse des globalen Kapitalismus und die Heuchelei Mächtigen geschwächt werden soll.

Deswegen begrüßen wir, daß der Internationale Bund Freier Gewerkschaften an seinem Aufruf festhält, anläßlich des WTO-Gipfels in Katar einen internationalen Aktionstag durchzuführen und begreifen dies als eine enorme Gelegenheit die Bewegung gegen die Ideologie des Liberalismus einen großen Schritt voran zu bringen.

Wir wollen an den Massendemonstrationen und Streiks in Lateinamerika, Afrika und Asien anknüpfen, sie mit den Protesten in Australien, Kanada, den USA und Europa verbinden und diesen Tag zu einem weltweiten Aktionstag gegen Krieg und globalen Kapitalismus verwandeln.

" ... Der Aktionstag wird auf internationaler Ebene koordiniert und lokal weitergeleitet und unterschiedliche Formen von Aktivitäten, abhängig von den einzelnen Ländern, annehmen.

Sie reichen von Arbeitsniederlegungen über Demonstrationen, Diskussionen am Arbeitsplatz, öffentliche Veranstaltungen bis hin zu hochrangigen Medien Aktivitäten. ... "

Wir nehmen den Aufruf des IBFG ernst und werden an diesem Wochenende unseren Protest, statt nach Katar, überall auf der Welt an unsere Heimatorte und Arbeitsplätze tragen.

Wir haben allerdings kein Vertrauen in die Reformierbarkeit von Institutionen wie der WTO, die einzig und allein die Profitinteressen der großen Unternehmen und Konzerne vertreten und durch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften oder Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) lediglich versuchen sich ein demokratisches Gesicht zu verschaffen.

Stattdessen unterstützen wir den Zusammenschluß und gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen, Gewerkschaftern und Jugendlichen und aller, die gewillt und gezwungen sind gegen Ungerechtigkeit und für die Zukunft unserer Kinder und unseres Planeten aufzustehen.

• Stopp dem Krieg unter dem Vorwand der Terror- und Drogenbekämpfung gegen die unterdrückten Völker!
• Gegen IWF, Weltbank und diskriminierende Handelsabkommen wie Maastricht und ALCA!
• Gegen die Zahlung und für die Streichung der Auslandsschulden ohne Entschädigung der Gläubiger!
• Weltweite Durchsetzung aller demokratischen Rechte, wie gewerkschaftliche und politische Organisierung, geschlechtliche Gleichstellung, Streik- und Demonstrationsrecht, Asylrecht, Religionsfreiheit, ...
• Gemeinsamer Kampf um weltweite Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust
• Gegen Privatisierung, Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen!

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