Der Internationale Währungsfonds IWF soll dafür sorgen, daß Währungs- und Finanzsysteme der Profit-Wirtschaft weltweit funktionieren. So soll er z.B. verhindern, daß Währungskrisen in einem Land oder einer Region andere mitreißen. Zu diesem Zweck werden Kredite vergeben, angeblich um einzelne Währungen wieder zu stabilisieren.
Tatsächlich sind diese Kredite Fesseln für die betroffenen Länder. Sie müssen Rohstoffe, Produkte und Betriebe auf dem Weltmarkt unter Preis verkaufen. Der IWF macht den verschuldeten Ländern Auflagen: öffentliche Einrichtungen müssen privatisiert, Sozialleistungen abgebaut, Bildung und Gesundheitswesen radikal zusammengestrichen werden.
Opfer dieser Politik sind also Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Kleinbauern und die Armen, während sich an den Krediten die Regierungen, Kapital und Oberschichten bereichern. Armut und Verelendung sind überall auf der Welt das Ergebnis dieser Politik.
Davon ist dann in den Medien nichts mehr zu sehen, aber bei der nächsten Finanzkrise wird der IWF erneut als Retter präsentiert.
Wer steckt hinter dem IWF?
Im IWF sind zwar fast alle Staaten vertreten, das Sagen haben jedoch die Geldgeber – vorneweg die USA, aber auch die ‚Deutschland AG‘. Sie diktieren den anderen eine Politik der Verarmung und des Sozial- und Lohnabbaus, um die Zinsen für die Kredite tilgen zu können.
Die Regierungen der Industrieländer, beispielsweise die deutsche Regierung – unter Kohl wie unter Schröder – verschärfen ihrerseits den weltweiten Wettbewerb um niedrige Löhne, um dann im ”Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit” von den Gewerkschaften in Deutschland niedrige Lohnabschlüsse und Zustimmung zur sozialen Demontage zu verlangen. Damit soll dann auch gegen die niedrigen Löhne in anderen Ländern konkurriert werden.
Hier werden Zusammenhänge sichtbar: der IWF ist ein Instrument im großen Konzert der Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit, die Politik des “Standort Deutschland” deren nationale Umsetzung.
Von Seattle nach Prag
Das Zerstörerische dieser Politik und ihrer Folgen wird immer mehr Menschen bewußt und provoziert Widerstand. Allein in diesem Jahr fanden Generalstreiks in Bolivien und Argentinien und Zimbabwe als direkte oder indirekte Reaktion auf IWF-Auflagen statt.
Die Massendemonstration von Seattle im November ’99 brachte die Tagung der Welthandelsorganisation WTO, die die gleiche Politik wie der IWF betreibt, zum erliegen.
Der Mut und die Einigkeit der Bewegung von Seattle sind zu einem Signal geworden!
Ein Signal, das sich beim IWF-Treffen in Washington fortgesetzt hat. Im Juli protestierten 100.000 Menschen in Frankreich gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bauern aufgrund der Handelskonflikte zwischen der EU und den USA.
Und am 26. September beginnt die Tagung von IWF und Weltbank in Prag.
Kommt nach Prag!
Bereits am Samstag, 23.September wird eine Demo stattfinden, zu der tschechische Gewerkschafter und Arbeiterorganisationen aufrufen. Das wird der Auftakt zu einer Woche des Widerstands werden, deren Höhepunkt der 26.9. sein soll.
Wir rufen auf, durch starke Beteiligung an den Aktionen zu zeigen, daß die ArbeiterInnenbewegung auf die Herausforderung der kapitalistischen Globalisierung, den verschärften internationalen Konkurrenzkampf und die Politik von Institutionen wie dem IWF auch internationalistisch antworten kann.
Dies ist heute besonders wichtig, wo reaktionäre Antworten auf die Folgen der IWF-Politik – Nationalismus, Rassismus und Politik geschlossener Grenzen – die öffentliche Diskussion dominieren.
Bringt Eure Solidarität bei der Demonstration der Gewerkschaftsjugend am 23.9. in Berlin zum Ausdruck, mobilisiert in Berlin für die Aktionen vom 26. – 28.9. gegen IWF und Weltbank !
Ein Jahr nach Seattle: Machen wir Prag zu einem weiteren Erfolg!
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Thomas Adler, IGM, BR DaimlerChrysler Untertürkheim; Matthias Fritz, IGM, VKL-Mitg. Mahle, Gertrud Moll, IGM, BR, Ole See, IGM, VKL-Mitglied, Hasso Ehinger, IGM, BR und stellv VK-Leiter, alle Bosch; Theo Völkl, IGM, BR, Porsche; Siggi Deuschle, IGM, BR, DaimlerChrysler Sindelfingen; Herbert Rehm, IGM, BR, IBM; Cuno Hägele, Gew.-Sekretär, hbv; Sibylle Wacker, Gew.-Sekretärin, hbv; alle Stuttgart
Elwis Capece, DGB-Kreisvors., Karin Binder, hbv, beide Konstanz
Sabine Leidig, DGB-Kreisvors., Karlsruhe; Hans Köbrich, IGM, BR BMW; Markus Dahms, IGM, VM Siemens, beide Berlin;
sowie dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV
Kontakt: Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, fax: 0711 335573
e-mail: bille-matz@n.zgs.de
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